Sanktionen, Kürzungen des ALG 2 (harz4) bei Schmerzensgeld oder Schadensersatz?

5 Antworten

Es gibt die Möglichkeit, so eine Angelegenheit mit dem Amt zu besprechen, wer weiß, dass er so ein Problem hat, denn es gibt das Konstrukt der Einzelfallentscheidung.

Wer zum Beispiel durch einen Dritten Schaden zugefügt bekommen hat oder durch andere äußere Umstände, wie zum Beispiel Hochwasserschäden, der hatte ja schon seine Ausfälle.

Es gibt auch (einen mir bekannten Fall) Fälle, in denen in Vorkasse gegangen wurde. Beispielsweise eine Zahnspange für das Kind. Die Rücküberweisung der Krankenkasse nach erfolgreichem Behandlungsende muss man sich auch nicht anrechnen lassen.

Normalerweise geht so etwas das JC nichts an, es hat ja mit der Art oder Menge deiner Einkünfte nichts zu tun, eher mit Ausgaben und die wären dann dein Problem.

Die können das. Jeder verdammte Euro der auf dein Konto eingezahlt wird, gilt als Einkommen.

Steht mir Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu, wenn der Vermieter nicht heizt?

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Handwerker raucht trotz Aufforderung dies zu unterlasen in unserer Wohnung?

Hallo zusammen,

meine Vermieterin hat Handwerker arrangiert unsete Eingangstür auszutauschen.

Nach kurzer Zeit erwischte ich einen der Mitarbeiter in unserer Küche (liegt nicht direkt im Eingangsbereich und wir haben sogar einen Balkon) beim rauchen. Ich forderte Ihn höflich auf dies zu unterlassen da alle Bewohner Nichtraucher sind und ich selber starkes Asthma habe und bei Rauch starke Hustenanfälle bekomme. Da ich anschließend zur Uni musste waren die Handwerker einige Zeit alleine. Als ich abends wieder kam stank unsere ganze Küche nach Rauch und sobald ich die Küche betrete muss ich anfangen zu husten. Meine Frage wäre ob man da etwas machen kann? Miete für einen Monat kürzen, Schadensersatz, Schmerzensgeld?

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Darf das Jobcenter bei VERDACHT auf Sozialbetrug meine gesamten Leistungen einbehalten?

Nur weil der Nachname meines Ex Freundes noch auf meinem Klingelschild steht wird mir Sozialbetrug vorgeworfen! Habe auch schon mehrmals der Sachbearbeiterin gesagt das ich mir keine neuen Schilder leisten kann und ich ja eh vor habe auszuziehen, hat das wenig Sinn neue Schilder zu bestellen und zu bezahlen. Ich habe der Sachbearbeiterin auch gesagt das ich diesen Namen immer abklebe dieser aber immer wieder runtergerissen wird. Nun habe ich kein Geld bekommen, ihre Aussage war bis ich eine Stellungnahme und die Ummeldung meines Ex Freundes ihr vorlege, hat sie schon alles seit 21.12.2013..... bis jetzt keine Reaktion. Darf man auf Verdacht der noch nicht mal bestätigt wurde einfach meine Leistungen einbehalten. Habe jetzt schon viele Probleme und das Jobcenter macht mir mein Leben zur Hölle, möchte nur raus aber mir werden immer wieder neue steine in den Weg gelegt, hatte einen Wohnungseinbruch was ich auch zur Anzeige gebracht habe, nur kurz zur info bin weiblich und wohne im EG mit einem Balkon wo es kein Problem ist immer wieder einzusteigen. Ich werde nur verarscht meine Sachbearbeiterin behauptet bei ihr würde es keinen Kaution und Provision Schein geben. Wer hat einen Rat ???

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Darf man als Hartz 4 Empfänger in eine andere Stadt umziehen?

Ich möchte in eine Größere Stadt umziehen habe dort aber noch keine Arbeit .

Ich möchte erst dorthin ziehen und dann mir arbeit suchen damit ich nicht alles im Sturz machen muss .

Ich werde wahrscheinlich als Zeitarbeiter Leiharbeiter arbeiten . dort verlangt man oft schon am nächsten Tage anzufangen .

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Ausziehen ohne Zustimmung vom JobCenter - Folgen?

Ein volljähriger Jugendlicher, der noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wohnt bei seinen Eltern. Alle drei beziehen ALGII nach SGBII. Der Jugendliche hat eine Wohnung gefunden, die sich in der gleichen Stadt befindet wie die des Elternhauses. Für den finanziellen Umzugsaufwand nimmt er ein privates Darlehen in Anspruch und unterzeichnet den Mietvertrag ohne Zustimmung des Jobcenters einzuholen.

Welche Folgen hat dieses Vorgehen?

§ 22 Absatz 5 SGBII besagt: "Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

  1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
  2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt."
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Problem mit Jobcenter was droht mir?

Guten Tag, Ich habe einen Fehler begangen..

Ich war beim Jobcenter zwecks BAB nun hatte ich es bekommen doch die ausbildung war gekündigt. Das Jobcenter meinte dann das es kein BAB mehe für mich gibt habe es zudem trotzdem bekommen bin dann in dem Zeitraum auch umgezogen und habe ne zeit lang immernoch geld bekommen nun ist die sache ich wohne seid einem jahr hier im ort und nun möchte das jobcenter hier ein aufhebungsbescheid haben die sache ist ich habe keinen bekommen gehabt. Nun die frage was kann mir passieren wenn ich bei dem vorherigen jobcenter anrufe und sage ich brauche ein Aufgebungsbescheid muss ich das ganze geld was ich in einem jahr bekommen habe von dem zurückzahlen? Obwohl die sagten ich bekomme nichtsmehr? Was kann mir passieren?

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