Rückzahlung Kaution,Vermieter insolvent, wie gehe ich vor?

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10 Antworten

Wie kommst du darauf, dass der Vermieter insolvent ist? Das ist er mit Sicherheit nicht. Er läßt sich durch einen Anwalt und einen Hausverwalter vertreten. Beide müssen bezahlt werden. Bei einer Insolvenz könnte er das nicht, weil der Insolvenzverwalter über das Geld verfügt. Hast du eigentlich jemals eine Vollmacht vom Anwalt und/oder der Hausverwaltung gesehen, die ihn/sie als seinen offiziellen Vertreter ermächtigt?

Wieso ist die Rückzahlung der Kaution erst nach 3 Monaten möglich? Steht das so im Mietvertrag? Ich kenne kein entsprechendes Gesetz, bin mir aber nicht sicher, ob nicht doch ein solches existiert. Wohin bezahlst du die Miete? An den Hausverwalter oder direkt an den Vermieter?

Es ist kein "schweres Geschütz", selbst einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Du mußt sehen, dass du zu deinem Recht kommst. Je früher du zu einem Anwalt gehst, desto schneller bekommst du dein Geld. Alternativ kannst du dich an den Mieterschutzverein wenden. Dort sitzen Mietrechtsexperten.

Auf jeden Fall musst du beim Einwohnermeldeamt den Wohnistz des Vermieters herausfinden. Er ist dein Vertragspartner und somit deine Ansprechperson. Du musst dich direkt an ihn wenden und die Kaution zurückfordern. Mach das schriflich per Einschreiben mit Fristsetzung! Dafür sind nicht Hausverwaltung und sein Anwalt verantwortlich. Meines Wissens bekommen nur Rechtsanwälte Auskunft vom Einwohnermeldeamt, bin mir da aber nicht sicher.

Viel Glück!

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Kommentar von Kaya01
25.08.2015, 10:18

Hallo Mignon1,

das ganze wird in §548 BGB geregelt. Dort wird die Verjähurng von Ersatzanspruchen und des Wegnahmerecht geregelt, dieser Zeitraum beträgt max. 6 Monate.

Dazu folgendes:

"Von der Rechtsprechung werden in eigenem Ermessen unterschiedliche Zeiträume gewährt. Diese Zeiträume können zwischen 3 bis 6 Monaten liegen (OLG Düsseldorf, ZMR 2008, S. 708). Einen ersten Hinweis bzw. eine Tendenz für die Fälligkeit der Kaution bietet die Frist des § 548 BGB, welcher eine Frist von 6 Monaten vorsieht. Die sechsmonatige Frist ist dabei vor allem dann anzuwenden, wenn noch Ansprüche des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen offen sind (OLG Hamm NJW- RR 1992, S. 1036)."

(Quelle: http://www.mietrecht.org/mietkaution/faelligkeit-der-kaution-nach-auszug-des-mieters/)

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Kommentar von anna9
25.08.2015, 10:21

Also das ich bis jetzt falsche bzw. ungenügende Auskünfte bezüglich der Insolvenz von der Hausverwaltung, Anwalt etc. hat mich ja mittlerweile schon gar nicht mehr gewundert, war nur noch schwer gefrustet, immer so dreist angelogen bzw. weitergeschoben zu werden. Das an der "Insolvenz" vielleicht gar nichts dran sein könnte ist ja nun ein gan neuer Gedanke, aber gar nicht so abwegig, würde vieles erklären.

Wer hat mir das mitgeteilt, ich glaube das war der Makler beim Einzug, nein ich habe nichts schriftliches gesehen.

Ich habe ebne in einem anderen Kommentar noch hinzugefügt, dass die ganze Sache noch viel verzwickter ist, weil eine Scheidungsgeschichte des Vermieterehepaares anhängig ist, sprich manchmal erfuhr ich sie sind grad drin in der Insolvenz, alle beide, dann nur noch der Mann, dann doch wieder nicht...und so weiter und so fort, wie schon gesagt, Halbwahrheiten ohne Ende.

