Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangel §434?

3 Antworten

Hallo,

witzig. Vor guten 8 Jahren war ich mal genau in deiner Situation und etwa deinem Alter (ok, es war nicht der Fingerabdruckscanner, sondern die innere Antenne und kein Galaxy Alpha sondern ein Samsung Jet). Ich habe mich ebenfalls an Foren gewendet und die Empfehlung zur Setzung einer Nachfrist zur Nacherfüllung erhalten mit dem Hinweis danach zurückzutreten. Heute versuche ich dir meine Rechtsauffassung zu diesem Thema kundzutun, damit du etwas weiter kommst in deiner Sache. Leider muss ich dafür ein wenig ausholen, aber nur so verstehst du z.B. weshalb der Verkäufer kein Recht hat zwei mal nachzuerfüllen bzw. wann ein Rücktritt möglich ist.

Die Ausführungen beanspruchen keinerlei Vollständigkeit oder Richtigkeit und stellen nur meine unbefangene Auffassung zur Rechtslage dar.

I. Gewährleistungsrecht

Das kaufrechtliche Gewährleistungssystem ist abgestuft. Hierbei sind die Recht abschließend in § 437 BGB aufgezählt.

Wird eine Sache sachmangelhaft übergeben, besteht zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung §§ 439 I, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB. Das Primat der Nacherfüllung bzw. Recht zur zweiten Andienung ergibt sich daraus, dass es für die Rechte aus Nr. 2 (Rücktritt/Minderung) eines fruchtlosen Fristablaufs zur Nacherfüllung und Nr. 3 (Schadensersatz/AufwE) eines fruchtlosen Fristablaufs zur NE und des Verschuldens bedarf.

Als erstes muss daher der Verkäufer zur Nacherfüllung aufgefordert werden. Hierfür wird eine angemessene Nachfrist gesetzt. Mein Verkäufer hat mich damals über fast 2 Monate hingehalten bzgl. der Reparatur. Das überschreitet eine angemessene Frist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls m.E. um etwa 6 Wochen. Eine Nachfristsetzung kann im Übrigen recht liberal erfolgen, da nach ganz h.M. und der Rechtsprechung eine zu kurze Fristsetzung eine angemessene Frist in Gang setzt. Gerne kann daher sparsam mit einer Fristsetzung umgegangen werden. Ich fürchte, dass dennoch etwa 2 Wochen in diesem Fall als angemessen gelten dürfte.

II. Wahlrecht des Käufers bei der Nacherfüllung

Verfehlt ist hingegen der z.T. weitverbreitete Irrglaube, der Verkäufer könne bestimmen, ob er "nachbessert" (Reparatur) oder "nachliefert" (Neue Sache). Dieses Wahlrecht liegt allein beim Käufer, vgl. § 439 I BGB.

"Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen."

Der Verkäufer hat lediglich die Möglichkeit bei Unverhältnismäßig hohen Kosten der einen Nacherfüllungsart im Verhältnis zur anderen Nacherfüllungsart, diese zu verweigern. Das wird oftmals nicht der Fall sein. Ich rate daher, ganz einfach erstmal ein neues Gerät zu verlangen.

III. Ist das Recht zur zweiten Andienung auch ein Recht zur dritten Andienung?

Zum Teil ein ebenfalls weit verbreiteter Irrglaube ist, dass der Verkäufer ein Recht habe zwei mal nachzuerfüllen. Das wird dann auf die Vorschrift des § 440 S. 2 BGB gestützt, welcher formuliert

"Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen[...]".

