Satellitenschüssel - Verbot gleich per Rechtsanwalt?

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12 Antworten

Für diese Mitteilung bzw. Auforderung bedarf es keines Rechtsanwaltes. Die Rechtsprechung besagt in solchen Fällen, dass der Vermieter die RA-Kosten selbst tragen muss.

Bezüglich des Spiegels: Es gibt online (und auch im Fachhandel) bestellbare Konstrukte (Ständer) der hinter der Balkonbrüstung verschwindet, samt Spiegel. Somit ist eine Beeinträchtugung der Sichtbaren Ansicht nicht mehr gegeben. Ich ha's so gemacht, bester Empfang.

bwhoch2 26.01.2013, 13:15

Die Rechtsprechung...

Bitte hier Quellen angeben. Wie ist das denn mit den diversen Abmahnungen? Sofern der Abmahner ein berechtigtes Interesse hat, muss der abgemahnte immer zahlen.

Ansonsten ist Dein Hinweis bezüglich Anbringung der Schüssel sehr gut.

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albatros 26.01.2013, 14:16
@bwhoch2

BGH Az.VIII ZR 277/11; AG Dresden Az. 140/ C 400/11

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MisterX1905 26.01.2013, 15:40
@albatros

Bei dem Gerichtsurteil ging es aber über einen gewerblichen Großvermieter, wenn ich das richtig gelesen habe.

In meinem Fall ist das ja aber nicht so...was die Rechtslage wohl wieder ändern dürfte, oder?

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albatros 27.01.2013, 06:55
@MisterX1905

Der Eigentümer eines 6-Familienhauses vermietet auch geschäftsmäßig und sollte in der Lage sein, selbst ein solches Schreiben zu verfassen. Ich sehe deshalb das Urteil unisono auch hier als zutreffend.

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Wenn eine andere Empfangsmöglichkeit für die "wichtigsten" TV-Programme vorhanden ist, kann und darf der VM verbieten, dass an der Außenwand eine Sat-Antenne montiert wird..

Etwas anders sieht es auf dem Balkon aus - dort kann man eine Satschüssel aufstellen wenn diese von außen (z. B. unten) nicht zu sehen ist.

Dann doch besser gleich eine getarnte Sat-Antenne aufstellen, so wie dieses "Sitzmöbel" hier: :D

Sat Chair (Conrad)

bwhoch2 26.01.2013, 13:16

Am besten wäre gewesen, erst einmal den Vermiete zu fragen und mit ihm zu beraten, wie das Problem am besten gelöst werden kann.

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Eichbaum1963 26.01.2013, 16:14
@bwhoch2

Das wäre in der Tat erst einmal das Beste gewesen - auch wenn da zu 98 % als Antwort ein "Nein" käme. ;)

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Ja dein Vermieter darf die die Beschädigung seines Eigentums per Rechtsanwalt untersagen. Und natürlich mußt du als Verursacher dieses Rechtsstreits auch die Kosten übernehmen. Jetzt kannst du natürlich den Rat von Moskitokiller annehmen und dich weigern. Folge wird ein weiterer Rechtsstreit sein den du dann zu 100% auch noch zahlen darfst. Und ganz ehrlich 50 Euro sind lächerlich wenig. Beim nächstenmal kommst du nich so billig davon.

MisterX1905 26.01.2013, 15:46

Hört sich leider ziemlich vernünftig an, deine Ansicht! :-)

Dass die 50 € lächerlich sind, sehe ich einerseits nicht anders als du! Die würden mich sicher nicht arm machen! Andererseits ärgert es mich, dass meine Vermieter eben nur diesen Rechtsweg kennen, obwohl sie eigentlich wissen, dass man mit uns vernünftig reden kann...was wir in der Vergangenheit eigentlich oft genug bewiesen haben.

