Ruhestörung - Polizeibesuch Geldstrafe?

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3 Antworten

Hallo BANANO176,

wer seine Nachbarn mit zu lauter Musik belästig, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach folgender Rechtsgrundlage rechnen:

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 § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

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Die angedrohten 50,- Euro sind ja noch recht niedrig angesetzt. Möglich ist wie Du dem Gesetz entnehmen kannst eine Geldbuße bis zu 5000,- Euro.

Das Festsetzen der Geldbuße und dessen Höhe obliegt übrigens nicht der Polizei sondern dem Ordnungsamt.

Und das die Polizei zum Betreten der Wohnung und der Beschlagnahme einen richterlichen Beschluss benötigt ist übrigens eine Fehlannahme.

Ein richterlicher Beschluss wäre nur nötig, wenn die Beschlagnahme und die Hausdurchsuchung im Rahmen einer strafprozessualen Maßnahme vorliegen würde. Dann würden sich die Maßnahmen auch nach der Strafprozessordnung richten.

In Eurem Fall wurden die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz angedroht. Und zur Gefahrenabwehr benötigt die Polizei eben keinen richterlichen Beschluss, sondern kann die erforderlichen Maßnahmen nach ihrem Ermessen durchführen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Mach ne Dienst aufsichtsbeschwerde wenn ihr euch nicht korrekt behandelt gefühlt habt.

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also was sie auf jeden fall müssen ist; sich vorstellen und erlaubnis haben um reinzukommen.

sie dürfen dich verwarnen und sie dürfen euch dann nach dem warnen eine geldstrafe aufhalsen.

aber warum die einfach reinkommen und die anlage mitnehmen wollen keine ahnung, geht ja gar nicht

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