Rückzahlung der Mietkaution, Auszug 3 Monate her?!

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5 Antworten

Nach Gesetzeslage musst du zumindest die 6 Monate abwarten. Darüber hinaus auch noch den Zeitraum bis zur fälligen Abrechnung der Betriebskosten. Da gibt's zwar Wenn's und Aber's, aber der Vermieter darf das.

Oder muss man erst die bekannten 6 Monate abwarten?

Unter Umständen ja. Denn es können immer noch verdeckte Mängel gefunden werden. Außerdem muß der Vermieter noch prüfen ob er nicht noch andere Ansprüche hat. Wie z. B. Mietrückstände oder Nachzahlungen aus noch zu erstellenden NK-Abrechnungen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube das die Kaution ausschließlich für Schäden da ist.

Pergo85 27.08.2013, 11:55

Verdeckte Mängel auch dann, wenn die Wohnung bereits nen Monat später wieder vermietet war? Die Vermieterin sagte mir, dass das Geld einbehalten werden würde, wegen den Nebenkosten. Bin letztes Jahr Juli dort eingezogen und diesen Jahres zum 31. Mai dort wieder raus. Habe bislang noch keine Abrechnung erhalten. Wie lange muss ich warten wegen einer eventuellen Nebenkostennachzahlung?

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anitari 27.08.2013, 12:05
@Pergo85

Wie lange muss ich warten wegen einer eventuellen Nebenkostennachzahlung?

Da kommt auf den Abrechnungszeitraum an. Ist das das Kalenderjahr ist die Abrechnung für 2013 erst am 1.1.2014 und die für 2013 am 1.1.2015 fällig.

Für 2013, da Du überwiegend in der, sehr langen und kalten, Heizperiode dort gewohnt hast ist auf jeden Fall mit einer Nachzahlung zu rechnen.

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Pergo85 27.08.2013, 12:09
@anitari

Heisst sie kann bis Ende diesen Jahres die gesamte Kaution einbehalten? Ich war nicht viel daheim und die Kaution beträgt 780€, was ja bestimmt nicht an Nachzahlung fällig ist. Ausserdem habe ich ja bislang noch gar keine Abrechnung erhalten. Hätte ich dann nicht auch für 2012 schon eine bekommen müssen?

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StupidGirl 27.08.2013, 12:24
@Pergo85

Die Abrechnung für 2012 muss dir bis zum 31.12.2013 zugegangen sein, dein VM hat also noch Zeit!

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anitari 27.08.2013, 13:24
@Pergo85

Heisst sie kann bis Ende diesen Jahres die gesamte Kaution einbehalten?

Einen angemessen Teil davon. Da wäre das 2 - 3fache einer monatlichen Vorauszahlung. Des gleiche natürlich auch für die Abrechnung 2013. Rechne selbst aus wie viel das sein könnte.

Für die Abrechnung 2012, wenn Abrechnungszeitraum = Kalenderjahr, hat der VM noch bis 31.12.13 Zeit.

Ab dem 1.12.13 kannst Du die Kaution, zumindest aber die Abrechnung darüber fordern. Darin muß der VM genau angeben warum er wie viel noch einbehält und der Rest auszahlen.

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Der Vermieter hat die Kaution in voller Höhe zurückzuzahlen , wenn keine Ansprüche aus dem Mietvertrag mehr gegen den Mieter hat. Andernfalls darf er die zur Deckung seiner Ansprüche erforderlichen Kosten von der Kaution absetzen und muss dann mit dem Mieter abrechnen. Der Mieter muss dem Vermieter eine vertretbare Zeit zur Prüfung etwaiger Gegenansprüche lassen. Welcher Zeitraum aber vertretbar ist, ist bei den Gerichten stark umstritten:

6 Monate (OLG Karlsruhe WM 87, 156)

3 Monate (LG Köln WM 84, 109)

2 Monate (AG Dortmund WM 84, 235)

Zu der Frage wann die Kaution letztlich auf jeden Fall zurückgezahlt werden muss, hat auch der BGH (RE WM 87, 310) Stellung genommen. Klarheit hat der Rechtsentscheid nicht gebracht. Nach Auffassung des BGH hängt die Dauer der Überlegungsfrist, die dem Vermieter zusteht, von den Umständen des Einzelfalles ab. Aus den Umständen könne sich ergeben das mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und für den Mieter zumutbar seien. Beträgt die Überlegungsfrist 6 Monate oder länger, kann der Vermieter sogar seine verjährten Ansprüche- z.b. Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung durch den Mieter, die 6 Monate nach Auszug und Rückgabe der Wohnung verjähren gegen den Mieteranspruch auf Rückzahlung der Kaution der Kaution aufrechnen.(BGH RE WM 87, 310) Hat der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft gestellt, ist eine Verrechnung nach Ablauf der Verjährungsfrist jedoch ausgeschlossen (BGH WM 98, 224)

Die Höhe der einbehaltenen Kaution richtet sich also zur Deckung seiner Ansprüche erforderlichen Kosten. Diese müssen angemessen sein.

Vermutlich wird die Kaution hier wegen der längeren Heizperiode der kurzen Dauer der Vorausleistungen und evtl. der erhöhten Ölpreise verbraucht werden?

