Rundfunkbeitrag zahlen trotz BaFÖG?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Wenn denn bis 31.03.2014 Leistungen nach dem BAföG bewilligt wurden, ist für diese Zeit auch keine Gebühr fällig, aber danach schon, hier ab 01.04.2014. Alles doch ganz einfach und viel Glück.

Muss ich diesen Beitrag nun zahlen, oder nicht?

Ja, weil Du als eigentlich beitragsfrei warst, keinen Nachweis vorgelegt hast. Jetzt bist Du nicht mehr befreit und musst also auch zahlen.

dummerstaat 01.09.2014, 12:12

Jedoch war ich doch zu der Zeit befreit... Ich hätte auch 2 Jahre nicht zahlen können und dann Bafög kriegen können und dann sagen können, tzz nun bin ich Bafög Berechtigt. Dann würde auch nach der Berechtigung zu der Zeit verlangt werden, als die Beiträge fällig waren und es wäre egal, ob ich JETZT Bafög Berechtigt bin.

Was ist das bitte für eine schei,, Gesetzesgrundlage?

LG

0

Hallo dummerstaat,

nach dem Rundfunkgebühren-Staatsvertrag gibt es keine Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von dem Rundfunk-Beitrag.

Hierzu ein Auszug aus dem Rundfunkgebühren-Staatsvertrag, § 6 Abs. 5: "(5) Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; wird der Antrag vor Ablauf der Frist eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt."

Laut der Seite des Rundfunkbeitrages sieht die Sache anders aus. Dort steht folgendes: "Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht...ab dem auf dem Bewilligungsbescheid genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags."

Bedeutet im Klartext folgendes. Geht der Befreiungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach Erstellung deines Bafög-Bescheides bei dem Beitragsservice ein, wird für diese zwei Monate ab Beginn des Bafög-Bezuges befreit. Geschieht dies nicht, wird erst ab dem 1. des nächsten Monats nach Eingang des Befreiungsantrages bei dem Beitragsservice befreit.

Bei Rückfragen melde dich einfach nochmal.

Viele Grüße

AnonJura

pups1 01.09.2014, 13:35

Er/Sie muss also zahlen?

0
Georg63 01.09.2014, 13:40
@pups1

Rechtlich gesehen ja. Normalerweise sind die heute kulant (kenne 2 Fälle persönlich), aber da sollte man schon freundlich sein.

0
AnonJura 02.09.2014, 11:27
@Georg63

Ja, dazu kann ich leider nicht viel beitragen, da ich bisher keine praktische Erfahrung hiermit genossen habe.

Aber, wenn Georg63 ja bereits 2 Fälle persönlich kennt, dann bin ich zuversichtlich was das angeht, sofern du (dummerstaat) nochmal freundlich auf die Behörde zugehst.

Kann dir auch gerne dabei helfen, etwaige Anträge oder schriftliche Dokumente zu verfassen/auszufüllen.

Viele Grüße

AnonJura

0

Seit der Umstellung vor 2 Jahren ist eine rückwirkende Befreiung eigendlich problemlos möglich. Korrektes sachliches darstellen der Gründe und lückenlose Nachweise erleichtern das ganze. Wenn du wegen einem Missverständnis gleich bösartig wirst, ist das nicht zielführend. Versuchs noch mal korrekt.

dummerstaat 01.09.2014, 12:14

Das ist kein Missverständnis. Ich habe der Dame und einer weiteren Dame am Telefon 20 Minuten lang alles ausführlich erklärt und dennoch bekam ich keine vernünftige Antwort. Immer die gleiche auswendig gelernte Leiher.

Im Kontaktformuler gibts keine Möglichkeit sich eine Kopie schicken zu lassen. Diese Mail ist nur da...

Ist es denn so, dass ich für die Monate rückwirkend Befreit werden kann, wenn ich JETZT nicht mehr Berechtigt bin?

Danke und LG

0
Georg63 01.09.2014, 13:33
@dummerstaat

Ich weiss von einigen Fäälen, wo das geklappt hat. Allerdings nicht per Telefon. Alles schön mit der Post schicken. Korrekt und freundlich formulieren. Alle Zeiträume mit Verweis auf den jeweiligen Nachweis auflisten und Kopien der Nachweise beilegen.

0
Georg63 01.09.2014, 13:38
@Georg63

Hab grade nochmal nachgelesen .... Einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung hast du nur jeweils 2 Monate. Wenn die sich also stur stellen, hast du es vermasselt. Selber schuld, wenn du unfreundlich auftrittst.

Ob du jetzt noch befreit oder beitragspflichtig bist, ist irrelevant.

Hättest du einen Nachweis, dass du damals den Antrag mit Nachweis pünktich abgeschickt hast, wärst du jetzt im Vorteil.

0

Was möchtest Du wissen?