RVG Gebühr 3307 VV?

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1 Antwort

Hallo!

Also wann kommt eigentlich immer die 3307VV dran?

Immer dann, wenn der Antragsgegner vertreten wird im Mahnverfahren. Das Einlegen des Einspruchs ist nur ein Teil dieser Vertretung. Es kann auch noch andere Dinge geben.

Insbesondere handelt es sich um eine Verfahrensgebühr. Eine solche beinhaltet nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information". Also ist davon auch die Prüfung der Erfolgsaussichten umfasst.

Weil wenn er ja den Einspruch einlegt und wir dann beim gerichtlichen Teil sind (...)

Nicht nach jeden Mahnverfahren schließt sich automatisch ein Klageverfahren an. Dies muss extra beantragt werden - zugegeben, die Praxis zeigt, dass der Antrag fast immer gestellt wird, aber dennoch...

(...) dann müssen wir ja nur den gerichtlichen Teil abrechnen.

Richtig, das liegt aber daran, dass in der Anmerkung zu VV 3307 RVG steht, dass diese Gebühr auf eine Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet werden muss.

Interessant wird die Sache oft dann, wenn nur ein teilweiser Widerspruch eingelegt wird, oder die Forderung nur teilweise im Klagewege geltend gemacht wird. Dann nämlich kann die VV 3307 neben einer VV 3100 bestehen (nämlich über jene Gegenstände, die eben nicht ins Klageverfahren übergegangen sind).

Auch vorstellbar ist es, dass der Mandant sich für das Mahnverfahren und im Hauptsacheverfahren von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten lässt. Dann kann der (Mahnverfahrens-)Rechtsanwalt die Gebühr VV 3307 abrechnen.

Es gibt also schon eine Daseinsberechtigung für diese Gebühr... ;-)

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Kommentar von tsakalakos23
20.05.2016, 17:10

Also ausführlicher ging es nicht, danke. :)

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