Danke für die hilfreiche Antwort. 

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Kommentar von DieMoneypenny
25.08.2015, 15:25

Ein Hinweis: Wenn der Vermieter insolvent ist, wird der Insolvenzverwalter versuchen die Wohnung/das Haus zu verkaufen oder es kommt zur Zwangsversteigerung. Der Eigentümer darf gar nicht mehr handeln, das Objekt wird unter eine sogenannte Zwangsverwaltung gestellt. Bekommt er denn die Miete noch direkt auf sein Konto?

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Einen Mahnbescheid erlassen. Immerhin ist ja die Wohnung noch vorhanden. Wenn es ein Insolvenzverfahren gibt, kannst du ja versuchen deinen Anteil zu bekommen.

Natürlich muss deine Forderung erst fällig sein

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:05

danke

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Mir kommt das alles ein wenig komisch vor - wenn er tatsächlich insolvent wäre, gäbe es einen Insolvenzverwalter. Somit schiebt er das wohl nur vor. Ziemlich unseriös, wenn du mich fragst, sei froh, dass du da raus bist.

Aber wegen des Sparbuchs: da es ja nicht zum Vermögen des Vermieters gehört (ist ja nur hinterlegt bei ihm bzw. der Hausverwaltung), gehört es auch nicht zur Insolvenzmasse (insofern an dieser Behauptung doch etwas dran ist - was ich, wie gesagt, nicht glaube). Die Hausverwaltung oder wer auch immer das Ding hat, MUSS es dir zurückgeben und bestätigen, dass der Mietvertrag gekündigt ist, damit die Bank dir dein Geld gibt.

Ich würde bei dem Kuddelmuddel sicherheitshalber aber auch noch mal zum Mieterbund gehen. Der Mitgliedsbeitrag ist recht billig und du bekommst dann eine ausführliche Rechtsberatung und ggf. sogar anwaltliche Unterstützung!

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Kommentar von anna9
25.08.2015, 10:12

ja das hast du schon ganz richtig erkannt, es ist nicht nur ein wenig komisch sondern wird sogar noch komplizierter, weil das Vermieterehepaar sich in Trennung befindet. Mal hab ich gehört, es ist nur noch der Herr... Soundso zuständig als Vermieter und er befindet sich grad in der Insolvenz, dann eruhr ich  wieder, er wär grad nicht in der Insolvenz und so ging das immer hin und her. Die befinden sich grad im schönsten Scheidungskrieg und das macht das alles noch komplizierter.

Ja, bei dem Kuddelmuddel bin ich sehr froh dass ich da raus bin, dass hab ich bis jetzt schon von fast jedem gehört. Aber danke erstmal.

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Erstmal wäre zu klären ob der Vermieter tatsächlich Insolvent ist. Wenn ja, er als Privatperson oder seine Frima die wiederrum Eigentümer der Wohnung ist. In beiden Fällen wärst du Gläubiger und müsstest deine Ansprüche an den Anwalt bzw. den Insolvenzverwalter geltend machen.

Ansonsten habe ich diesen Auszug gefunden:

"

Meldet der Vermieter nämlich Insolvenz an und wird das Mietverhältnis (z.B. wegen Kündigung des Mieters) beendet, erhält der Mieter seine Kaution wahrscheinlich niemals zurück. Denn wurde das Geld des Mieters für die Kaution nicht auf einem Treuhandkonto, sondern auf dem Privatkonto des Vermieters angelegt, handelt es sich um eine sog. Masseverbindlichkeit – das gesamte Vermögen des Vermieters (also einschließlich der Kaution des Mieters) fällt dann in die Insolvenzmasse. Zwar kann der Mieter dann theoretisch immer noch zu seinem Geld kommen, wenn er seine Forderung bei dem Insolvenzgericht anmeldet. Nur in den seltensten Fällen wird der Mieter jedoch sein Geld wieder sehen, da der insolvente Vermieter in aller Regel sehr viele Gläubiger hat. Der Mieter muss sich dann „hinten anstellen“ – was meistens vergeblich ist. Anders ist dies jedoch, wenn der Vermieter die Kaution auf einem Treuhandkonto angelegt hatte. Dann unterfällt dieses Konto nicht der Insolvenzmasse und der Mieter bekommt bei Ende des Mietverhältnisses sein Geld (auch praktisch) zurück. Hier bestand lange Rechtsunsicherheit.