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Wer also als Mieter oder Miteigentümer eine Satellitenschüssel für sich durchsetzen will, der sollte seine Begründung im Grundgesetz und in seinem Informationsbedürfnis suchen, das über die vorgegebenen Möglichkeiten des vorhandenen Fernsehangebots hinausreichen muss. Für das Recht auf seine Satellitenschüssel muss er aber flexibel beim Anbringungsort sein.

http://www.dir-info.de/nachrichten/haus-heim/das-recht-auf-eine-satellitenschussel-2010432

Warum wolltest du also eine SAT-Schüssel, wenn du dafür einen guten Grund hast darf sie hängen bleiben.

kruszi 26.01.2013, 11:23

Selbst wenn der Mieter ein explizietes Anrecht darauf hätte, dann hätte der Vermieter immernoch ein Mitbestimmungsrecht über den Ort und Art der Anbringung. Insbesondere da es a) eine bauliche Maßnahme und b) eine optische Beeinträchtigung darstellen kann. Meiner Meinung nach ist die Forderung die Satellitenschüssel zu demontieren gerechtfertigt. Die Aufwandsentschädigung für den Anwalt entsprechend ebenso.

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Havege 26.01.2013, 11:25
@kruszi

Die Forderung ist in diesem Fall gerechtfertigt.

Einfach so die Außenwände anbohren darf man eh nicht. Das ist eine Sachbeschädigung, er könnte sogar Geld verlangen für einen Handwerker der die Löcher wieder zu macht.

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magni64 26.01.2013, 11:34
@Havege

Die Aufforderung zur Entfernung (und natürlich auch Reparatur der Bohrstellen) ist natürlich völlig in Ordnung, aber dazu hätte es auch einen Telefonanruf des Vermieters getan. Der Rechtsanwalt war absolut überflüssig. Wenn du ein Auto kaufst und das einen Garantieschaden hat, gehst du damit auch zum Rechtsanwalt um eine Reparatur durchzusetzen ohne vorher mit dem Händler zu sprechen?

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bwhoch2 26.01.2013, 13:21
@magni64

Ggf. ja. Und dass ein Telefonanruf nicht genügt hätte, sieht man schon daran, dass 1. der Vermieter vorher nicht gefragt wurde und 2. hier eine Frage reingestellt wird, die den Eindruck widergibt, dass man immer noch nach Möglichkeiten sucht, die Demontage zu verhindern.

Hätte der Vermieter nur angerufen, hätte die Frage wohl gelautet: Muss ich wirklich meine SAT-Schüssel entfernen? Und viele Antworten wären gewesen. Geh zum Mieterbund, lass Dich beraten usw. usw. und am Ende hätte der Vermieter doch zum Rechtsanwalt gehen müssen.

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magni64 27.01.2013, 23:04
@bwhoch2

Der Frage oben (erinnert sich noch wer dran?) entnehme ich, daß der Fragesteller sehr wohl bereit ist die Schüssel zu entfernen. Wieviel kostet ein Telefonanruf? Es wäre den Versuch doch wert gewesen.

Und wenn du einen Garantieanspruch mit Rechtsanwalt durchsetzt ohne vorher den Händler/Hersteller zu kontaktieren, wirst du auf den Rechtsanwaltskosten sitzenbleiben.

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bwhoch2 26.01.2013, 13:19

Falsch! Wenn es eine andere Möglichkeit der Anbringung gibt, muss sie auf jeden Fall weg.

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Da stellen sich weitere Fragen: Steht in Deinem Mietvertrag oder in der Hausordnung, das Du keine Schüssel anbringen darfst? Wenn nicht dann hast du gute Karten, dagegen vorzugehen. Stellt der Vermieter einen Kabelanschluß zur Verfügung, den Du benutzen könntest? Wenn ja darfst Du keine Schüssel anbringen.

Havege 26.01.2013, 11:20

Selbst wenn es drin steht darf man dies

BGH (AZ: VIII ZR 207/04)

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MosqitoKiller 26.01.2013, 11:31
@Havege

Nein, wenn Du das Urteil liest, wirst Du feststellen, dass das Urteil das eben gerade nicht besagt...

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magni64 26.01.2013, 11:53
@MosqitoKiller

Eine Satellitenschüssel an der Fassade ist eine bauliche Veränderung, der der Vermieter zustimmen muß. Dafür brauchts keiner Erwähnung im Mietvertrag. Da steht auch nicht drin, daß der Mieter das Haus nicht in Schweinchenrosa streichen darf, aber dennoch darf der Mieter das nur mit Erlaubnis des Vermieters...

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Onkel1887 26.01.2013, 11:59
@Havege

Auch in diesem Urteil steht nicht drin das man es darf. Dort steht nur drin das das Berufungsgericht einen Punkt bei der Urteilsfindung nicht genau genug überprüft hat. Das es dadurch zwangsläufig zu einem andern Urteil kommen muß steht da aber nicht.

