Rundfunkbeitrag Abschaffung?

4 Antworten

Dann müsste eine andere Lösung gefunden werden, die nicht im Widerspruch zu Artikel 5 des Grundgesetzes steht.

Dabei sind die in den entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts festgestellten Anforderungen zu berücksichtigen, darunter die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Rahmen des dualen Rundfunksystems sowie der Grundversorgungsauftrag.

Ja macht es!
Von mir aus soll ARD und ZDF ihre Programme verschlüsseln.
Ich brauche die nicht.
Und allein für jedes Autoradio über 200€ im Jahr zu bezahlen ist Schwachsinn

Tut man ja auch nicht, man zahlt einen Beitrag pro Haushalt.

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Und wenn ich keinen Fernseher, Radio und Internet zu Hause habe?
Dann muss ich trotzdem zahlen!

Voll verständlich! Dann kommt das Argument im Auto wäre ja ein Radio. Dann für das über 200€ im Jahr bezahlen???

Und für was denn?
Für die verlogene Berichterstattung zum größten Teil??
Für die vielen Paparazzi die überall auf der Welt immer vor Ort sind?

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@Nemo75

Nö, das Argument kommt da nicht, weil es für den Rundfunkbeitrag total egal ist, ob und welche Empfangsgeräte da sind. Der wird pro Haushalt gezahlt, und fertig.

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Welches Argument kommt nicht?
Ich muss pro Haushalt bezahlen!
Egal ob nur Autoradio oder Fernseher,PC zuhause vorhanden oder nicht.
Also ist diese Abgabe völliger Blödsinn

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Beantrage eine Unterschriftenliste bei Open Petition.

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Die öffentlich-rechtlichen Anstalten nehmen also an, dass ein Haushalt ein rundfunk-fähiges Gerät hat; obs nun ein Smartphone ist, ein Pc, Fernseher oder was auch immer, man kann ja mit fast allem heute Rundfunk enpfangen (außer mit nem Toaster viell.).

Das der "Rundfunkbeitrag" eigentlich rechtswidrig ist, hat die NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren in ihrer Doktorarbeit angeblich schon festgestellt. (Angeblich, weil ich hab se nicht gelesen)

Die Verfassung garantiert das Recht auf Pressefreiheit und öff. Information, ja - aber rein von der Logik her: Ich habe das garantierte Recht, die Leistung der öffentlich-rechtlichen in Anspruch zu nehmen, ob ich das will oder nicht - so weit so gut. Ich möchte es aber viell. gar nicht in Anspruch nehmen, zum einen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Zum anderen, die öff.-rechtl. senden also überall ein Signal, mit dem man Rundfunk und Fernsehen empfangen kann (ja und nicht nur die). Ich muss für dieses Signal zahlen, egal ob ich will oder nicht, egal ob ich es in Anspruch nehme oder nicht. Angenommen, ich nehme dieses Signal aber nicht in Anspruch, es wird trotzdem in meine Wohnung gesendet (Unverletzlichkeit der Wohnung?), Verletzung der Privatsphäre bzw. der freien Entfaltung? Ich werde praktisch per Gesetz gezwungen, für eine Leistung zu zahlen, die ich nicht will, nicht brauche und auch nicht in Anspruch nehme in Form einer Gebührenabgabe, die angeblich dazu verwendet wird, eben jenes Recht auf Pressefreiheit und öff. Information zu garantieren.

Was meint ihr, welche Chancen hätte wohl eine Klage vor dem Verfassungsgericht unter Beachtung dieser Standpunkte und eventueller gesetzl. Widersprüche sowie Formalitäten, die ich noch nicht berücksichtigt habe - mit dem Ziel, den "Rundfunkbeitrag" komplett als rechts- bzw. verfassungswidrig zu erklären und abzuschaffen?

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