Jetzt hat das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), diese Frage geklärt (Az.: IX ZR 132/06): „Dem Wohnraummieter steht dann ein Aussonderungsrecht an der von ihm geleisteten Mietkaution zu, wenn der Vermieter diese von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Andernfalls ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution in der Insolvenz des Vermieters bloße Insolvenzforderung“ Somit ist dem Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses dringend zu raten, den Vermieter aufzufordern, die Anlage der Mietkaution auf einem Treuhandkonto nachzuweisen. Dieser Anspruch kann notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. Denn selbst wenn der Vermieter die Kaution nicht treuhänderisch anlegt, verhält er sich zwar gesetzeswidrig – hiervon hat der Mieter aber auch nichts, wenn der Vermieter in Insolvenz geht. "

(Quelle: http://www.mietrecht.org/mietkaution/faelligkeit-der-kaution-nach-auszug-des-mieters/)


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Hallo,

versuch es erstmal auf die sanfte Tour und melde dich beim Mieterbund an, die haben auch Anwälte die spezialisiert auf Wohnrecht sind.
Dein Berater übernimmt dann die Korrespondenz zwischen "deinem Vermieter" oder dessen Vertretung und "dir" du musst da garnicht viel tun.
Mein Vermieter hatte sich damals auch geweigert die Kaution raus zu rücken. Mein Berater vom Mieterbund hat dann auch Forderungen gestellt mit Fristen und gesagt wenn die nicht eingehalten werden kann ich einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, das wäre dann quasi vor Gericht gegangen.
Soweit ist es zum Glück nicht gekommen aber ist für dich auf alle Fälle erstmal eine günstigere alternative als der Anwalt.

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:02

danke

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Du müsstest dich noch zumindest 5 Monate gedulden, erst dann kannst du die Rückzahlung rechtlich verfolgen. Solang darf der V. sie zurückbehalten. Darüber hinaus einen Teil für evtl. Nachforderung aus einer noch anstehenden Betriebskostenabrechnung. Das insofern aus der Vergangenheit damit zu rechnen ist, dass diese wieder erforderlich sein könnte.

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:05

danke

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Grundsätzlich besteht noch gar kein Anspruch auf Auszahlung der Kaution, schließlich müssen noch die Nebenkosten bis Juli 2015 ausgerechnet werden ....

siehe auch hier:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

grundsätzlich aber 3 bis 6 Monate nach Auszug

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:03

danke

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die rechtslage ist ohne wenn und aber auf seiner seite. sofern es keine gründe für zurückhaltung der kaution gibt (z.b. unklare renovierungsarbeiten beim auszug) muss der vermieter oder sein vertreter die kaution herausrücken. gerade für solche fälle ist es doch vorgeschrieben, dass diese kautionen mündelsicher auf einem separaten konto verwahrt werden müssen, weil sie eben dein eigentum sind und nicht das des vermieters.

falls der insolvenzverwalter sich nicht rührt, drohe erst mit anwalt und schalte dann ggf. einen ein, kostet leider etwas, aber ansonsten siehst du dein geld nicht wieder.

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:03

danke

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Der Anwalt ist der Insolvenzverwalter. Und ja, wende dich an den.

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:04

danke

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Wenn du im Mieterschutzbund bist kontaktiere diese. Auch wenn nicht kannst du dort fragen wohin du dich wenden kannst.
Dann bleibt nur noch die Rechtschutz!

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Kommentar von anna9
27.08.2015, 19:04

danke

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