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Selbst wenn in diesem Fall alles gegen mich spricht, darf dann gleich mit anwaltlichem Schreiben dazu aufgefordert werden ohne vorher den Kontakt mit uns aufgenommen zu haben?

bwhoch2 26.01.2013, 13:17

Selbstverständlich.

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Antworte, daß du bisher vom Vermieter nicht angesprochen wurdest, der Gang zum Anwalt daher unnötig war und das Privatvergnügen des Vermieters ist für das du ebensowenig aufkommst wie für seinen Urlaub.

Schüssel an Fassade - das hast du ja schon geklärt.

AUF dem Balkon stehen darf die Schüssel. Du darfst sie nur nicht AM Balkon montieren. Wenn das Haus keinen Kabelanschluß hat und keine Gemeinschaftssatellitenschüssel, dann darfst du einen Satellitenschüssel auf jeden Fall aufstellen, der Vermieter muß dir dann einen Ort zur Verfügung stellen (z.B. auf dem Dach). Dafür gibts den Paragrafen über die Informationsfreiheit.

bwhoch2 26.01.2013, 13:17

Antworte, daß du bisher vom Vermieter nicht angesprochen wurdest, der Gang zum Anwalt daher unnötig war und das Privatvergnügen des Vermieters ist für das du ebensowenig aufkommst wie für seinen Urlaub.

Das wird den Rechtsanwalt nicht interessieren. Der schickt Dir einen gerichtlichen Mahnbescheid und zieht das durch. Darauf kannst Du Dich verlassen und dann wirds erst richtig teuer.

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magni64 27.01.2013, 22:55
@bwhoch2

hat bei mir schon geklappt, als man mir mal eine Unterlassungsklage geschickt hat für etwas das ich nicht gesagt hatte... Natürlich versucht ein Rechtsanwalt erstmal die Kosten beim Empfänger zu bekommen. Da die aber durch einen wesentlich billigeren Telefonanruf vermieden hätten werden können, sieht die Sache anders aus.

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Es ist nicht dein Haus sondern du hast nur ein Nutzungsrecht für die Wohnung. Schüssel entfernen und zahlen.

eigentlich hätte dich dein vermieter erst auffordern müssen,die schüssel zu entfernen bevor er einen rechtsanwalt einschaltet. zu schüsseln an den balkonen: stell dir vor,wenn es alle machen? du könntest die schüssel unsichtbar auf deinem balkonboden aufstellen oder auf dem dachboden installieren, so sieht bei uns im haus die rechtslage aus.

bwhoch2 26.01.2013, 13:14

Gerade aufgrund von solchen Portalen wie hier ist es einem Laien kaum mehr möglich, einen Brief zu verfassen, der sich auf Paragraphen bezieht und rechtssicher ist. Schreibt der Vermieter, der vielleicht nicht gerade der beste Schriftsteller oder Jurist ist, selbst einen Brief, kommt sofort hier eine Frage und die Aufforderung von sehr vielen Foristen, doch zum Mieteverein zu gehen usw usw. Das kostet viel Zeit, Geld und Nerven und deshalb hat natürlich jeder das Recht, zur Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der für ihn schreibt. Ist seine Forderung berechtigt, hat der, der zuvor Recht verletzt hat, auch die Anwaltskosten zu tragen und 50 € sind nun wirklich nicht viel.

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Heut zutage fragt man nicht, ob man darf - man macht es einfach und wem das nicht passt, der kann ja klagen.

sie dürfen dir ne schüssel immer verbieten, außer du bist ausländer oder du bringst sie IN deiner wohnung an

außen dürfen sie immer verboten werden, außer du bist halt ausländer und kannst nur damit deine überaus wichtigen heimatsprachlichen programme empfangen

den anwalt würde ich einfach nicth bezahlen, schreib ihm, du hast ihn nicht beauftrag und er soll sich seine kohle von seinem aufraggeber holen

Havege 26.01.2013, 11:21

BGH (AZ: VIII ZR 207/04)

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MosqitoKiller 26.01.2013, 11:30
@Havege

Dieses Urteil ist dafür nicht einschlägig, im Gegenteil hat der BGH in diesem Urteil eine pauschale Aussage darüber abgelehnt...

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Die Schüssel auf dem Balkon, wenn du dafür NICHT die Außenwände anbohrst, darf man dir nicht verbieten.

