Rundfunkbeitrag nicht bezahlen mit diesem einfachen Trick?

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Du kannst dem Meldeamt die Weitergabe deiner Daten an den Beitragsservice nicht untersagen. Die Meldebehörden wirken nämlich nach § 2 Abs. 3 Bundesmeldegesetz bei der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (das sind hier die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) mit und haben daher diesen die entsprechenden Meldedaten zu übermitteln.

Das kann 1. auf Einzelanfragen des Beitragsservice bei der Meldebehörde geschehen (dabei muss aber wenigstens der Name der betroffenen Person bekannt sein) oder 2. durch automatische Datenübermittlung, zu der die Meldebehörden durch landesrechtliche Normen in allen Fällen der Datenänderung verpflichtet sind oder 3. durch den automatischen Datenabgleich mit dem gesamten Meldedatenbestand, zu dem die Meldebehörden erstmals in 2013/14 waren und jetzt wieder im Jahr 2018 verpflichtet sind.

Du kannst dem Einwohnermeldeamt zwar untersagen, deine Daten weiterzugeben. Aber nur für folgende Zwecke:

  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen Ihre Familienangehörigen (Ehepartnerin, Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern) angehören, wenn Sie selbst einer anderen oder keiner Religionsgesellschaft zugehörig sind. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts (Kirchensteuer) der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Absatz 3 BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, falls vorhanden: Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 5 BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und kein Informationsmaterial über die Tätigkeit in den Streitkräften zum freiwilligen Wehrdienst erhalten möchten (§ 36 Absatz 2 BMG).
  • gegen die Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen an parlamentarische oder kommunale Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 5 BMG).
  • gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 5 BMG).

An den Beitragsservice darf/ muss das Einwohnermeldeamt auch bei einer Meldesperre die Daten weitergeben.

Lieber Mulano, es gibt genau drei Möglichkeiten, um den Rundfunkbeitrag herumzukommen:

  1. Du bringst den den Beitragsservice ein Attest, dass Du taubblind bist, dann kannst Du von der Gebühr befreit werden.
  2. Obdachlose bezahlen keinen Beitrag, das sind verlockende Aussichten, nicht wahr?
  3. Du lebst mindestens 180 Tage im Ausland, aber bitte nicht in Liechtenstein, Österreich, Schweiz, Spanien, Dänemark, Polen,Schweden, Tschechien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Israel, USA, Kanada oder Japan.

Es gibt noch eine vierte Möglichkeit, nämlich wenn Du  tot bist.

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Rundfunkbeitrag 2013 2 personen eine davon ist freigestellt

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