Sanifair-Prinzip legal?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn ein Unternehmer (z.B. eine Tankstelle, eine Gaststätte) gesetzlich gezwungen wird im Zusammenhang mit seinen Dienstleistungen (Verkauf von Getränken und Speisen) Toiletten anzubieten, dann steht es diesem Unternehmer natürlich frei, ob er die Toiletten nun selbst betreibt oder damit wiederum einen anderen Unternehmer beauftagt (z.B. Sanifair). Natürlich ist dieser Unternehmer nur gezwungen SEINEN Gästen den Toilettengang anzubieten, d.h. Straßengästen, die gar nix bei ihm kaufen, muss er natürlich keine Toilette anbieten. Ob dies für seine Gäste nun total kostenlos sein muss, weiss ich nicht so genau. Streitpunkt währen also nur max. die Differenz von 20 Cent. Den Zwangskauf über 50 Cent Wertbon halte ich aber auf jeden Fall für rechtlich korrekt.

OK, danke, das klingt logisch. Aber leider ist die Toilette selbst für Kunden nicht gratis:-(

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@erichstroh

Wie gesagt, in Höhe der Differenz von 20 Cent ist es tatsächlich nicht gratis. Ich bin auch Deiner Meinung, dass man eine gesetzliche Vorschrift nicht dadurch umgehen kann, dass man dessen Einhaltung kostenpflichtig macht. Ich übertreibe mal etwas. Wenn die Gaststätte nun z.B. 1.000 EUR für die Toilettenbenutzung verlangt, wird wohl keiner diese benutzen wollen und der Gastwirt erspart sich die Betriebskosten der Toilette. Das aber nur eine Toilette da ist, die jedoch aus praktischen Gründen gar nicht benutzt werden kann, ist sicherlich nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen. Nun wird man mir entgegenhalten, das 1.000 EUR lächerlich und eine bewusste Gesetzesumgehung sind. Aber wo soll bitteschön die Grenze des zulässigen sein, wenn diese nicht gesetzlich geregelt ist? Bei 20 Cent, bei 50Cent, 1 EUR, 5 EUR.... meines Erachtens nach nur bei 0,00 EUR.

Ich denke die Tankstelle wird wohl darauf bauen, dass niemand wegen 20 Cent klagen wird. Aber eine Rückfrage zu diesem Thema, beim Gewerbeamt halte ich durchaus für erwägenswert.

Vielen Dank für das Sternchen.

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So viel ich weiß, muss auch jede Tankstelle in Deutschland für ihre Kunden eine kostenlose Toilette bereitstellen. Nur die auf der Autobahn versuchen dieser Pflicht zu entgehen, mit dem Hinweis auf Sanifair. Nach allem was ich weiß, ist dies illegal. Aber ich muss auch sagen, dass die Staatskassen leer sind und nach allem was ich weiß, wird kein Richter gegen den Staat entscheiden, der das meiste an diesem SaniUNfair-System verdient. Da kann man nichts anderes machen, als woanders machen :-))

Sehe ich auch so. Ich verstehe aber nicht, wie man sich dann dieser Pflicht entziehen kann. Sanifair ist ein Tochterunternehmen von Tank und Rast, gehört also so gesehen nicht zum Restaurant. Also müsste das Restaurant trotzdem kostenlose Toiletten anbieten:-P

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@erichstroh

So ist es - MÜSSTE... Tun die aber nicht. Der Staat macht Kasse, also ist es LEGAL in den Augen der Justiz; und wenn nicht wirklich legal, dann doch zumindest SCHElSSEGAL für unsere Richterlein.

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@FreundGottes

Heißt für mich: Wenn mans einhalten kann nie wieder Tank & Rast, Serways oder Axxe

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@erichstroh

Seh ich auch so. Wär aber doch schön, wenn sich mal ein fähiger Rechtsanwalt der Sache annehmen würde :-), nur so damit er bekannt wird.

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Naja, man muss ja nichts kaufen. Da man ja einen Gutschein bekommt, wird es legal sein.Und so saubere Toiletten sind mir die 50cent allemal wert. Endlich kann man auf der Autobahn aufs Klo, ohne einen Ekelausschlag zu bekommen. Dieses System ist mir auch lieber als die Kloputzen, die auf einem Hocker vor den Kabinen sitzen. Ich kam mir immer doof vor, wenn ich denen 20 oder 50 cent auf den Teller lege. Als wären es Almosen.

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