Schadensersatz öffentliche Ausschreibung?

4 Antworten

Hier trifft VOB/B §2 Abs. 4 zu, welcher unter diesen Bedingungen auf §8 Absatz 1 Punkt 1 u. 2 verweist:

1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ https://dejure.org/gesetze/BGB/649.html">649 BGB).

 

Dies bedeutet, das sowohl die in den nicht erbrachten Positionen enthaltenen Gemeinkosten und Gewinne (also die entsprechenden Positionen ohne Material und Arbeitseinsatz) trotzdem abgerechnet werden können.

Diese Abrechnung kann unter Umständen auch unter Anpassung der restlichen Einheitspreise erfolgen.

 

Fazit:

Es gibt keinen Schadensanspruch, da kein Schaden entstanden ist. Die vereinbarte Vergütung hat trotzdem zu erfolgen, unter berücksichtung der eingesparten Kosten des AN.

 

Ihr habt eine öffentliche Ausschreibung gewonnen? Dabei ist eine Position Dachdeckerarbeiten?

 Diese Arbeiten wurden  an eine andere Firma vom Auftraggeber rausgegeben und von der Firma ausgeführt?

Schaut in euren Vertrag und lest ihn genau durch. 

Stehen dort Klauseln, Fristen, bis wann ihr was fertig haben sollt? Habt ihr ne Frist verpasst? Ja dann kann der Auftraggeber den Teil anderweitig vergeben und Ihr seid Schadensersatzpflichtig.

Habt ihr keine Fristen Verpasst, ist der Auftraggeber euch gegenüber Schadensersatzpflichtig.

Ist der Auftrag ein Notfall gewesen- Dach vom Sturm abgedeckt- unmittelbares Handeln war notwendig- kann es sein, das die Arbeiten gerechtfertigt waren und ihr bekommt ebenfalls nichts.

Wie hier schon erwähnt, lasst eure Verträge von einem Anwalt prüfen.

Das Vergaberecht ist dermaßen kompliziert, dass ich nicht glaube, dass du hier einen kompetenten Mitmenschen finden wirst, der diese Frage halbwegs rechtssicher beantworten kann.

Als erster würde ich zunächst das Gespräch mit dem Auftraggeber suchen.

Als mögliche Lösung käme vielleicht auch ein Ausgleich zwischen den beteiligten Firmen in Betracht.

Ich halte es für sinnvoll, einen Rechtsstreit tunlichst zu vermeiden; das wäre mit Sicherheit ein Verlust für alle Beteiligten.

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