Rueckzahlung der Gerichtskosten wenn Schuldner im Mahnverfahren gezahlt hat

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Hallo! Nein, das Gericht hat die Gerichtskosten für den gerichtlichen "Service" verbraucht. Da gibts nichts zurück. Allerdings sind die Gerichtskosten im Mahnbescheid und auch im Vollstreckungsbescheid enthalten und müssen daher auch vom Schuldner beglichen werden. Hat der Schuldner nur die Hauptforderung bezahlt, dann ist der Mahn- oder Vollstreckungsbescheid nicht vollständig ausgeglichen und der nicht beglichene Teil, also die Gerichtskosten bleiben somit weiter vollstreckbar. Fazit also: die Zahlungsmitteilung an das Gericht ist überflüssig - interessiert das Gericht auch nicht weil das Verfahren dort abgeschlossen ist, wenn kein Einspruch gegen den VB erfolgt ist. Weitere Info zum Verfahren auch auf www.mahnbescheid.com eko

Besser ist es, den Schuldner schriftlich auffordern, auch alle angefallenen Kosten zu bezahlen. ERst danach den Titel an ihn aushändigen. auf Zinsen achten

PfÜB mit 973,00€ pfandfreier Lohn für Schuldner?

Hallo,

ich wollte einmal in Erfahrung bringen, wie das Gericht auf die Höhe des pfandfreien Lohnes kommt, welcher dem Schuldner zusteht? Der Schuldner zahlt keinen Unterhalt.

Geht das nach dem Brutto/Nettolohn oder ist der Betrag für jeden gleich? Also nach Tabelle?

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Kann eine Bezahlung oder Tilgung eine Rechtshandlung sein?

Angenommen ein Schuldner zahlt seinem Gläubiger seit langem mal wieder eine Rate.

Angenommen ca. 2500€. Ist diese Überweisung/Rückzahlung schon als Rechtshandlung anzusehen?

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verstehe den satz nicht vom mahn- amtsgericht?

"die voraussetzungen für die abgabe des verfahrens liegen numher vor.Demgemäss ist der rechtsstreit zur durchführung des streitigen verfahrens an das Amtgericht Herne -zivilabteilung- abgegeben worden. Diesem Gericht bleibt die prüfung seiner zuständigkeit vorbehalten. richten sie bitte künftig eingaben nur noch an das vorbezeichnete prozessgericht."

ich habe ein mahnverfahren beantragt dann hat der schuldner widersprochen dann hab ich klage eingereicht dann kam mir dieser brief, wie gehts jetzt weiter? was soll ich jetzt als nächstes machen ich verstehe nicht und mein deutsch ist leider nur mittelmässig, bitte einfaches deutsch danke

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und wenn der verlierer immernoch nicht zahlt?

beim gericht hat der beklagter deutlich verloren und muss den streitwert + gerichtliche kosten etc. zahlen, aber wenn der schuldner grundlos nichts bezahlt was passiert dann?

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Meine Freundin muss das erste Mal einen Mahnbescheid ausstellen. Da fallen ja Gebühren an, für Gericht etc. Was ist, wenn der Schuldner zahlt, während der Mahnbescheid bearbeitet und dann zugestellt wird - wer zahlt dann diese Gebühren? Trotzdem der Schuldner oder bliebe meine Freundin dann darauf sitzen?

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Urheberrechtsverletzung und Anwalt, was nun?

Hatte dazu bereits in der Vergangenheit Fragen dazu gestellt und die Tipps befolgt. D.h. dem Mahnbescheid, welcher nach 4 Jahren eintraf widersprochen und abgewartet.

Vor 4 Jahren hatte ich einen Fachanwalt mit der Sache beauftragt. Ich war es nicht. Meinen damals minderjährigen Sohn lasse ich nicht ins Messer laufen, seine Freude auch nicht. Ein Täter war nach dieser Zeit (Verletzung im Oktober 2013) nicht eindeutige feststellbar, Minderjähriger, Besucher usw., in diese Richtung hat der Anwalt agiert.

Verjährung gilt nicht. Nun heute Anwaltsschreiben, obwohl ich ihn nicht weiter beauftragte, dass ich dringend auf den angebotenen Vergleich eingehen sollte. Ursprüngliche Forderung: 2.376,38 € Vergleichssumme: 1.214,50 € Mit Zahlung wären alle Forderungen abgegolten.

Zahle ich nicht, geht es vor Gericht und würde wesentlich teurer, weil die Verteidigungsaussichten keinen Erfolg hätten.

Sollte ich mich auf den Vergleich einlassen?

Leider steht noch so ein Ding aus. Auch diesen Mahnbescheid hatte ich widersprochen. Das liebe Kind!

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