Rücktritt vom Mietvertrag ist das rechtens

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7 Antworten

Rücktritt vom Mietvertrag ist das rechtens

Nein, denn man kann von einem Mietvertrag nicht zurücktreten sondern höchstens anfechten.

ich habe definitiv erklärt, dass in der Wohnung nicht geraucht wird, es ist mir selbst sehr wichtig . nun habe ich mit freunden Möbel zusammengeschraubt und zum rauchen sind wir vors haus. Daraufhin hat mir der Vermieter den Einzug verweigert .

Das kann/darf er Dir nicht verbieten.

Du hast auch Anspruch auf Schadenersatz für die Kosten.


"In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Treppenhaus oder Aufzug, kann das Rauchen dagegen verboten werden", sagt Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). "Normales Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und löst auch keine Schadensersatzansprüche des Vermieters aus."

Vermieter dürfen Rauchen in der Wohnung nicht verbieten

Rauchen in den eigenen vier Wänden können Vermieter also grundsätzlich nicht verbieten. Es ist laut den Urteilen der Landgerichte Köln und Paderborn als Konsequenz freier Willensentscheidung und als Teil sozialadäquaten Verhaltens in der Wohnung als dem Zentrum der Lebensgestaltung gestattet (LG Köln 9 S 188/98, LG Paderborn 1 S 2/00).

Rauchen auf dem Balkon grundsätzlich erlaubt

Da der Balkon mit zur gemieteten Wohnung gehört, ist auch hier das Rauchen erlaubt, entschieden die Amtsgerichte Bonn (6 C 510/98) und Wennigsen (9 C 156/01). Nachbarn, die durch aufsteigenden Rauch belästigt werden, haben keinen Unterlassungsanspruch gegen den Raucher. Das gilt laut DMB auch, wenn Mieter am offenen Fenster rauchen und die Zigarettengerüche in die darüber liegende Wohnung ziehen (AG Hamburg 102 e II 368/00).

Rauchen im Hausflur: Verbot möglich

Im Treppenhaus oder im Hausflur können die Hausbesitzer das Rauchen verbieten, urteilte laut DMB das Amtsgericht Hannover (70 II 414/99).

Schadensersatzansprüche des Vermieters ausgeschlossen

Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat. Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht, handelt grundsätzlich nicht vertragswidrig. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Nikotinablagerungen und Verfärbungen sind ausgeschlossen (BGH VIII ZR 124/05). Der Vermieter hatte hier auf Schadensersatz geklagt, weil der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel beim Auszug keine Renovierungsarbeiten durchführen musste.

Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bisher aber die Frage, ob ausnahmsweise dann Schadensersatzansprüche bestehen, wenn exzessives Rauchen bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat. Wie der DMB mitteilt, wird der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 37/07) über diese Frage in der kommenden Woche verhandeln. MH

http://www.konsumo.de/news/1044-Rauchverbot:-Was-Vermieter-untersagen-d%C3%BCrfen

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Er kann Dir den Einzug nicht verwehren. Du hast den Mietvertrag ab 1.4. Wieso glaubt er, dass Du vertragsbrüchig bist. Immerhin hast Du noch bis 31.3. Zeit, um mit dem Rauchen aufzuhören. Und selbst wenn Du es nicht schaffst: Er kann doch auch das Pech haben, dass er an einen Nichtraucher vermietet, der dann nach ein paar Wochen das Rauchen anfängt. Dann kan er ihn auch nicht aus der Wohnung werfen.

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Rücktritt vom Mietvertrag ist nicht möglich. Dein Mietvertrag hat bereits begonnen, weil du die Wohnung samt Schlüssel übernommen hast und deine Möbel teilweise eingestellt hast. Auch wenn der MV erst am 1.4. 13 beginnt, stehst du nun in einem mündlichen Vertrag ohne vereinbarte Mietzahlung bis zum 31.03.13 . Die Unterbindung des Einzuges durch den Vermieter stellt eine massive Besitzstörung dar. Du solltest per einstweiliger richterlicher Anordnung dir wieder Zugang zur Wohnung verschaffen. Unsicher wäre der Erfolg einer außerordentlichichen und schriftlichen, fristlosen Kündigung.

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Gerhart 22.03.2013, 09:10

Da es sich um 2 Verträge handelt, könntest du nur den mündlichen zunächst fristlos kündigen. Wird dir der Einzug am 1.4.13 verwehrt, kannst du den unbefristeten Vertrag stehenden Fußes kündigen und außerdem diverse Schadensersatzforderungen infolge der Zutrittsverwehrung/Besitzstörung gegen den Vermieter schon aus dem 1.Vertrag resultierend geltend machen und notfalls erfolgreich vor Gericht durchsetzen. Die Nichtraucherklausel ist nichtig.

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Vor dem Haus ist nicht in der Wohnung. Der Vermieter hat deshalb kein Recht, dir zu kündigen und auch nicht den Zutritt zu verweigern. Theoretisch dürftest du sofort die Polizei rufen um dein Recht zur Besitzausübung durchzusetzen. Für jegliche Folgen haftet der Vermieter.

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Es gibt keinen Rücktritt von einem Mietvertrag. Wenn dir der Vermieter nun den Einzug in irgend einer Art nicht gestattet wird er vertragsbrüchig und macht sich in vollem Umfang schadenersatzpflichtig.

Ich würde hier sofort zu einem Anwalt gehen, der deinen Vertragspartner anschreibt, ihn auf die Vertragspflichten hinweist und ihn ggf. gleich mal abmahnt.

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Er kann dir das Rauchen nicht verbieten, solche Klauseln sind unwirksam, die Kosten kannst du dem Vermieter in Rechnung stellen

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Der Vermieter darf Dir das Rauchen nicht verbieten, Du hast also alle Möglichkeiten: Erfüllung des Vertrags, Schadenersatz etc. ...

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