Rundfunkbeitrag in WG, keiner will zahlen, was tun?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn jeder von euch vom Beitragsservice Briefe bekommt, dann führt die Nichtreaktion letztlich dazu, dass jeder von euch für die Wohnung in Anspruch genommen wird (also 5 X 17,98), obwohl ihr doch nur einmal dafür zahlen müsstet. Das könnt ihr doch nicht wollen. Einer von Euch wird der erste sein, der einen Festsetzungsbescheid bekommt. Da er sinnvollerweise keinen Widerspruch einlegen kann - er ist ja als einer der Wohnungsinhaber zur Zahlung verpflichtet - wird er dann anschließend versuchen, sich die entsprechenden Anteile (3,60 €) von den anderen zu holen. Sag deinen lieben WG-Genossen doch mal, dass ihre Ansicht, der Rundfunkbeitrag sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, einfach daneben ist: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist selbst ein Gesetz! Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wurden bisher abgewiesen. Insbesondere die Verfassungsgerichte von Bayern und Rheinland - Pfalz haben den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß angesehen. Der Rundfunkbeitrag wird auch nicht gerichtlich eingefordert. Vielmehr wird er von der zuständigen Rundfunkanstalt festgesetzt, dann angemahnt und schließlich vollstreckt. Am besten wäre, derjenige, der seit 2013 in der Wohnung ist, meldet sich an. Anschließend werden die Kosten - je nach Mietdauer - verteilt.

neue Verfahren werden allerdings scheinbar seit dem neusten Gutachten zurückgestellt und kommen nicht zur Verhandlung. Man will erstmal ein höchstinstanzliches Urteil abwarten. Ich tippe das landet in 1-2 Jahren vor dem EurGH und wird dann zu lasten des Öffentlich rechtlichen ausgehen (bis zum BGH wird kein Richter es wagen gegen den ÖR zu urteilen, einfach zu viel Druck aus der Politik).

Das neuste Urteil nennt es wieder eine Gebühr und bezieht sich auf den eigentlichen Knackpunkt.... es wäre eine konkrete Abgabe (konkret definiert sich nach vielen Urteilen in anderen Bereichen aber anderst, wodurch ich davon ausgehe das es eben keine konkrete Leistung ist und damit keine Gebühr sein kann).

0
  • Seit ihr Studenten?

  • Bezieht ihr/einer von Euch BAFÖG?

  • In einer WG musste bei der alten Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jeder beitragspflichtige Bewohner des Haushaltes für seine Rundfunkgeräte zahlen. Da sich das ab 2013 ändert, sollten Haushalte mit mehreren Personen wählen welche Person in Ihrem Haushalt die Rundfunkgebühr zukünftig zahlt und alle anderen können sich abmelden, sonst zahlen Sie mehrfach.

  • Beim Bezug von BAföG oder BAB ist eine Befreiung möglich. Wenn sich nur einer befreien lassen kann, gilt die Befreiung für den anderen nur mit, wenn beide verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

  • Wenn Sie in einer Wohngemeinschaft leben, in der vorher keine Rundfunkgebühren gezahlt worden sind, sollten Sie sich unbedingt anmelden, da der Beitragsservice durch einen Datenabgleich mit den Meldeämtern erfahren soll, wer unter welcher Adresse gemeldet ist. Der Beitragsservice ("Die neue GEZ") kann in so einem Fall neben der fälligen Gebühr noch eine Geldbuße verhängen.

  • Sie sollten aber aufpassen: Stellt sich später heraus, dass der Beitragszahler der WG keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat, kann der Beitragsservice die nicht gezahlten Beiträge nachträglich von jedem anderen Bewohner verlangen. Nur von Personen, die von der Beitragspflicht befreit oder nur einen ermäßigten Beitrag zahlen, kann die Anstalt nach­träglich nichts verlangen.

  • Beispiel - WG mit 4 Studenten, 2 davon mit BaföG: Vier Studenten wohnen in einer Wohngemeinschaft, von denen zwei BaföG erhalten. Da Studenten nur vom Rundfunkbeitrag befreit sind, wenn sie Empfänger von BaföG sind muss, einer dieser beiden beitragsflichtigen Bewohner den Beitrag zahlen. Die beiden Bewohner, die BaföG erhalten sind während Ihrer Empfangszeit vom Rundfunkbeitrag befreit.

