Rücktritt vor Vertragsunterzeichung?

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7 Antworten

Bei diesem geschilderten Sachverhalt ist zwischen dem Vermieter in petto und deiner Tochter  kein Vertrag zu Stande gekommen. Sie haben nie miteinander kommuniziert. Es gab Gespräche mit den anderen WGlern. Die haben hier nichts zu sagen bzw. zu bestimmen. Gezahlt wurde an die Vormieterin. Es gab da garantiert keine schriftliche Vollmacht zu solcher Vorgehensweise. Auch wenn das so Usus war/ist, ist es rechtlich nicht korrekt.

Du / deine Tochter solltest /sollte umgehend von der Empfängerin die Kaution zurückfordern (Einwurfeinschreiben) unter Verweis auf § 812 BGB (Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung).

Hoffentlich existiert ein Beleg über die Zahlung?

meine Tocher hatte zugesagt, in einer WG einzuziehen und hat an die
Vormieterin (nicht an den Vermieter, so ist das dort wohl üblich) die
Kaution bezahlt.

Wem hat sie das zugesagt? Den derzeitigen WG-Bewohnern oder dem Vermieter?

und hat an die Vormieterin (nicht an den Vermieter, so ist das dort wohl üblich) die Kaution bezahlt.

Sie würde damit praktisch die Kaution ablösen. Also auf Umweg doch dem Vermieter bezahlen und das hat sie schon gemacht.

Zur Zeit hat sie immernoch keinen Mietvertrag auch nur gesehen, wir kennen auch den Vermieter nicht

Während die Zahlung der Kaution darauf hindeuten würde, dass zumindest ein mündlicher Mietvertrag zustande kommt, deutet das jetzt eher darauf hin, dass gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, denn wenn man seinen Vertragspartner noch nicht einmal gesehen hat, geschweige denn er seine Vertragspartnerin überhaupt kennt, kann eigentlich kein wirksamer Mietvertrag entstanden sein. Bisher ist die Willenserklärung nur einseitig von der Tochter durch die Kautionszahlung bezeugt, aber von der anderen Seite kam dazu noch nichts.

Die anderen WG-Bewohner sind sauer, weil die Miete trotzdem gezahlt
werden muss und verlangen von ihr, dass sie die Miete trotzdem zahlt.


Die anderen WG-Bewohner sind sauer, weil die Miete trotzdem gezahlt
werden muss und verlangen von ihr, dass sie die Miete trotzdem zahlt. 

Haben denn die anderen WG-Bewohner irgendwas dazu getan, dass mal sichere Verhältnisse eintreten? Wer sagt denn, dass es da nicht noch ein paar gibt, denen die schlaue Vormieterin das WG-Zimmer versprochen und schon mal die Kaution kassiert hat? Die dürfen ruhig sauer sein und es gibt meines Erachtens keine Grundlage dafür, dass ihr die Miete zahlen müsst. An wen sollte diese denn gezahlt werden? Auch an einen der Bewohner? Und das alles ohne Kenntnis des Vermieters? Das sieht doch alles wirklich sehr krumm aus. Aber wie wollt ihr an die Rückzahlung der Kaution unter diesen Umständen kommen?

Raadieschen 04.07.2017, 18:34

- Wem hat sie das zugesagt? Den derzeitigen WG-Bewohnern oder dem Vermieter? -

Es gab so eine Art Bewerbungsgespräch mit den Bewohnern der WG. Der Vermieter ist nicht dabei gewesen. Sie wurde auserwählt und wollte sich mit der Zahlung der Kaution das Zimmer sichern.

- Haben denn die anderen WG-Bewohner irgendwas dazu getan, dass mal sichere Verhältnisse eintreten? -

Es hat sich niemand gekümmert. Meine Tochter hat ein gemeinsames Treffen für die Absprachen eingefordert, es kam aber nicht zustande, weil alle so beschäftigt sind....

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bwhoch2 04.07.2017, 20:11
@Raadieschen

Dann gibt es mit Sicherheit auch keinen Vertrag. Allenfalls einen Betrug. Unter Vorspiegelung, dass ein freies Zimmer zu vergeben ist und dass die Vormieterin samt WG-Genossen dazu befugt sind, Nachmieter zu suchen, hat man Deine Tochter mehr oder weniger genötigt, einen bestimmten Geldbetrag als Kaution abzudrücken.

