Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach eigener Kündigung?

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6 Antworten

Für mich völlig legitim.

Tatsächlich? Darüber ließe sich - trotz dieser Vereinbarung - mehr als nur "streiten"!

> Der Arbeitgeber muss genau nachweisen, welche Kosten ihm tatsächlich entstanden sind und wie der zu zahlende Betrag sich zusammensetzt.

> Es kommt für den rückzuzahlenden Betrag darauf an, wie der Nutzen der Fortbildung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt ist.

> Die Bindungsdauer muss in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer und zu den Kosten der Weiterbildung stehen.

> Jeder Monat der Einhaltung der vereinbarten Bindungsdauer mindert den rückzuzahlenden Betrag; beträgt also die Bindungsdauer 12 Monate bei einem Rückzahlungsbetrag von 5.000 € und Du bleibst nur 10 Monate, dann musst Du auch nur 2/12 zurückzahlen, also 833,33 €!

> Wenn Du für die Weiterbildung 14 Tage Deines Urlaubs "geopfert" hast, dann muss der Arbeitgeber den Wert dieser 14 Tage (Deinen Verdienst, also das entsprechende Urlaubsentgelt) auf den Rückforderungsbetrag mindernd anrechnen.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann ist die gesamte Rückzahlungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam/nichtig!

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Kommentar von Interesierter
08.02.2017, 20:30

Vorab wäre zu klären, ob es sich bei der Vereinbarung um eine "Individualvereinbarung" oder eine "AGB" handelt. 

Die Inhaltsprüfung findet nur bei einer AGB Anwendung. Individualvertragliche Abreden dagegen unterliegen dieser Prüfung nicht. 

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Ich vermute mal, hier handelt es sich um eine "Individualvereinbarung". Das bedeutet, dass du die 5.000 € wirklich zahlen musst. Weiter wäre interessant, ob sich die zusätzlichen 850 € irgendwie aus dem Vertragstext ergeben. Wenn nicht, ist auch die Forderung nicht legitim.

Die Ratenzahlung müsste er dir nicht einmal anbieten. Fällig ist die Summe sofort. Damit hast du sicherlich ein großes Problem. Dieses war dir aber vor der Kündigung durchaus bekannt.

Der Urlaubsanspruch dürfte hier kaum mehr ein großes Thema werden.

Leider schreibst du nichts zum tatsächlichen Gehaltsangebot und wie das von dir genannte Mobbing tatsächlich aussah.

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Kommentar von Familiengerd
08.02.2017, 13:53

Ich vermute mal, hier handelt es sich um eine "Individualvereinbarung". Das bedeutet, dass du die 5.000 € wirklich zahlen musst.

Die Rückzahlung ist nicht alleine deswegen verpflichtend, weil sie so und in dieser Weise vereinbart wurde!

Bei einer solchen Rückzahlungsvereinbarung sind bestimmte Bedingungen einzuhalten, damit sie überhaupt wirksam ist - und die sind hier (nach der Schilderung) jedenfalls nicht oder nicht im geforderten Maß gegeben (siehe meine eigene Antwort).

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Verträge sind nun mal einzuhalten. Du hättest vor deiner eigenen Kündigung vielleicht erst mal das Gespräch mit der Personalabteilung oder dem Betriebsrat suchen müssen.

Weiterbildungskosten sind steuerlich absetzbar.

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Kommentar von Familiengerd
08.02.2017, 13:59

Verträge sind nun mal einzuhalten.

Verträge sind nicht nur alleine deswegen schon einzuhalten, weil sie so formuliert und unterschreiben wurden!

Sie müssen auch rechtskonform sein! Und da bestehen hier - jedenfalls nach der Beschreibung - erhebliche Zweifel.

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Klingt für mich sehr danach, dass du nur die 5000€ zahlen musst. Allerdings kann diese dein Arbeitgeber im Zweifel sofort fällig stellen, so denn dein Vertrag nichts anderes vorsieht.

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Pauschal ist auf deine Frage nur sehr schwierig zu antworten. Basis für alle Überlegungen ist die genaue Formulierung der Rückzahlungsklausel in dem Arbeitsvertrag, als auch die genaue Weiterbildung. Darüber hinaus kommt es auch darauf an was für eine Weiterbildung es sich handelt. Grob gesagt ist zu unterscheiden zwischen einer Weiterbildung die nur für den Arbeitgeber nützlich ist und einer Weiterbildung welche auch dir auf dem Arbeitsmarkt Vorteile bringt.

Eine entsprechende Rückzahlungsklausel muss zuerst wirksam formuliert sein. Es findet hier eine sogenannte AGB Kontrolle statt. Es muss eine zeitliche Staffelung eingearbeitet werden die in Relation zu der Höhe der entstandenen Kosten steht. Die Selbstkosten die du erwähnst machen für mich erst einmal keinen Sinn, insbesondere auch da diese in dem Arbeitsvertrag wohl gar nicht erwähnt wurden.

Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel sind hoch. So muss etwa angegeben sein, welche unterschiedlichen Rechtsfolgen unterschiedliche Beendigung haben. Wenn du selbst kündigst, da du dich gemobbt fühlst ist dies eben eine andere Situation, als wenn der Arbeitgeber kündigt. Dies geht soweit, dass alleine hier bereits viele Rückzahlungsklausel scheitern. Darüber hinaus kann eine berechtigte Eigenkündigung als Folge haben, dass eine Rückzahlungsverpflichtung erst gar nicht entsteht.

Die Rückzahlungsklausel muss auch transparent sein. Es muss auf den ersten Blick klar sein welche Zahlungen in welchem Umfang bei welcher Kündigung anstehen. Auch dem werden viele Rückzahlungsklausel einfach nicht gerecht.

Ich werde dir jetzt keine seitenlange Abhandlung schreiben. Letztendlich solltest du mit der konkreten Vereinbarung einen versierten Rechtsanwalt aufsuchen um deine konkrete Vereinbarung überprüfen zu lassen. Die Überprüfung muss umfassen, ob überhaupt eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, falls ja in welcher Höhe und ob die Selbstkosten davon umfasst sind.

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Da hilft wohl nur ein Gang zum Rechtsanwalt, damit er sich das mal anschauen kann. 

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