Rundfunkgebühren zahlungen stoppen

...komplette Frage anzeigen

10 Antworten

Nun meine Frage: Wenn er nun in die Wohnung zieht, kann ich dann meine Zahlungen einstellen und man gibt ihn an, als neuen Beitragszahler ? Oder geht das Abmelden/Umelden nur bei einem Umzug meinerseits aus ?

Es muss für eure Wohnung ein Beitrag entrichtet werden. Wer von euch den zahlt ist schnuppe. Nur richtig anzeigen müsst ihr es.

Mein Kumpel und ich haben vorgesehen die Briefe mit dem Anmeldeformular, die dann an ihn gesendet werden zu ignorieren.

Das ist natürlich Idiotie. Die werden notfalls auch zwangsvollstreckt und gepfändet.

Einer von euch muss sich anmelden und zahlen. Wenn du dich abmeldest, dann muß dein Kumpel sich anmelden und auch zahlen oder du zahlst und dein Kumpel zahlt nicht. Ansonsten steht in ein paar Monaten der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Gaaaanz einfach: Der neue Rundfunkgebührenbeitrag (früher: GEZ) berechnet sich nach der WOHNUNG, völlig egal wie viele Personen dort gestapelt sind!

http://www.rundfunkbeitrag.de/

Somit: Deine Wohnung: Beitragspflichtig: Wohnungsinhaber = DU

Somit ändert sich an Deiner Beitragspflicht gar nix!

Dein Kumpel zieht aus seiner bisherigen Wohnung aus, somit erlischt dessen Zahlungspflicht!

Sinnvoll wäre es, den Beitrag auf alle Bewohner anteilig zu verteilen.

Vermeiden kannst du den Rundfunkbeitrag nicht, du musst weiter für deine Wohnung zahlen. Abmelden kannst du dich nur, wenn du nicht mehr Inhaber der Wohnung bist. Inhaber der Wohnung bist du aber, so lange du in deiner Wohnung wohnst. Der Beitragsservice lässt dich nicht raus, wenn du keine Abmeldebscheinigung der Meldebehörde vorlegst. Der Vorteil, den ihr nach dem Zuzug deines Kumpels habt, ist doch schon der, dass er sich unter Angabe deiner Beitragsnummer abmelden kann, so dass ihr euch dann deinen einen Beitrag teilen könnt.

Teilt euch den Beitrag, das ist doch schon mal was. Vermeiden kannst du das genauso wenig, wie dich im Strassenverkehr an die Regeln zu halten.

Diesen Gebühren kann man nicht ohne weiteres entgehen. Notfalls steht irgendwann jemand vor deiner Tür und holt sich das Geld irgendwie..

Du wirst zahlen müssen bis Du dort ausziehst, wenn nicht gesetzliche Gründe für eine Befreiung vorliegen. Rückwirkende Befreiungen sind nicht möglich.

Dein "Kumpel" muss sich dann nach Einzug mit Hinweis auf Deine Beitragsnummer befreien lassen (und Ihr müsst den Gebührenbetrag untereinander aufteilen).

Wenn Du nicht zahlst, wird es zum Einzug der Forderungen per Inkasso / Gerichtsvollzieher kommen.

Rundfunkgebühren sind berechtigt, der Versuch des "Nichtzahlens" ist asozial.

Rundfunkgebühren sind berechtigt, der Versuch des "Nichtzahlens" ist asozial.

Sie sind nicht berechtigt, sie sind z.Zt. aber geltendes Recht. Das darf man finden wie man will, ich persönlich kann einer Zwangsabgabe dieser Art in einer Demokratie nichts abgewinnen. Schon gar nicht wenn die ARD mal eben 27 Millionen (!) € ausgibt für ein neues Studio.

War das alte kaputt oder was und gab es das neue nicht billiger?

