Rückzahlungsansprüche einfach mit dem Gehalt verrechen, ist das Rechtens (habe gekündigt)?

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7 Antworten

Ja, natürlich darf er das. Du hast den Vertrag doch so unterschrieben und seine Verbindlichkeiten (Gehalt) Dir gegenüber darf er mit Deinen Verbindlichkeiten ihm gegenüber (Anteilige Fortbildungskosten) verrechnen.


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Ja, das Geld darf einbehalten werden, das hast Du schließlich unterschrieben.

Die Überstunden wirst Du bestimmt nachweisen können, die müssen ausgezahlt werden.

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Kommentar von Macici
27.02.2016, 17:34

Ich habe mir jeden Tag aufgeschrieben wie ich gearbeitet hatte, reicht das?

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Die Bindungsfrist von 3 Jahren für eine 3-Tages-Schulung (was wurde denn da überhaupt vermittelt?) ist zu lang und sicher nichtig. Ich rate dir, dich arbeitsrechtlich beraten zu lassen.

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Wenn sich Ansprüche aufrechenbar gegenüberstehen, kann aufgerechnet werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Ansprüche tatsächlich entstanden und auch fällig sind. Das ist bei den Fortbildungskosten aber tatsächlich die Frage. Hier ist natürlich immer die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ratsam, um die Frage kläen zu lassen.

Selbst wenn Du jetzt erst eintrittst, gibt es eine kostenlose Beratung. Anspruch auf Rechtsschutz entsteht allerdings erst nach dreimonatiger Mitgliedschaft. Dennoch solltest Du in Deinem Fall eine/n Fachanwältin/Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen, und das schnellstmöglich.

Auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat - wenn es einen gibt - wäre sinnvoll.


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Also er darf schon wenn,

die Weiterbildung für dich von geldwertem Vorteil ist.
Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter nach der Fortbildung bessere
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie berufliche Aufstiegschancen hat.

Der Mitarbeiter muss nur zahlen, wenn er das Unternehmen aus einem Grund
verlässt, den er selbst beeinflussen kann, also beispielsweise selbst
kündigt. Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vorzeitig aus
einem Grund, auf den der Mitarbeiter keinen Einfluss hat, muss er nicht
zahlen.

Auf den ersten Blick erscheint diese Rückforderung also erstmal nicht rechtswidrig. Da du die Klausel von 3 Jahren nicht eingehalten hast. Es wäre höchstens noch zu klären ob dann der volle Betrag zu entrichten wäre oder hier anteilig gerechnet werden darf. Ich würde das auf jeden Fall von einem Anwalt abklären lassen (aber Anwalt der sich damit auskennt).

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Kommentar von Macici
27.02.2016, 17:33

Man darf einen 3 Jahre binden wegen 3 Schulungstagen?

Naja gebraucht hätte man diese Schulung nicht  also ich habe davon nichts wirklich.Mein Chef bezieht Ware über diese Firma und ich denke mal das ist alles in einen .,..

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Du wusstest das doch! Hast den Vertrag unterschrieben.

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Mir wurde auch gesagt das nicht alles rechtens wäre selbst wenn man unterschreibt...  Also darf er einfach schon sozusagen die Ansprüche vorher stellen? Weil es stand auch nicht im Vetrag das man aufeinmal zahlen muss.

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Kommentar von Nightstick
27.02.2016, 22:56

Bei der Übernahme von Aus-/Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber können sowohl eine Bindungsfrist an das Unternehmen als auch eine (anteilige) Rückzahlungsklausel wirksam vereinbart werden, wenn die Vereinbarungen angemessen sind.

Dies ist absolut üblich, und sollte vor der Anmeldung des Mitarbeiters zur Maßnahme erfolgen.

Da jeder Fall anders liegt, und es bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers z.B. auch auf die Verwertbarkeit der neu erlangten Qualifikation ankäme, kann ich hier nur eine Prognose abgeben (im Zweifel landen diese Streitigkeiten ja bekanntlich vor dem Arbeitsgericht, und der Richter hätte das letzte Wort).

In diesem Fall dürfte wohl max. von einer 12-monatigen Bindungsfrist mit einer entsprechenden Zwölftelung einer möglichen Rückzahlung auszugehen sein, sodass ich aus folgenden Gründen hier überhaupt keine Zahlungsverpflichtung erkennen kann:

1. Die Bindungsfrist hätte (bei der geringen Schulungsdauer in Verbindung mit der verhältnismäßig geringen Kostenaufwand) höchstens 12 Monate betragen dürfen.

2. Bei einem Streitfall vor dem Arbeitsgericht kann es außerdem sehr gut sein, dass die Wirksamkeit der Bindungsvereinbarung generell versagt würde, d.h. für ungültig erklärt würde, weil die grundsätzliche sachliche Begründung versagt würde.

==> siehe auch:

http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/fortb.htm

Was ist nun zu tun?  

Aus Beweisgründen würde ich dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich (Versendungsform "Einwurf-Einschreiben") mitteilen, dass seine Rückforderung wegen der unzulässig langen Bindungsfrist abgelehnt wird.

In einem zweiten Schreiben würde ich ihm die Anzahl der Überstunden mitteilen, die abzugelten sind, und ihn auffordern, mitzuteilen, ob diese abzufeiern sind, oder ob er die mit der Gehaltsabrechnung 03/2016 ausgezahlt werden. 

Bei weiteren Fragen kannst Du Dich hier ja wieder melden.

Viel Erfolg!

Gruß @Nightstick

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