Rückwirkende Änderung Steuerbescheid auf Grund BFH Urteil VI R 9/12

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Neue Tatsachen - Änderung von Steuerbescheiden gem. § 173 AO

Keine Tatsachen sind neue Gesetze, Richtlinien und Urteile, die in späteren Veranlagungszeiträumen verabschiedet bzw. erlassen wurden. Das gilt auch für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer steuergesetzlichen Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht (BFH-Urteil vom 12.5.2009, IX R 45/08, BFH/NV 2009 S. 1856).

Abzustellen ist auf den Zeitpunkt wann die Steuererklärung abgegeben wurde.

Man darf an dem Bekanntwerden der neuen Tatsache nicht grob schuld sein.

Grob fahrlässig handelt, wer die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt.

Grobes Verschulden liegt insbesondere dann vor, wenn man die Steuerformulare nicht gewissenhaft durchgelesen und dort ausdrücklich gestellte Fragen nicht beantwortet haben. Auch die amtlichen Ausfüllanleitungen muß man beachten.

Trifft einen kein grobes Verschulden, kommt eine Bescheidänderung in Betracht (§ 173 AO):

Die Unkenntnis steuerrechtlicher Bestimmungen kann für sich allein nicht den Vorwurf groben Verschuldens rechtfertigen.

Beruht eine unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis steuerlicher Vorschriften, so ist dies kein grobes Verschulden. Das gilt zumindest dann, wenn der Rechtsirrtum entschuldbar ist. So können Steuerzahler argumentieren, dass sie Hinweise im Steuerformular nicht oder falsch verstanden haben und ihnen erst später etwa bei einer Recherche im Internet den Zusammenhang herstellen konnten.

Hier ist jeder Einzelfall zu beurteilen - insbesonders kommt es auch auf die intellektuellen Fähigkeiten und auf die steuerrechtlichen Kenntnisse des Steuerpflichtigen an, ob er die Absetzbarkeit wissen konnte oder wußte, wie man an die Information kommt.

Ein Änderungsantrag ist ja, wenn ich das recht verstehe, schon gestellt worden (wenn die Angabe auf welchen Paragraphen man sich bezieht fehlt ist das irrelevant, da das FA dann den Willen des Antragstellers entsprechend interpretiere muß); das FA muß diesem nun entweder entsprechen und den Steuerbescheid ändern oder eine schriftliche Ablehnung schicken; dann kann gegen den Ablehnungsbescheid entsprechendes Rechtsmittel eingelegt werden.

Aufgrund Deiner Wortwahl (die nicht unbedingt den gesetzlichen Begriffen entsprechen muß) und auch in Ergänzung zu dem Beitrag von "kegus" muß überhaupt erst einmal festgestellt werden, auf welcher Verfahrensstufe Du Dich befindest:

Folgendes ist möglich:

Du befindest Dich noch innerhalb der Einspruchsfrist

a) Schlichte Änderung

einfach Änderung weil man etwas vergessen hat einzutragen - das geht auch mündlich...man fragt z. B. nach: geht das? - wenn nicht ist es o. k. - keine schriftliche Mitteilung des FA

oder

b) Einspruch

Es ist fristgerecht Einspruch eingelegt worden; dann muß ein schriftlicher Bescheid über den Einspruch erfolgen

Änderung des Steuerbescheides nach Ablauf der Einspruchsfrist

Antrag auf Änderung des Steuerbescheides nach § 173 AO

Das geht nur unter gewissen Voaussetzunge wie z. B. neue Tatsachen..

Wo befindest Du Dich bzw. was hast Du genau gemacht?

Steht der Bescheid unter Vorbehalt der nachprüfung oder hat er einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. dieser Zahlungen wegen Urteil abwarten?..

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Ich habe gerade das Urteil gelesen und das ist ja so ziemlich genau Dein Fall, wenn es zutrifft, dass Deine Freundin wegen der Bedarfsgemeinschaft keine öffentliche Unterstützung bekommt. In der Anleitung zum Mantelbogen wird tatsächlich nur auf die Anlage Unterhalt verwiesen und im FormularManagementSystem des BMF habe ich eine Anleitung zur Anlage Unterhalt erst mal gar nicht gefunden. Wie es bei Elster aussieht, weiß ich leider nicht, aber aus der Urteilsbegründung geht ja hervor, dass der BFH wegen der Unübersichtlichkeit der Erklärungsvordrucke und der für den steuerlichen Laien nicht vollumfänglich verständlichen Hinweise kein grobes Verschulden sieht. Ist die Ablehnung des Änderungsantrags mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen (hab die AO hierzu grad nicht im Kopf)? Wenn ja, dann Einspruch gegen die Ablehnung einlegen und mit dem BFH-Urteil begründen.

Nein, Rechtshelfebelehrung ist keine dabei (also so wie beim Steuerbescheid). Fehlanzeige.

Lediglich der Satz: Sofern Sie die Einsprüche nicht weiterverfolgen wollen, wäre ich Ihnen für eine Rücknahme mit beiliegendem Vordruck dankbar.

Und dann eben ein Vordruck, mit dem ich die Einsprüche zurückziehen könnte.

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@B2Gecko

Äh, das verstehe ich jetzt nicht so ganz. Hast Du Änderung nach § 173 beantragt wegen neuer Tatsachen oder geht es um ein Einspruchsverfahren und die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" wegen quasi verfristeten Einspruchs?

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Ich kenne die ELSTER- Formulare nicht, weil ich ein anderes Steuererklärungsprogramm verwende.

Der Bundesfinanzhof hat seine Entscheidung zu den ELSTER- Formularen und Erläuterungen 2008 getroffen.

Es stellt sich für mich die Frage, ob diese Mängel in den Folgejahren auch noch vorhanden sind.

Du hast nur eine Chance: Bestehe auf einer Entscheidung durch das Finanzamt mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Danach könntest Du Einspruch einlegen und später Klage. Aber ich würde Dir empfehlen, einen Fachmann beizuziehen (Steuerberater, nicht aber eine Rechtsanwalt)

Ja, in 2010 und 2011 fehlt der Hinweis. Das gibt ja quasi auch mein Finanzamt zu, sagt jedoch: Hätten Sie die Anleitung gelesen, hätten Sie´s ja mitbekommen usw...

Wie mach ich das mit der Forderung auf Rechtsbehelfsbelehrung bzw. was bringt das genau?

Is Steuerberater in dem Fall echt besser als ein Anwalt!? Hätte wenn alle Stricke reißen es genau umgekehrt gemacht...

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@B2Gecko

Nach Deinem Kommentar auf die Antwort bei Kegus läuft Dein Einspruch noch.

Dann antworte dem Finanzamt doch einfach, dass Du den Einspruch aufrecht erhältst und um Entscheidung bittest. Dann wirst Du wohl eine Einspruchsentscheidung erhalten mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel der Klage.

Und ich halte einen Steuerberater aufgrund der Vorbildung für besser, und zwar nicht nur deshalb, weil ich meinen Berufsstand bevorzugen möchte.

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