Wer eine solche Behauptung aufstellt (ob es nun der Verkäufer oder sonst wer ist), verkennt die Natur der Vorschrift und die Funktion des Gewährleistungsrechts. Bei dem § 440 S.2 BGB handelt es sich in keiner Weise um ein etwaiges "Recht zur dritten Andienung", sondern diese stellt lediglich eine Entbehrlichkeitsvorschrift für eine Fristsetzung dar, sofern bereits (i.d.R.) zwei mal erfolgslos nacherfüllt wurde. § 440 S. 2 sagt daher nichts anderes aus, als dass eine NE nach dem zweiten erfolglosem Versuch fehlgeschlagen ist und daher infolge dieser Vorschrift für die anderen Sekundärrechte eine Fristsetzung nicht mehr nötig ist. Hat der Käufer dem Verkäufer daher eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt (hier: etwa 2 Wochen m.E.), und verstreicht diese ohne Erfolg, so ist die Frist fruchtlos verstrichen. Rücktritt und Schadensersatz sind nun möglich, ohne dass der Verkäufer noch einen Versuch hätte.

Die Vorschrift ist daher nur relevant, wenn (min.) zwei nacherfüllungsversuche erfolglos waren bevor die Frist abgelaufen war.

IV. Rücktritt

Nach fruchtlosem Fristablauf kann vom Vertrag zurückgetreten werden und ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden. Denkbar sind auch Minderung bzw. bei einem Deckungskauf (wenn das Handy z.B. teurer geworden ist), ein Schadensersatzanspruch.

V. Beweisfragen

Jeder trägt die Beweislast für die ihm günstige Norm. Der Mangel zzt. des Gefahrübergangs muss bewiesen werden. Wenn das Gerät in den ersten 6 Monaten mangelhaft ist, greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB. In dem Fall ist es nun 1 Jahr her oder so? Da wäre es vorteilhaft zu wissen, was in dem Jahr genau passiert ist, insb. ob dieser Mangel schon vor Monaten vorlag oder es anderweitige Beweise gibt, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang vorlag. Erfahrungsgemäß ist ein Mangel zzt. Gefahrübergang nachdem die Beweislastumkehr nicht mehr gilt schwierig zu beweisen.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

Wenn Du allgemein nur eine gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten hast, und keine Garantie, so gilt ab dem vollendeten 6. Monat hier die sogenannte "Beweislastumkehr". Das bedeutet : Du musst gegenüber dem Hersteller nun den Nachweis erbringen, dass der angezeigte Mangel bereits von Anfang an diesem Gerät inne lag und somit vorzeitig und ursächlich zu den Problemen oder gar Ausfällen führte. Das kann schwierig werden.

Den Software- / oder Hardwarefehler bezüglich des Fingerabdruckscanners würde ich daher über die Garantie abwickeln.

 Die Garantie kannst Du allerdings laut Samsung nur DANN, wenn die beiliegende Garantiekarte ordnungsgemäss und vollständig ausgefüllt wurde und zudem der originale Kaufbeleg vorgelegt werden kann. ( siehe Garantiebedingungen )

Bei Akkus ( Lebensdauer ) und Erwärmung des Gerätes wird es noch schwieriger. Hier räumt Samsung grundlegend nur 6 Monate Garantie ein und daher bleibt hier nur noch die "Gewährleistung". 

Die mittlere Lebensdauer des Akkus richtet sich neben der bisher erfolgten Anzahl an Ladezyklen ( je nach Qualität etwa 500 - 1000 Zyklen zwischen 20% - 80% Ladestand ) auch nach der Temperatur, welcher der Akku mittelfristig und insbesondere während der Nutzung und den Ladevorgängen ausgesetzt ist. Hier geben die Akku-Hersteller im Maximum zwischen etwa 50 - 60 Grad an.

