Satire oder Beleidigung von Böhmermann?

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4 Antworten

Böhmermann hat Erdogan bloß gestellt und seinen wunden Punkt erfolgreich aufgedeckt. Genau das ist Satire. Die Beleidigung als Mittel ist nicht neu und hat sich bewährt, wie auch hier. Die Reaktion von Erdogan darauf ist nicht weniger als ein Triumph für ihn, denn sie beweist dass es sich um Satire handelt und dass vieles vom Gesagten wahr ist. Insofern wurde Erdogan hier klassisch in die Falle gelockt - in gewisser Weise genial, auch wenn die Heftigkeit der Reaktion wohl nicht einkalkuliert war.

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OMG! Keiner kapiert etwas, aber jeder will mitdiskutieren...

Zuerst einmal: Einschlägig sind hier nicht StGB §185 und §194, sondern vielmehr StGB §103 Abs. 1 (auch bekannt als "Schah.Paragraph"):

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt [...] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

iVm StGB §104a:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Dann sollte man den Kontext beachten: Böhmermanns Magazin Royale ist definitiv eine Übungsstunde in Medienkompetenz. Siehe z.B. #Varoufake. Oder einfacher ausgedrückt: Böhmermann ist ein Troll - wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Entscheidend ist hier auch der Kontext, in dem er das Gedicht vorgetragen hat: Böhmermann hat vor der Lesung Bezug genommen auf erlaubte Satire (das Extra3-Video) im Gegensatz zu verbotener Schmähkritik - und wie die aussehen kann, dann an Hand des Gedichts belegt.

In so fern stellt sich schon mal die Frage, ob hier wirklich eine ernst gemeinte Beleidigung vorliegt (zumal Böhmermann bei der Lesung selbst nicht ernst bleiben konnte).

Außerdem ist es nicht unser Job, die Strafbarkeit einer Handlung zu beurteilen, sondern Aufgabe der Justiz. Bevor die allerdings handeln kann, sind einige Voraussetzungen zu beachten:

Die türkische Seite ist bereits in die Falle gegangen: Sendungen wie Extra3 oder Magazin Royale haben eine relativ geringe Reichweite (Zuschauerzahl höchstens im 6stelligen Bereich). Ohne die (mMn unverschämte) Reaktion auf den ersten Beitrag wäre das Thema bereits begraben und vergessen. Erst durch diese hat sich das Thema hochgeschaukelt - Stichwort: Streisand-Effekt - und nach Böhmermann springen noch mehr auf das Thema an. Angefangen von Youtubern wie HE RO bis zu Didi Hallervorden mit "Erdogan, verklag mich doch!".

Die deutsche Regierung sitzt jetzt in einer Zwickmühle: Gibt sie die Ermächtigung zu einer strafrechtlichen Verfolgung (s.o. StGB §104), dann wirkt das wie ein Einknicken vor der türkischen Regierung - die Meinungs- und Pressefreiheit wird auf dem Altar politischer Beziehungen geopfert. Verweigert sie hingegen diese, droht der 6-Mrd.-Deal (als Zahl: 6.000.000.000€!) mit der Türkei zu platzen, der den Flüchtlingsstrom reduzieren soll. 

Noch pikanter wird die Situation, wenn man im historischen Kontext betrachtet, für welche Staaten und Oberhäupter dieser Paragraph bisher angewendet wurde: 

1964: Schah Mohammad Reza Pahlavi (Iran) wegen einer Karrikatur

1971: Pinochet (Chile) wegen einem Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande"

Kurz: Dieser Paragraph wurde idR nur von astreinen Diktaturen beansprucht - was sagt das über Erdogan?

Es ist also egal, wie unsere Bundesmutti entscheidet - eine positive Lösung gibt es nicht.

Und Böhmermann

Selbst wenn die Regierung einer Strafverfolgung zustimmt und das Gericht tatsächlich die Strafbarkeit feststellt - als nicht einschlägig Vorbestrafter kann Herr Böhmermann mit einer milden Strafe, wahrscheinlich sogar nur einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen rechnen.

Im Gegenzug böte ein solches Verfahren aber wieder massive Gelegenheit für Kritik an der Türkei, falls türkische Prozeßbeobachter auftauchen - schließlich hat Herr Erdogan die Anwesenheit deutscher Diplomaten bei einem türkischen Prozeß scharf kritisiert.

Ich sehe daher das Ganze also momentan als Umsetzung des schönen Bilds "Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief" im echten Leben. Oder wie Henryk M. Broder bei N24 sagte: "eine wunderbare Posse... ein Lehrstück in Demokratie und Diktatur".

Chapeau, Herr Böhmermann!

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Kommentar von earnest
12.04.2016, 14:04

Fundierte Analyse. 

Chapeau.

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Da der Deal zwischen der EU und der Türkei, der 6 MIlliarden kosten soll, oft schon als problematisch von einigen Politikern gesehen wurde, ist es meiner Meinung nach eine Dummheit von Böhmermann das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei durch eine Satire, die obszön ist, zu belasten.

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Satire darf das. Wenn Jemand nicht kritikfähig ist, hat er in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Der benimmt sich wie ein Kleinkind ( Heulsuse). Lächerlich für jemanden, der ein Land regiert.

Der will die BRD doch nur unter Druck setzen. Wir machen uns zum Lulli wenn wir darauf reagieren.

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Kommentar von AngryTubersLP
12.04.2016, 01:04

Tja da sieht man mal leider wieder mal wer die eier in der Hose hat... Schon echt schwach das die Mediathek die Verlinkung entfernt hat! 

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