Rückwirkungsverbot wirksam bei nachträglich verbotenen BTMs?

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3 Antworten

Das Rückwirkungsverbot gilt bezüglich einer Strafe, ja. Voraussetzung ist aber, dass Du zum Zeitpunkt des Verbotes auch nicht mehr im Besitz der BTM warst.

Was eine Hausdurchsuchung angeht, so ist dies ein ganz anderes Thema, da es sich ja hier nur um eine Ermittlung handelt, nicht um eine Strafe. Für eine Hausdurchsuchung reicht ein einfacher Tatverdacht allgemeiner Art aus. Es kann also durchaus den Verdacht begründen, dass Du im Besitz illlegaler BTM bist, selbst wenn die erworbenen BTM zum Zeitpunkt des Erwerbs noch legal waren.

Gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Fall Sebastian Edathy. Da gabs auch eine Hausdurchsuchung, obwohl er "nur" "legale" Dateien erworben hatte. Reichte aber für einen Verdacht, dass er auch illegales Zeugs besitzt, allemale aus.

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Art. 20 Abs. 1, 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK

Aber wenn der Besitz strafbar ist und du in dem Moment besitzt, dann ist es natürlich strafbar.

Jedoch nicht weil du es gekauft hast.

Kommt also drauf an was strafbar ist. Besitz, Handel oder Erwerb usw. Ist es der Besitz, dann ist es nicht vom Rückwirkungsverbot umfasst denn in dem Moment besitzt du.

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Kommentar von surfenohneende
17.05.2017, 17:43

JA

...

da hilft nur: Was der Statt nicht weiß macht ihn nicht heiß

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Ich denke du mußt dann nachweisen wann du das Mittel erworben hast.

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