Alternde Akkus erwärmen sich dann u.U. während des Ladens und der Stromentnahme stärker, als ein Akku im guten Zustand. Das Gerät an sich erwärmt sich dann auch je nach Belastung durch Apps / Software / Spiele oder Videos unterschiedlich stark. ( darauf wird in der Anleitung ebenfalls hingewiesen mit der Empfehlung, bei starker Erwärmung öfter mal eine Pause einzulegen )

Daher halte ich es in Deinem Fall für die wahrscheinlichste Möglichkeit, dass man sich an der Behebung der Probleme mit dem Abdruck-Scanner entweder um Reparatur bemüht, oder Dir ein mindestens gleichwertiges Gerät im Austausch geben wird. ( gleichwertig bedeutet hier "aktueller Zeitwert" nach 12 Monaten Benutzung )

Paragraf 434 BGB kannst Du in Deinem Fall nur noch dann zur Anwendung bringen, wenn es dem Hersteller oder autorisierten Händler im Rahmen von Nachbesserungen / Reparaturen nicht mehr möglich ist, den vom Hersteller definierten und zugesicherten Verwendungszweck und Umfang wieder herzustellen, bzw. adäquaten Ersatz zu besorgen.

Dieses wird nochmals deutlich schwieriger in der Definition einer Verschleissbeurteilung von Akkus je nach regelmässiger Intensität der Handhabung / Nutzung des Gerätes unter Einhaltung der Vorgaben in der Betriebsanleitung.

Zunächst solltest du diese Angelegenheit deinen Eltern/ Erziehungsberechtigen überlassen, da du noch nicht voll geschäftsbefähig bist, sondern nur beschränkt geschäftsfähig.

Samsung hat das Recht zur zweiten Andienung, sprich Samsung darf Nachbessern oder Nacherfüllen. Durch die Gewährleistung ist die Reparatur nachtürlich die erste Wahl.

Im Übrigen ist es für deine Situation völlig unerheblich, ob dieses Modell auch im Internet von anderen als fehlerhaft eingestuft wird oder nicht.

Es kommt immer nur auf dein konkretes Produkt an, es sei denn es handelt sich um einen allgemeinen Produktionsfehlers. Dann gibt es aber in der Regel Rückrufaktionen oder öffentliche Bekanntmachungen.

Am leichtesten ist es für dich, wenn du dich an die nächste Verbraucherzentrale wendest. Die haben damit viel Erfahrung, Musterschreiben etc. und können deine Erfolgschancen gut einschätzen.

Kann man rechtlich einen zwar ausgepackten, aber noch neuen Artikel im Geschäft mit Kassenbon umtauschen oder dürfen sich die Verkäufer dort quer stellen?

Gekauft habe ich vor einer Woche zwei Adapter, welche ich zwecks notwendigem Testen auspacken und anschließen musste. Beim Versuch, beide einwandfreie und vollständige Stücke in der (an jeweils einer Seite aufgeschnittenen) Plastikverpackung (ihr kennte diese rundum-plastikgenieteten Verpackungen, die man nur aufschneiden kann, um an den eingeschweißten Inhalt zu gelangen) heute mit Kassenbon innerhalb der rechtlichen Frist umzutauschen, stellte sich das Geschäft (Action Discounter) quer, da die Artikel bereits geöffnet wurden.

Ist das rechtlich denn erlaubt oder ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Artikel auch mit aufgeschnittener Verpackung zu erstatten oder wenigstens mit einem Gutschein umzutauschen?

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Warum hat der Verkäufer bei Kaufpreisminderung erst ein Recht auf Nacherfüllung?

Hallo,

aus dem

BGH Urteil vom 9. 1. 2008 (VIII ZR 210/06) NJW 2008, 1371 http://www.juratelegramm.de/faelle/privatrecht/NJW_2008_1371.htm

ergibt sich, dass man dem Verkäufer keine Frist auf Nacherfüllung setzen muss, wenn man von diesem arglistig getäuscht wurde.

Im Umkehrschluss interpretiere ich daraus, dass ich dem Verkäufer eine Frist auf Nacherfüllung setzen müsste, wenn ich nicht arglistig getäuscht wurde. Beispielsweise wenn ich etwas kaufe und der Verkäufer ja nicht wusste, dass es beschädigt ist, weil es verpackt war. Sagen wir mal ich kaufe einen Schrank, der einen Kratzer hat. Ich interpretiere hier nun, dass der Verkäufer des Schrankes das Recht hat erstmal den Schrank nachzubessern (neu Lackieren oder neuen Schrank), bevor ich den Kaufpreis senken darf.