1

ob sie berechtigt sind darüber kann man sicherlich streiten. Könige die ihr Volk ausgenommen haben waren auch im Recht....

heute ist recht Interpretationssache... wenn die Masse an Spartenkanälenund Ausgaben die da so getätigt werden für die GRUNDversorgung notwendig sind sollte man Hartz4 Empfängern auch 2000€/monat als Grundversorgung auszahlen... so im vergleich wäre das passend. Oder eben einfach das ganze entsprechend einstampfen. 5€ wäre ein Betrag den ich angemessen finden würde... da könnte man immer noch über 200 Mio €/Monat generieren. Für eine Grundversorgung reicht das locker... nur eben nicht für überteuerte neue Studios, überteuerte WM Rechte (und nebenbei verzocken mit den paytv rechten) oder den 25. Spartenkanal den man mit bekannten besetzt.

Da das ganze seit dem 1.1.13 meiner meinung nach auf keiner rechtlichen Basis mehr steht zahle ich es auch nicht mehr... und wer sagt die Länder haben es beschlossen.... gab auch genug andere Gesetze die gleich wieder gekippt wurden. Die Gesetze die Regel was öffentliche Ausgaben sind sind recht eindeutig und lassen die derzeitige Gebühr nicht zu... eine Vorzugslast ist es nunmal nicht da der wirtschaftliche Vorteil fehlt wenn man kein Radio/TV hat und eine Steuer darf das Land nicht erlassen (zumal darf sie auch nicht zweckgebunden sein).

2
@Geheim0815

Tatsache ist, daß zur Begründung für dieser Zwangsgebühren einzig und allein die "Rundfunk- und Fernseh-Staatsverträge" zitiert werden. Diese sind jedoch ohne Ermächtigungsgrundlage geschlossen worden und somit nichtig.

Die verwaltungsrechtlichen Grundsätze des "Anschluss- und Benutzungszwangs" wie sie beispielsweise bei der Wasser- uns Abwasserversorgung zu Grunde gelegt werden (Zulässigkeit nur bei dringenden Erfordernissen der Daseinsvorsorge) werden aus den Angeln gehoben.

Aber eine einflussreiche Lobby scheint hier selbst bis auf EU-Ebene ihre Tentakel auszufahren!

0

Einer von beiden muss zahlen, aber nicht beide, ganz einfach. Wenn nicht, wird der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen...

Ich habe denen einen "Widerspruch" geschickt, und seit dem lassen die mich in Ruhe!

http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm

Mal ein bisschen lesen ...

und seit dem lassen die mich in Ruhe!

Nicht ewig. Die haben nur keine Lust Geld für Porto auszugeben. Du könntest in absehbarer Zeit Besuch vom GV bekommen und der vollstreckt dann.

Man darf sich nun mal nicht aussuchen an welche Gesetze man sich halten will und nicht. Wenn du den Beitrag abschaffen willst bleibt dir nur dein Kreuzchen bei den entsprechenden Parteien zu machen und/oder zu klagen.

0
@kevin1905

Nach ~ 5-6 Briefen die sie mir hinter einander schickten, und dann plötzlich wollen sie nach meiner Antwort Porto sparen?

Das Ganze ist jetzt 2,5 Monate her. Davor kamen deren Briefe im Abstand von 2-3 Wochen.

Und der Gerichtsvollzieher? Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für deren Forderung.

0
@unLieb
Das Ganze ist jetzt 2,5 Monate her. Davor kamen deren Briefe im Abstand von 2-3 Wochen.

Das dauert halt jetzt etwas länger, aber kevin hat sehr wahrscheinlich recht, und irgendwann klingelt es an der Tür.

Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für deren Forderung.

Du irrst. Es gibt den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, und es gibt meines Wissens zwei Urteile, wonach er gültig ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

1
@unLieb
Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für deren Forderung.

§ 1-3 RBStV sind die gesetzliche Grundlage hierfür und so lange das BVerfG nicht sagt, diese seien verfassungswidrig, sind sie geltendes und durchsetzbares Recht.

Übrigens gibt es bereits 2 Urteile von Landes-Verfassungsgerichtshöfen, die diesen durchgewunken haben.

0
@kevin1905

Zwei Urteile, einmal vom Rheinland-Pfälzischem Verfassungsgerichtshof , und einmal vom glaube Bayrischem.

Interessiert mich nicht, da ich in keinem der beiden Bundesländern wohne.

0

Was möchtest Du wissen?