Angenommen, der Vermieter hätte selbst schon jemand gefunden, der/dem er das Zimmer versprochen hat, dann wäre es auch nix mit der Bude geworden.

Verlangt die Kaution zurück und droht, wenn die Vormieterin Zicken macht, eine Anzeige wegen Betrugs und/oder Unterschlagung an.

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Im Gegensatz zu manch rechtsirriger Meinung über Schriftformerfordernis oder vertragsschliessende Parteien gilt de jure folgendes:

Unterstellt, dem VM wäre es völlig schnurz, wer dort als Person mietet, Hauptsache, es fliessen drei Mieten und es gäbe deswegen eine stillschweigende Nachmieterregelung, wonach die WG jedes Mitglied nach eigenem Ermessen ersetzen dürfte.

Dann wäre auch mit mündlicher Zusage, insbes. aber nach  Kautionszahlung ein konkludentes Nachmietverhältnis zustande gekommen.

Das Mietrecht kennt keine Überlegensfrist, Storno oder gar Rücktrittsrecht, nur Beendigung durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag oder einseitige Kündigung.

Im Ergebnis schuldet deine Tochter hier also bis zu ihrer fristwahrenden Kündigung vereinbarte Miete nebst BK-(Voraus-)Zahlung und darf die Kaution verzinst 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache, die hier mit Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung mit Dreimonatsfrist n. § 573c I BGB gleichzusetzen wäre, herausbeanspruchen, soweit kein Nachzahlung zu erwarten wäre.

G imager761

und hat an die Vormieterin (nicht an den Vermieter, so ist das dort wohl üblich) die Kaution bezahlt. 

Das mag dort so üblich sein, ist rechtlich aber absolut nicht in Ordnung.

Müssen wir hier aufkommen, auch wenn es gar keinen Mietvertrag gibt

Mietverträge müssen nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Auch mündlich sind sie vollständig wirksam. Interessant wäre ggf. aber zu wissen, wem gegenüber deine Tochter zugesagt hat, dort einzuziehen.

Jetzt hat sich meine Tochter überlegt, in so chaotischen Verhältnissen nicht wohnen zu wollen und hat das WG-Zimmer abgesagt.

Dann muss sie kündigen und die 3-monatige Kündigungsfrist einhalten. Oder sich mit ihrem Vermieter auf eine Aufhebung des Vertrags einigen.

Raadieschen 04.07.2017, 19:11

Habe gerade nochmal genau nachgefragt. Jeder Bewohner dieser WG hat einen eigenen Mietvertrag für sein Zimmer plus Gemeinschaftsräume. Die Vormieterin des freien Zimmers hat ihren Mietvertrag gekündigt. Dann dürfte für dieses Zimmer ja auch keine Miete anfallen. Da meine Tochter weder gegenüber dem Vermieter noch gegenüber der Hausverwaltung mitgeteilt hat, dort einziehen zu  wollen, dürfte wohl auch kein mündlicher Vertrag entstanden sein. Und wenn ich das (nach meiner langen Internetrecherche) jetzt richtig verstanden habe, hätte die Vormieterin die Kaution gar nicht fordern dürfen.

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DarthMario72 05.07.2017, 08:31
@Raadieschen

Da meine Tochter weder gegenüber dem Vermieter noch gegenüber der Hausverwaltung mitgeteilt hat, dort einziehen zu  wollen, dürfte wohl auch kein mündlicher Vertrag entstanden sein.

Der einzig relevante Ansprechpartner ist der Vermieter.

hätte die Vormieterin die Kaution gar nicht fordern dürfen.

So ist es. Kann deine Tochter nachweisen, dass sie das an die Vormieterin gezahlt hat? Schlimmstenfalls muss sie klagen.

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Raadieschen 07.07.2017, 10:57
@DarthMario72

Danke an alle, die mir hier geholfen haben.

Inzwischen haben wir die Kaution zurück gefordert. Mal sehen, ob das was wird.

