Runfunkgebühren verweigern?

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10 Antworten

Es gab erst kürzlich ein Gerichtsurteil dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Argumentation nicht stattgegeben.

Wenn sich genug verweigern würden, bliebe wohl nichts anderes übrig, als die Rechtsgrundlage zu ändern bzw. anders auzulegen.

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Kommentar von bachforelle49
23.04.2016, 13:47

... stimmt doch gar nicht... das war das Bundesverwaltungsgericht... (+ das ist schon ein Unterschied...) Vorm Bundesverfassungsgericht steht noch aus...!!

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Kommentar von thomsue
23.04.2016, 23:21

Da war doch der Richter der Bruder von der Fernseh-Gruppe 😂

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das kannste in der Pfeife rauchen, weil die das täglich kriegen. Die sind so abgebrüht, daß die das überhaupt nicht (mehr) beeindruckt, weil ja unsere Justiz und wohl auch Vater Staat das abgesegnet haben. du kriegts auch kein Geld zurück, auch wenn du das auf Vorbehalt bezahlt haben solltest. Es ist und bleibt ein Gaunerstück par excellance, daß hier nichts zu machen ist außer - freiwillig - in einen der - überfüllten - Knäste zu gehen. Wenn du die frägst, wofür, dann stottern die rum, und labern irgendwas von Notwendigkeit(en), (wenn die denn überhaupt reagieren..) du mußt dich also damit abfinden, daß du doppelt und dreifach für diese Art von Medienunterhaltung bezahlst :-( Vielleicht gibts noch `ne Chance vorm Oberverfassungsgericht...



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Nein. Das Verfassungsgericht hat schon mehrmals bestätigt das der Rundfunkbeitrag rechtens ist.

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diese geschichte ist eine uralte ente. die kannst du stecken lassen, das ist schon lange überholt. darauf folgt ein brief mit einer abschmetternden antwort und der mitteilung, dass du auf ähnliche mitteilungen keine antwort erhältst und die pflicht der beitragszahlung bleibt bestehen. zahlst du nicht, wird vollstreckt. fertig sind sie mit dir.

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nein .....

sämtliche (!!!) Prozesse gegen den Rundfunkbeitrag sind gescheitert, der Rundfunkbeitrag ist verfaßungsgemäß

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Nein, nutzt nichts. Es gibt sich Urteil, u.a. vom Bundesverwaltungsgericht. 

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Kannst du versuchen, aber zu 99,9% wird es abgelehnt.

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Nein, eine Frau ist sogar vor kurzem deswegen in den Knast gewandert, wenn auch nur kurz.

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Kommentar von wurzlsepp668
22.04.2016, 19:49

falsch ....

die Dame war nicht im Knast, weil sie die Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat ...

es handelte sich um Erzwingungshaft, weil die Dame die Vermögensauskunft nicht leisten wollte ...

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Damit erreichst du nichts. Genau wie viele andere vor dir.

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