Satelitenschüssel trotz verbots angebracht!

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Kündigen wird man sie erstmal nicht können, sofern sie sich aber strikt trotz wiederholter Aufforderung u. Abmahnung gegen den Rückbau sträubt, könnte sie sehr wohl wegen regelm. Verstoßes gegen die Hausordnung gekündigt werden.

Sie wird den Rückbau vornehmen müssen, anstelle der fest installierten soll sie sich doch eine mobile Schüssel auf den Balkon stellen.

Auch ausl. Mitbürger haben nur ein bedingtes Anrecht auf eine Sat-Schüssel i.S. des § 5 GG, ebenso gibt es Ausnahmen für deutsche Staatsbürger (z.B. berufsbedingt wie Journalist)

Nichsdestotrotz: auch wenn ein Anrecht auf eine Sat-Schüssel besteht, das Direktionsrecht, sprich: wo und wie die Schüssel angebracht werden darf, hält immer noch der Eigentümer.

Auch wenn juristisch Unwissende wieder nur darüber lachen... Es gab Gerichtsurteile, dass Ausländern zum Empfang ihrer Heimatsender eine Satellitenschüssel genehmigt werden muss! Diese Urteile gelten heute noch dort, wo entsprechende Kabelangebote nicht bestehen. Wenn aber Heimatsender über Kabel (auch kostenpflichtig) zu empfangen sind, kann die Montage einer Schüssel durchaus verboten werden!

Wenn die Freundin die Satellitenschüssel nicht angedübelt hat, kann nicht so viel passieren.

Schlimmstenfalls wird man sie auffordern, die Schüssel rückstandsfrei zu entfernen - also auch eventuelle Beschädigungen wieder zu beseitigen.

Erst wenn sie sich dem widersetzt, kann ihr eventuell auch gekündigt werden.

Und der Mietvertrag und die Hausordnung gilt auch für Ausländer. Ausnahmen gab es mal, als es noch nicht so viele Programme über alle möglichen Angebote gab...

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