Das hat bei allen Beteiligten einen Sturm von Beleidigungen und Beschimpfungen ausgelöst und ich bin froh, dass mein Kind dort nicht einzieht!!

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Bereits durch Übergabe der Kaution an den Vermieter würde der mündliche Mietvertrag konkludent nachgewiesen sein. Der Vermieter hat zwar die Kaution nicht erhalten sondern die Vormieterin, aber der Vermieter ist abgesichert, weil er die Kaution nicht an die Vormieterin zurückgeben muss.

An dieser stelle fehlt nun die Anerkenntnis, dass die Vormieterin die Kaution nicht vom Vermieter fordern wird, weil sie durch die Nachmieterin an die Vormieterin übergeben wurde.

Im Kommentar fehlt die Feststellung, wem gegenüber und wann eine Zusage zur Anmietung des Zimmers gemacht wurde. Eine Mietzahlung kann doch nur erfolgen, wenn der Vermieter entweder ein Konto benannt, die Miete in bar gegen Quittung erhält hat oder einen Dritten authentisch bevollmächtigt hat die Miete entgegen zu nehmen und zu quittieren.


Raadieschen 04.07.2017, 18:37

- Bereits durch Übergabe der Kaution an den Vermieter würde der mündliche Mietvertrag konkludent nachgewiesen sein. Der Vermieter hat zwar die Kaution nicht erhalten sondern die Vormieterin, aber der Vermieter ist abgesichert, weil er die Kaution nicht an die Vormieterin zurückgeben muss. -

Es wurde mit den jetzigen Mietern vereinbart, dass meine Tochter die Kaution vom neu zu findenden Mitbewohner bekommen soll.

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Gerhart 04.07.2017, 20:19
@Raadieschen

Die anderen Mieter können so eine Vereinbarung nicht treffen, weil sie nicht Vertragspartner deiner Tochter sind. Sie können zwar befördernd auf einen neuen Mieter einwirken, aber einen Rechtsanspruch kann deine Tochter daraus nicht herleiten.

Die Konstellation ist nach deinen weiterführenden Kommentaren inzwischen so zwielichtig, dass es einer weiteren Klärung bedarf. 

Der Vermieter ist ein Außenstehender, der Einzelmietverträge mit den einzelnen Mietern geschlossen hat und vermutlich die "WG" ihrem Schicksal überlässt, indem hier Mieter nach Gutdünken ein- und aus den Mietverträgen gehen. Die Kautionsübergabe ist dazu auch ein Indiz. 

Ein "Bewerbungsgespräch" mit Auswahlverfahren ist rechtlich so was von aus der Spur, dass man nur den Kopf schütteln kann. Einzig der Vermieter hat zu entscheiden, wer der neue Mieter wird und nicht die sogenannte WG.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse muss ich mich korrigieren und feststellen, dass hier kein Mietvertrag geschlossen wurde.

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Wenn sie etwas unterschrieben hätte müsstet ihr aber so ist der Vertrag nicht rechtswirksam und ein Rücktritt durchaus gerechtfertigt. Ich würde vorerst nichts bezahlen, da sie momentan in der Situation ist eine Forderung stellen zukönnen. Der MIetvertrag muss vorgelegt werden sonst fließt keine Miete. Und er sollte angepasst werden auf das Datum wann sie tatsächlich einzieht bzw. dort wohnt, da sie das aber bisher nicht tut, enstehen keine Forderungen aus Seiten der WG Inhaber.

DarthMario72 04.07.2017, 17:15

Wenn sie etwas unterschrieben hätte müsstet ihr aber so ist der Vertrag nicht rechtswirksam

Bitte antworte in Zukunft nicht mehr, wenn du so offensichtlich keine Ahnung hast, wie hier. Mietverträge können auch mündlich zustande kommen und sind dann genau so bindend wie ein schriftlicher Vertrag.

ein Rücktritt durchaus gerechtfertigt

Ein Rücktrittsrecht gibt es im Mietrecht normalerweise nur dann, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde. Ich keine keinen Mietvertrag, der eine solche Klausel enthält.

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doch, einen mündlichen gibt es doch...den kann sie ja auch sofort, fristgerecht kündigen...solange muss sie natürlich die Miete zahlen....

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