Die Regeln kenne ich soweit schon. "die nicht gezahlten Beiträge nachträglich von jedem anderen Bewohner verlangen" ist halt ein Witz, soll ich die anderen denn mit dem Messer bedrohen ?

0

EINE WG ist das ja nun wirklich nicht, sondern jeder bewohner führt seinen eigenen haushalt und DAVON hängen anmeldung und zahlungen ab. und der dussel ist ein de(mit 2P) (wie jonny).

Gibt es eine Möglichkeit den neuen Rundfunkbeitrag zu umgehen?

Hallo zusammen,

seit Januar 2013 gibt es ja den neuen Rundfunkbeitrag. Wir wurden jetzt schon zum 2. Mal angeschrieben, dass wir uns melden sollen, da es jetzt ja Pflicht sei, zu zahlen, egal ob man Geräte hat, oder nicht. Wir hatten bisher noch keine Gebühren (GEZ) gezahlt.

Gibt es evtl. eine Möglichkeit, diesen Beitrag nicht zu zahlen?

Was passiert, wenn man die Briefe einfach ignoriert?

Danke für jede Hilfe :-)

...zur Frage

Muss ich den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen

Hi, ich wohne in einer WG und meine Mitbewohnerin ist von dem Beitrag befreit, aber ich nicht da ich Arbeiten gehe. Meine Frage ist nun, ob ich dennoch den Beitrag für die Wohnung zahlen muss, oder ob ich nun nichts mehr bezahlen muss da das Amt für die Wohnung zahlt? Also Mitbewohnerin befreit und ich nicht, muss ich trotzdem für die Wohnung zahlen?

Danke schon mal für die Antwort

...zur Frage

GEZ-Befreiung durch Mitbewohner der Bafög bezieht?

Hallo :) ich wohne zurzeit in einer WG mit einem anderen Studenten, der Bafög bezieht. Er ist ja dadurch von der Zahlung des GEZ-Beitrags befreit, aber muss ich dann zahlen? Oder gilt das für die gesamte WG? Freu mich über eure Antworten :)

...zur Frage

WG-Bewohner soll Rundfunkbeitrag mit bezahlen - nicht gemeldet, Hauptmieter, bafög-Empfänger?

Folgendes Problem: Bekomme demnächst kein bafög mehr, bin immer noch Student, gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach. Ich bin aber der, der beim Rfb gemeldet ist, da ich auch in dieser Stadt gemeldet bin. Mein Mitbewohner ist ebenso Hauptmieter wie ich, hat sich aber nie hier melden lassen. Da ich bafög bekam, war Rfb nie ein Problem. Nun wird er aber fällig. Er bekommt jetzt wieder bafög. Das wird aber nicht helfen, da A) ich keins bekomme und B) da er gar nicht hier gemeldet ist... wenn wir seinen Bafög Bescheid hinschicken, bekommt er da evtl. Ärger mit der Meldebehörde und muss Strafe zahlen? Könnte das ein Argument sein, warum er sich einfach mit beteiligen soll am Rfb?

...zur Frage

Rundfunkbeitrag zahlen bei eigenem Stockwerk im Elternhaus

Hallo Leute, ich habe schon das ganze Internet nach meiner Situation durchforstet, aber bei niemandem is es genauso wie bei mir: Ich (26) wohne bei meinen Eltern mit im Haus im obersten Stockwerk und habe dort 2 Zimmer (keine Küche) und ein Bad. Unser Haus hat 3 Stockwerke: auf der ersten Etage wohnen meine Eltern, auf der zweiten meine Großeltern und im dritten Stockwerk ich. Mein Vater (und Großeltern) zahlen bereits die Gebühren. Muss ich mich tdem anmelden und die Gebühren zahlen? Ich verstehe ehrlich gesagt die Definition von "Wohnung", wie die Gebührenzentrale sie definiert, nicht so ganz. Ich hoffe mir kann jemand von euch weiterhelfen :-)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?