Sachlich in Ordnung, wenn die Grundsteuer dem Mieter aufs Auge gedrückt wird (Nebenkosten)?

11 Antworten

Vorrangig zu Lasten des Eigentümers.

Aber, wenn vertraglich vereinbart kann diese  "Last" dem Mieter auferlegt werden.

Betriebskostenverordnung

§ 2
Aufstellung der Betriebskosten

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,

hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;

Die das Haus/Grundstück betreffenden Versicherungen darf der Vermieter übrigens auch auf den Mieter umlegen.

die der Gesetzgeber eigentlich eher dem Hausbesitzer fürs Eigentum angedacht hat,

Mit diesem Denkansatz liegst Du falsch. Sachlich ging der Gesetzgeber von vornherein davon aus, dass jeder Bewohner mit der Grundsteuer zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur bzw. deren Erhalt beitragen soll.

Es ist nur etwas problematisch für die Kommune, die Grundsteuer vom jeweiligen Mieter einzufordern, da es hier sehr oft zum Wechsel nicht nur innerhalb der Stadt oder Gemeinde kommt. Somit belastet er die Grundstückseigentümer.

Auf diese Weise ist sicher gestellt, dass jeder, der eine Wohnung bewohnt, je nach Größe bzw. Anteil an allen Grundstücken und Gebäuden einer Stadt mit dazu beiträgt, dass diese funktioniert. Eigentlich ein geniales System, das nur manche nicht verstehen.

Aber hierzu ein einfaches Beispiel:

Einem Hauseigentümer gehört ein Objekt weitab von seinem eigentlichen Wohnort.

Er nutzt also so gut wie nicht die Infrastruktur dieser Stadt. Er braucht weder Schulen dort, noch Bibliotheken, noch befährt er Straßen, geht nicht auf deren Wegen, nutzt nicht die Parks und auch sonst bedarf er keiner Einrichtungen, die die Stadt für ihre Bewohner vor hält.

Weil es der Stadt finanziell schlecht geht, fällt dem Stadtrat ein, man würde mal eben die Grundsteuer kräftig erhöhen.

Könnte der Vermieter die Grundsteuer nicht umlegen, müsste er plötzlich viel mehr Steuer an die Stadt zahlen, deren Einrichtungen er überhaupt nicht nutzen kann. Er müßte zahlen, ohne jemals politisch direkt oder indirekt Einfluss auf die Höhe der Steuern nehmen zu können, während Mieter, die sich politisch in vielerlei Hinsicht beteiligen können, sich nicht dafür interessieren würden, wieviel ihr Vermieter an Steuern an ihre Stadt zu zahlen hat.

Da es nicht einzusehen ist, dass der Vermieter die kräftige Steigerung von seinen Mieteinnahmen bezahlt, bliebe ihm nichts anderes übrig, als dementsprechend die Miete zu erhöhen.

Wenn die Kommune dann plötzlich wieder zu Geld kommt, setzt sie die Grundsteuer wieder herab. Der Vermieter würde in diesem Fall aber garantiert nicht die Miete wieder senken.

So gesehen ist es doch in Ordnung, dass die Steuer 1:1 auf die Mieter umgelegt wird, da sie von der späteren Senkung auch wieder unmittelbar profitieren würden.

Ist ja der Vermieter fein raus, wenn er diese Betriebskosten, die der Gesetzgeber eigentlich eher dem Hausbesitzer fürs Eigentum angedacht hat, einfach als 2. Miete sozusagen (Nebenkosten) seinem Mieter aufs Auge drückt

 

Hier muss aber zwischen Besitz und Eigentum unterschieden werden. Der Mieter ist hier Besitzer der Mietsache und kann die Wohnung ohne Einschränkungen (natürlich gemäß Vertrag) nutzen.

Folglich kann der Vermieter - der ja das Objekt nicht nutzen kann - auch die Grundsteuer weiterbelasten.

Selbiges gilt ja auch für Versicherungen, Grundgebühren Wasser oder Kosten für die Grundstücksentwässerung.

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