Rücktritt gem §312 BGB nicht mehr möglich?

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9 Antworten

Leider erklärst du nicht, um welchen "Hygineartikel" es sich handelt und welche Verpackungsteile geöffnet wurden. Auch eine Widerrufsbelehrung des Händlers wäre hilfreich, um zielführend zu antworten.

Da bleibt mir nur der allgemeine Hinweis, dass der Händler Recht haben könnte:

"Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (...)" § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB.

G imager761

You got the §, you get the DH!

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Hallo Danke für die schnelle Antwort.

Geöffnet wurde die einzige Schutzfolie, also die, die um den Artikel, gebunden war.

Die Widerufsbelehrung haben wir hier: "§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) auch Telefon oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfangsnachweis.

Als Anlage fügen wir Ihnen ein Muster-Widerrufsformular bei. Sie können dieses Formular zum Widerruf verwenden, sind aber nicht an die Wortwahl gebunden."

Meines Wissens nach ist es auch falsch, dass ich die Kosten der Rücksendung tragen muss. Zum Zeitpunkt des Schließens des Kaufvertrages bestand die 40€ Grenze doch noch? Bestand der §312g Abs. 2 Nr. 3 BGB auch schon Anfang des Monats? Ich dachte hier gab es eine Änderung am 13.06.2014, die dann ja noch nicht für mich gelten würde. Nochmals Danke für die Antwort.

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Hyginieartikel zur Anwendung im Intimbereich für knapp über 250€

Das ist aber ein teurer Vibratorr!

Dafür musste ich logischerweise die Schutzfolie entfernen

Und damit erlischt das Widerrufsrecht nach BGB §312g (2):

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: [...] 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Ja dass ist zulässig haben Gerichte auch so entschieden. Nehme dir einen Rechtsanwalt. Vorher würde ich damit drohen.

Leider falsch geraten!

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na, da wird sich der Händler aber beeindrucken lassen. Himmel, wer bitte schön soll denn einen Hygiene Artikel verkaufen dessen Schutzfolie entfernt wurde? Da kann kein Anwalt der Welt was machen.

Und würdest Du gerne getragene Unterwäsche kaufen? Mit Sicherheit nicht.. Und so ist es eben mit Hygiene Artikeln.

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Das ist nicht so einfach.Ich weiss das der Handel auch ophne Verpackung zurücknehmen muss.Aber bei Unterwäsche gibt es auch schon spezielle Regeln.Das ist ein heikles Thema.Wenn Du die AGBS anerkannt hast und da steht das solche Sachen vom Umtausch ausgeschlossen sind wird das schwer.Das es ausgepackt ist macht es nicht leichter.Die gehen warscheinlich davon aus das Du es doch gebraucht hast.

pech gehabt, du hast immer einen monat rücktrittsrecht im internet, AUSSER bei software und hygieneartikel. die einzige möglichkeit für dich wird es sein den als beschädigt zu reklamieren und dein geld zurückzufordern, aber "qualität gefällt mir nicht" bringt nichts. vielleicht hat ihn der postbote ja runterfallen lassen und der war von anfang an kaputt... ansonsten musst du in den sauren apfel beissen

Aufforderung zum Betrug...feine Masche!

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Das geht vielen Kunden so...ihre Rechte kennen sie ganz genau...nur mit den Pflichten hapert es!

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Danke!

Originalverpackung: Ein anderer beliebter Trick ist „Rücknahme nur in OVP“. So geht es nicht. Der Kunde kann die Ware auch ohne Originalverpackung retournieren (OLG Frankfurt, Az. 1 U 127/05).

würde mich ja nur in meiner Annahme unterstützen?!

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Lies die AGB des betreffenden Online-Handels, die du beim Kauf zugestimmt hast!

Möchtest DU einen gebrauchten Artikel kaufen für das Geld???

Hygieneartikel sind grundsätzlich unter den Bedingungen vom Umtausch ausgeschlossen!

Das fehlende Rückgaberecht ist in BGB §312g definiert, da braucht es keine AGBs.

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Ich sehe das anders, warum sollte ich nicht mehr von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen können? Ich werde den Artikel doch wohl auf Qualität überprüfen dürfen?

§ 312g BGB:

"(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

[...]

3.Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde"

Was genau ist daran unklar?

Ja, das ist der richtige §. DH!

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