Sie sollte aber auch einigermaßen ansehnlich montiert werden, nicht gerade ein Konstrukt aus alten Dachlatten oder so was.

steuernweg 26.01.2013, 11:16

darf immer verboten werden, auch auf dem balkon

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Havege 26.01.2013, 11:17
@steuernweg

Nein Gerichte haben mehrfach geurteilt dass dies nicht verboten werden darf.

Man Kann seine Mieter nicht zwingen Kabel oder DVB-T zu nutzen.

BGH (AZ: VIII ZR 207/04)

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MosqitoKiller 26.01.2013, 11:20
@Havege

Quelle?

Die Rechtsprechung sagt eigentlich eher, dass ein Zugangsweg für Fernsehen reicht und der Mieter kein Wahlmöglichkeit haben muss...

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MosqitoKiller 26.01.2013, 11:28
@Havege

Dort wird aber gar nicht über die Sache an sich entscheiden, sondern nur über die Zulässigkeit der Formulierung der Klausel, die dies verbietet. Darüber, ob der Vermieter dies generell verbieten darf oder nicht, schreibt der BGH gerade, dass er darüber nicht entscheiden kann, sondern in jedem Einzelfall unter Abwägung aller Umstände entscheiden werden muss...

Eine derart pauschale Aussage ist demnach nicht richtig...

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Havege 26.01.2013, 11:35
@MosqitoKiller

Sie ist richtig. Wenn man mal lesen lernt.

Du brauchst nur eine Begründung, Sender die nicht auf Kabel ausgestrahlt werden reichen dafür aus.

Du brauchst nur die Erlaubnis wenn du das Außenbild des Hauses änderst oder eine Außenwand anbohrst.

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magni64 26.01.2013, 11:50
@MosqitoKiller

Lieber Mosqitokiller, wir können hier auch keine detaillierte, rechtsverbindliche Antwort geben, weil uns sowohl die Daten als auch die Qualifikation fehlen. Wir können nur im Allgemeinen antworten. Im Allgemeinen darf man dann eine Schüssel anbringen, wenn das Haus keine andere gute Empfangsmöglichkeit für möglichst alle Programme hat (z.B. Kabelempfang). Aber dann muß man die Schüssel dort montieren, wo es der Vermieter erlaubt.

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Onkel1887 26.01.2013, 11:54
@Havege

Sorry aber in dem Urteil das du hier anführst steht nur drin das die Klage an das Berufungsgericht zurück gewisen wurde. Davon das es erlaubt ist eine Sateliten Schüssel anzubringen steht da aber nichts.

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Havege 26.01.2013, 14:20
@Onkel1887

Es steht drinn dass solche Verbote nicht rechtswirksam sind. darauf kommt es an !

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MosqitoKiller 26.01.2013, 14:39
@Havege

Nein, genau das steht da eben nicht drin, das Gericht hat lediglich geschrieben, dass die Klausel

"Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen."

unwirksam ist, da

"Nr. 3 der Besonderen Vertragsbestimmungen hält in jeder der in Betracht kommenden Auslegungsalternativen einer Inhaltskontrolle nicht stand (§ 307 BGB; BGHZ 106, 42, 44 f.), weil die Klausel dem Mieter die Anbringung einer eigenen Antenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen ist."

Das bedeutet aber auch, dass jede andere Klausel, die kein derartiges Generalverbot beinhaltet, auch weiterhin wirksam sein kann, z.B. wenn eine derartige Klausel auch nur einer der in Betracht kommenden Auslegungsalternativen, die das Gericht erörtert hat, standhält...

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MosqitoKiller 26.01.2013, 14:41
@Havege

Ich kann lesen, und auch das steht da nicht, dort steht nur, dass es generell eine Einzelfallentscheidung ist und es pauschale Aussagen darüber nicht geben kann...

Zitat:

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 242 BGB) vorzunehmen ist. Diese Grundsätze fordern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, für die sich jede schematische Lösung verbietet (Senatsurteil vom 16. November 2005, aaO, unter III 1 m.w.N.)."

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magni64 27.01.2013, 22:53
@MosqitoKiller

Da ein Balkon zur gemieteten Fläche zählt, ist eine darauf aufgestellte Satellitenschüssel durchaus innerhalb der Wohnung solange sie eben nicht herausragt.

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