Rückzahlungen an das Sozialamt, beziehungsweise den Bezirk

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2 Antworten

Der Empfänger von Sozialleistungen (hier der Sohn) muss davon überhaupt nichts zurück-erstatten, auch nicht wenn er erbt! Auch nicht, wenn er im Lotto gewinnt!

Für die Vergangenheit. Nur kriegt er für die Zukunft erst mal keine Sozialhilfe mehr, so lange von ihm erwartet werden kann, von seinem Erbe (oder Lottogewinn und sonstigen Einnahmen) zu leben. Also meist, bis er nichts mehr hat bis auf rund 1.600,- als Single - dann kriegt er wieder Sozialhilfe.

Natürlich nicht im Ausland - zumindest nicht aus Deutschland.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Ganz anders sieht es aus, wenn der Empfänger von Sozialhilfe stirbt und sein Rest(Schon)Vermögen vererbt:

Dann muss der Erbe davon meist einen Teil dem Sozialamt zurück-erstatten - aber auch da nur von der Sozialhilfe der letzten zehn Jahre.

PPS. Noch eine Ausnahme gibt es: Wenn der Sohn Sozialhilfe zu Unrecht bezogen hat, dann muss er diese Summe auch aus seinem Erbe zurück-erstatten; s. SGB X § 44 oder 45. Nicht aber den Teil, den er zu Recht erhielt.

Meine Frage lautet, wie lange besteht nun ein Anspruch vom Sozialamt oder Bezirk auf Erbschaft wenn ich Morgen sterben würde?

Die besteht - so weit ich weiß - auf ewig. Wenn er ein dauerhafter Sozialfall ist, dann kassiert Papa Staat das Erbe.

stefan71056 30.01.2013, 10:37

So stimmt meine Frage nicht ganz.

Mein Sohn geht dieses Jahr wie erwähnt zurück in seine Heimat.

Das heisst: Ab demnächst muss das Soz. Amt keine Leistungen mehr erbringen.

Bestimmt gibts hier eine Verjährung!? ... Ich brauche ja sonst auch bloss wieder ins Ausland zu gehen!?

Gruß Stefan

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Hemhofensfinest 30.01.2013, 10:56

in diesem Sinne...soll er Schulden erben!

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