Rundfunkbeitrag wirklich rechtmässig oder laufen noch Verfahren?

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

es laufen bestimmt immer irgendwelche Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag, aber aufschiebende Wirkung haben diese wohl nicht.

Kam nicht letztens in den Nachrichten, das in 2 Bundesländern (Bayern & Rheinland-Pfalz, wenn ich mich richtig erinnere) die Verfassungsgerichte Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen & gar nicht erst zugelassen haben?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Für mich ist die GEZ unerlaubter Wettbewerb bzw. klare Vorteilsverschaffung und somit ein Fall fürs Bundeskartellamt. Denn die öffentlich rechtlichen Sender sind die einzigen, die etwas von diesen Gebühren habe bzw. diese erhalten.

Demnach ein klarer Vorteil gegenüber der privaten Sender, die sich rein durch Werbung finanzieren müssen. Naja, aber wie es oft in unserem tollen Rechtssystem ist. Recht haben und Recht bekommen - zwei paar Schuhe.

Sieht man ja, wie toll alles funktioniert und wie sich Politiker und andere nicht verantworten müssen. Wir müssen ja zahlen. Egal ob für Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder die Philharmonie in Hamburg.

Sorry, wenn ich etwas vom Thema abgekommen bin. Zu der eigentlichen Frage. Ich kann dir leider nicht sagen welche Verfahren derzeit noch laufen und welche Veränderungen noch auf uns zu kommen. Nur eines ist sicher, das nichts sicher ist. ;)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von DerCAM
06.06.2014, 16:25
Für mich ist die GEZ unerlaubter Wettbewerb ...

Da die oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gar nicht im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den privaten Anbietern stehen sondern im Staatsauftrag handeln, kann es sich gar nicht um unlauteren Wettbewerb handeln. Der Staatsauftrag besteht ja gerade darin, unabhaengig vom Wettbewerb der "privaten" Anbieter untereinander Programme zu liefern.

Von daher brauchen wir deinen weiteren Ausfuehrungen keine Beachtung zu schenken.

5

Selbst wenn es solche Verfahren aktuell geben würde, entbindet das nicht von der Pflicht zur Zahlung.

Ggf. könnte man sich einen zu unrecht bezahlten Betrag erstatten lassen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sollte ich mal wieder einen Brief von denen bekommen (habe seit über einem Jahr nichts mehr von denen bekommen), werde ich auf den Umschlag schreiben "Annahme verweigert - Bitte zurück an Absender" und ihn in den nächsten Briefkasten schmeißen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von DerCAM
06.06.2014, 16:16

Dann kommt der Gebuehrenbescheid noch einmal per Postzustellungsurkunde. Damit wird der Bescheid beweisbar zugestellt.

Im naechsten Schritt kommt dann ein Vollzugsbeamter der Finanzbehoerde. Zahlst du dann auch nicht, wird er nachsehen, ob's was zu pfaenden gibt oder dir die Vermoegensauskunft abnehmen. Gibst du die Vermoegensauskunft (frueher "eideststattliche Versicherung" und davor "Offenbarungseid" genannt) nicht ab, droht dir Erzwingungshaft.

Das gerichtliche Mahnverfahren muss bei der Beitreibung der Rundfunkabgabe nicht beschritten werden und kann es auch gar nicht.

1

Was möchtest Du wissen?