Rückzahlung Sonderzahlung bei Beendigung Arbeitsverhältnis zum 31.03.?

2 Antworten

Für mich stellt die Prämie eine Zahlung für die bereits geleistete Arbeit da und dürfte nicht zurück gefordert werden oder?

Deine Einschätzung ist richtig!

Diese Einschätzung der Sonderzahlung ergibt sich schon alleine aus der von dir zitierten Formulierung des Arbeitgebers.

Es handelt sich also um eine Sonderzahlung zumindest mit Mischcharakter, die neben der bereits erbrachten Arbeitsleistung auch die Betriebstreue - aber nach der Formulierung eben für das zurückliegende Jahr - belohnt und  die der Arbeitgeber schon alleine darum nicht mehr zurückfordern darf. Das gilt trotz der Verwendung des Begriff Treueprämie, weil diese Prämie sich klar auf die Treue im Jahr 2016 bezieht und nicht die für die Zukunft erwartete Treue meint.

Unter dieser Voraussetzung wäre sogar eine vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklausel für den Fall einer Kündigung zum Beispiel (wie hier) zum 31.03. des Folgejahres unwirksam.

Ist diese einseitige Belehrung rechtskräftig, da diese nicht im Vertrag steht?

Nein.

Die Tatsache, dass es keine arbeitsvertragliche Rückzahlungsvereinbarung mit der Formulierung der dafür notwendigen Bedingungen gibt, stellt einen weiteren Grund dar, weshalb der Arbeitgeber die Zahlung nicht zurück fordern darf.

Die von Dir zitierte einseitige Erklärung des Arbeitgebers ist völlig irrelevant, weil sie als Änderung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen nur mit Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer Gültigkeit erlangen und Wirkung entfalten kann.

Ergänzung in Zusammenhang mit der einseitigen Erklärung des Arbeitgebers zur Rückzahlungsverpflichtung:

Das Bundesarbeitsgericht BAG hat in einem Urteil vom 20.2.2013 (Az.: 10 AZR 177/12) ausgeführt - es ging hier um vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld -:

[...] seinen [Anmerk.: des Arbeitnehmers] vertraglichen Anspruch aus § 5 Abs. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags [Anmerk.: er betrifft den Anspruch auf Weihnachtsgeld] können spätere einseitige Erklärungen der Arbeitgeberin nicht beseitigen.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=4896e18c8a3a7d31a3dec1564b7cc3af&nr=16610&pos=0&anz=1 (Rand-Nr 21)

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Hallo.

Du hast das vollkommen richtig gelesen. Das darf er nicht zurückfordern.

Bley 914

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