Woraus ergibt sich, dass der Verkäufer dieses Recht hat?

Bzgl. dem Rücktritt von dem Vertrag und dem Verlangen von Schadensersatz ergibt sich aus §440 eindeutig, dass der Verkäufer das recht hat 2 mal Nachzubessern, außer wenn die Nachbesserung ansich dem Käufer unzumutbar ist.

Aber für die Kaufpreisminderung finde ich keinen entsprechenden Eintrag, woraus sich ergibt, dass ich erst die Nachbesserung fordern muss, bevor ich den Kaufpreis mindern darf.

Danke - Enomine

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Mehrwertsteuer bezahlen bei einem aus Kulanz erhaltenem Ersatzwagen?

Hallo,
ich hab lange genug selber nach der Antwort gesucht aber der Fall scheint sehr speziell zu sein..
Vor knapp zwei Monaten habe ich als Privatperson von einem Autohändler (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 S. 1 ) einen Kleintransporter gekauft und nach einiger Zeit einen Mangel festgestellt. Dieser Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Nr. 1 wurde von ihm bestätigt und zugleich zur Nachbesserung in die Werkstatt geliefert.
Soweit lief alles einwandfrei und ich bekam für die Zeit der Reparatur einen Ersatzwagen gestellt.
Ich will mich ja nicht unbedingt beklagen aber nun fordert der Autohändler AUSCHLIEßLICH die Mehrwertsteuer, die er für die Leihe des Ersatzwagens aufbringen musste rückerstattet....
Wie kann das sein, dass ich als Gewährleistung die Nacherfüllung einer mangelhaften Kaufsache (§ 439 Abs. 1 1. Alt.) verlangen kann, aus Kulanz des Händlers - für die ich ja dankbar bin - einen Ersatzwagen gestellt bekomme (Mobilitäts-Garantie) dann irgendeine Mehrwertsteuer bezahlen muss, von der ich nicht einmal weiß, ob sie tatsächlich für den Ersatzwagengebrauch anfällt.
Herzlichen Dank im Voraus, ihr fleißigen Juristereiliebhaber!

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Hallo,

wir haben uns lange auf unser Dusch-WC ViClean U+ von V&B gefreut. Leider hielt die Freude nicht lange, nachdem wir festgestellt haben, dass das WC im Standby ein nerviges elektrisches Dauerbrummen von sich gibt. Das Geräusch macht meinen Mann und mich im sonst stillen Bad echt wahnsinnig. Ein Elektriker der heute im Haus war hat gemeint das wäre nicht in Ordnung. 

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hi mein Mann hat mir zu Weihnachten den Philips Design Wecker "Premium Wake Up Light - HF 3451" geschenkt, dieser weist jetzt schon mängel bei der Funktion auf, die Lautstärke lässt sich nicht mehr verstellen.

der händler aus dem internet sagt das er ihn nicht mehr umtauschen kann da es über 6 monate ist. kann das sein?? er beruft sich auf §Hier die gesetzliche Gewährleistung: § 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Zeigt sich ein Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Gefahrübergang, muss der Kunde beweisen, dass dieser Sachmangel schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. -----------------------------------------

Falls es nur (gesetzliche) Gewährleistung §434 BGB und keine (freiwillige) Garantie §443 BGB gibt, dann gilt folgendes: BGB - § 434. Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Käufer ist beweispflichtig dafür, dass ein Mangel vorliegt und dass der Mangel bei Übergabe vorgelegen hat. Der Anspruch aus einem vorgenannten Mangel verjährt 2 Jahre nach Ablieferung §438 Abs. 2 BGB. Im Verbrauchsgüterkauf §474 BGB (Unternehmer §14 BGB an Verbraucher §1

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Oder ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch möglich, wenn nach der Nachbesserung andere Fehler auftauchen, die vorher nicht da waren?

Vielen Dank im voraus!!

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