Offenbar muss ich laut euren Antworten bis Ende des Jahres dann abwarten... Jemand eine Idee was ich der Vermieterin schreiben kann, dass Sie mir schonmal einen Teil zahlt? Kaution betrug 780€, monatliche Nebenkostenvorauszahlung 100€. Vielen Dank!

anitari 27.08.2013, 13:28

monatliche Nebenkostenvorauszahlung 100€.

Dann kann sie sie 400 - 600 € für evtl. Nachzahlungen einbehalten. Und ich bin mir fast sicher das 400 € gerade mal für die Abrechnung 2013 reichen werden.

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Pergo85 27.08.2013, 13:40
@anitari

Für 5 Monate 400€ Nachzahlung? In denen nur ein Zimmer beheizt wurde? Bei einer 40m2 Wohnung? Klingt mir arg unwahrscheinlich?!

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anitari 27.08.2013, 13:55
@Pergo85

Schon die knackig kalten Monate Januar bis fast Ende April 2013 vergessen? Selbst im Mai, der eigentlich schon als heizfrei gilt, mußte stellenweise noch geheizt werden.

Da waren die tatsächlichen Heizkosten mit Sicherheit 3 x so hoch wie die gezahlten. Dazu kommt das Du keinerlei Guthaben aus heizfreien Monaten hast.

Mal angenommen von den 100 € sind 50 € Heizkosten. Dann wären die tatsächlichen Kosten 150 € pro Monat, sprich 100 € mehr als gezahlt.

Wie viele Zimmer beheizt wurden oder ob der Mieter längere Zeit nicht zu Hause war ist dabei völlig unwichtig.

Denn ein Teil der Heizkosten, nämlich 30 oder 50 %, werden nach der Wohnfläche abgerechnet.

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Die Kaution ist immer zeitnah nach dem Auszug auszuzahlen zumal dir der mangelfreie Zustand der Wohnung bestätigt wurde.

Es gibt also keinen Grund die Kaution einzubehalten.

Setze deiner ehemaligen Vermieterin eine Frist zur Auszahlung und überlege dir, ob du die entgangenen Zinsen für das Geld mitberechnen willst.

anitari 27.08.2013, 11:50

Es gibt also keinen Grund die Kaution einzubehalten.

Vielleicht doch. Siehe meine Antwort.

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netzzwerg 27.08.2013, 11:55
@anitari

Nein, es gibt nach rechtlicher Lage keinen Grund die Kaution einzubehalten und die Auszahlung zu verzögern (auf Basis der vom Fragesteller genannten Fakten, bei anderen Fällen hast du u.U. recht).

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Pergo85 27.08.2013, 12:05
@netzzwerg

Die Vermieterin teilte mir mit, dass sie das Geld einbehalte für die Nebenkostenabrechnung ?! Wie lange muss ich denn darauf warten? Zumal ich 780€ einbehalten für eine Nebenkostenabrechnung doch sehr viel finde ?!

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anitari 27.08.2013, 12:09
@netzzwerg

Zweck der Kaution:

Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit für alle aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter bestehenden oder bei Auszug entstehenden Ansprüche. Insbesondere rückständige Miete, Ansprüche aus der Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schäden in der Mietwohnung und Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen (sofern der Mieter dazu verpflichtet ist).


Überlegungsfrist des Vermieters: Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass dem Vermieter eine "Überlegungfrist" für die Rückzahlung der Kaution zusteht und eingeräumt werden muss. Darüber, wie lange die Frist sein soll, gibt es keine völlig einheitliche Rechtsprechung (siehe unten). Während der Dauer der Überlegungs- u. Prüfungspflicht ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht fällig. Das hat in der Praxis folgende Auswirkungen: Schreibt der Mieter an den Vermieter zum Beispiel am Tag nach seinem Auszug und Übergabe der Wohnung an den Vermieter (=innerhalb der Überlegungsfrist) und fordert ihn unter Fristsetzung zur Rückzahlung der Kaution auf, so gerät der Vermieter nicht in Verzug. Verzug tritt nach § 284 BGB erst ein, wenn der Vermieter nach Fälligkeit und Mahnung nicht leistet. Die Rückzahlung ist noch nicht fällig. Der Vermieter kann innerhalb der noch laufenden Überlegungsfrist nicht in Verzug geraten.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_neu.htm

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netzzwerg 27.08.2013, 12:12
@anitari

Die Vermieterin ist in diesem Fall jedoch trotzdem nicht berechtigt, die komplette Kaution einzubehalten.

Die Wohnung ist laut Protokoll als unbeanstandet übergeben worden. Ein neuer Mieter ist eingezogen. Somit können Schäden nicht mehr angerechnet werden.

Einzig bezüglich der noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnung ist ein Teil der Kaution einzubehalten, aber nicht die komplette Kaution. Aber das habe ich ja bereits mit Links und Text belegt.

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anitari 27.08.2013, 12:13
@netzzwerg

Guck dir den Link an. Sie darf einen TEIL einbehalten, aber nicht die komplette Kaution.

Habe ich das geschrieben?

Den Rest muss sie auszahlen, ob sie nun will oder nicht.

Natürlich. Aber erst nachdem sie geprüft hat ob und welche Ansprüche sie noch hat.

Und dazu hat sie bis 6 Monate Zeit.

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Pergo85 27.08.2013, 12:15
@netzzwerg

Vielleicht eine Idee, wie ich das der Vermieterin schreiben kann ?! Und muss ich bis Anfang 2014 warten bzgl. der Abrechnung? Habe ja für 2012 auch noch nichts erhalten ?!

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