Rueckwirkende Aenderung der Pausenregelung erlaubt?

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2 Antworten

Deine Pausenregelung wird nicht im Arbeitsvertrag stehen, ist also kein Vertragsbestandteil.

Der AG kann im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes selbstverständlich die Pausenregelung ändern und den betrieblichen Erfordernissen anpassen.

Eine Rückwirkende Änderung mit Auswirkung auf die tatsächlich geleistete Arbeit und dann natürlich die Lohnzahlung zweifele ich an. Geleistete Arbeit muß vergütet werden.

Wenn der AG nicht beizeiten eine rechtlich sichere Pausenregelung getroffen hat kann er das jetzt nicht auf Kosten der Arbeitnehmer nachholen und einfach die eventuellen Pausen nicht bezahlen.

rubyeyerat 31.01.2013, 10:42

"Geleistete Arbeit muss verguetet werden"

Davon bin ich eigentlich auch ausgegangen ;), weshalb mich die Info ueber eine erfolglose Klage zu dem Thema etwas geschockt hat.

Ich hoffe, Ihr habt auch alle weiterhin recht, wenn die Antwort ist, dass rueckwirkende Aenderungen NICHT erlaubt sind! Ich moechte es mir jedenfalls wuenschen.

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Maximilian112 31.01.2013, 11:21
@rubyeyerat

Naja ich kann doch die Spielregeln nicht einfach danach ändern und dann ätsch sagen..........

Jetzt mußt Du nur Deinen AG davon überzeugen ;-)

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Also da die Pausenzeit ja im Arbeits- bzw. Tarifvertrag geregelt ist - und ein Vertrag ein Rechtgeschäft ist - kann diese Regelung nur durch eine Vertragsänderung zustande kommen. Eine rückwirkende Änderung ist nicht zulässig und da die Leistung erbracht wurde, ist der Arbeitgeber verpflichtet auch die erbrachte Leistung zu entlohnen. Allgemein gilt der jeweils gültige Vertrag. Somit ist zum Leistungszeitraum die Regelung des Arbeitsvertrages als Rechtsgrundlage anzusehen. Außer es gibt Nebenabreden, welche aber auch schriftlich festgehalten sein müssen. Diese sind aber auch nicht rückwirgend änderbar.

Sonst hab ich dazu auch noch das gefunden:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckwirkende-Aenderung-der-Pausenzeit-__f72941.html

rubyeyerat 31.01.2013, 10:14

Vielen Dank :) Ja, den Beitrag hatte ich auch schon gelesen.

Bzgl. Arbeitsvertrag kann ich bei mir nichts nachlesen, weil ich bisher keinen zu sehen bekommen hab, geschweige denn unterschreiben konnte (...anderes - sehr trauriges - Thema...).

Da es aber ausser mir noch andere Mitarbeiter, sogar mit Vertrag(!), gibt, die das auch betrifft, vermute ich mal, dass im Vertrag nichts dazu erwaehnt ist. Die bisherige Pausenregelung wurde mir damals muendlich mitgeteilt.

Bzgl. meiner Frage, nach einem bestimmten Gerichtsurteil: es ging wohl um einen Ingenieur, der deswegen erfolglos geklagt hatte, und das Ganze waer erst kuerzlich gewesen. Ich wuerde bei soetwas eigentlich schon erwarten, wenigstens ein, zwei Kommentare im Internet zu finden.

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eddyspeed 31.01.2013, 10:29
@rubyeyerat

Seit wann bist Du denn beschäftigt? Normalerweise muss ein Arbeitsvertrag nach - ich glaube - 30 Tage schriftlich erstellt sein. Auch eine mündliche Vereinbarung stellt in diesem Sinne einen Vertrag dar.

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rubyeyerat 31.01.2013, 10:46
@eddyspeed

Sind bald schon 10 Wochen und ich bin nicht die Einzige, die noch auf den Vertrag wartet. Mittlerweile sind auch die muendlich vereinbarten Stunden 'mal eben' gekuerzt wurden...

(Von den 30 Tagen hatte ich auch mal gelesen...mein Arbeitgeber aber anscheinend wohl nicht)

Ich schweife vom Thema ab ;)

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eddyspeed 31.01.2013, 11:21
@rubyeyerat

Pausenzeiten müssen im voraus feststehen und dürfen nicht rückwirkend geändert werden. Somit wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben sich darauf einzustellen. Was den Arbeitsvertrag betrifft, diese Regelung gilt auch für Deinen Arbeitgeber! Rechtliche Möglichkeiten findest Du dazu im Internet.

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Maximilian112 31.01.2013, 11:23
@rubyeyerat

Dein AG hat das auch gelesen. Aber Dein mündlicher Vertrag ist genausoviel wert wie ein schriftlicher. Die Konditionen kannst Du den Gesetzen entnehmen.

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rubyeyerat 01.02.2013, 00:47
@Maximilian112

Vielen Dank, eddyspeed & Maximilian112, fuer Eure Antworten! :)

Bzgl. 'muendlicher Vertrag': das Problem besteht da ja drin, beweisen zu koennen, was besprochen wurde. Ich denk', ich hab lang genug gewartet und werd' langsam mal anfangen den AG zu nerven, bis er entweder mit einer korrekten Anmeldung, dem Vertrag und dem Geld rausrueckt....oder mich feuert ;) Wahrscheinlich eh besser. Auf alle Faelle danke :)

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