Rückt ein Ersatzmitglied des Betriebsrates auch ohne Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden nach?

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5 Antworten

Das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes ist nicht von der Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden abhängig, sonder ergibt sich aus dem Gesetz (siehe den bereits erwähnten § 25 Ziffer 1 in Verbindung mit § 15 BetrVG). Die Einladung erfolgt natürlich durch den Vorsitzenden (§ 29 Ziffer 2 Satz 5 BetrVG: "Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied [...] das Ersatzmitglied zu laden."). Das ist eine "Muss"-Vorschrift; die Ladung hängt nicht vom Gutdünken des Vorsitzenden ab! Wird ein nach Gesetz nachrückendes Ersatzmitglied nicht geladen, obwohl eine Ladung noch möglich gewesen wäre, dann sind Beschlüsse, die auf der entsprechenden Sitzung gefasst worden sind, ungültig (ArbG Berlin vom 17.02.1988 - 37 Ca 455/87). Ob die genannte Regelung in der Satzung rechtlich Bestand hat, mag einmal dahingestellt bleiben (so pauschal: eher nicht). Wenn der Vorsitzende aber meint, er habe "allein das Recht, ein Ersatzmitglied zuzulassen", dann - wie erläutert - ist das nicht gesetzeskonform!

Ergänzung: Ein Ersatzmitglied hat ohne Einladung nicht das Recht, an einer Sitzung teilzunehmen; allerdings ergeben sich die entsprechenden Konsequenzen (Nichtigkeit von Beschlüssen), wenn das nach Gesetz folgende Ersatzmitglied (als Ersatz für das entschuldbar verhinderte Betriebsratsmitglied) hätte geladen werden können und also geladen werden müssen.

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Die Zustimmung gibt er nicht. Aber er muß Überprüfen ob es der richtige ist der geladen wird. Der Vorsitzende kann da nix machen wenn diese Person der nächste auf der Liste ist, dann muss mann diese Person nehmen auch wenn es einen nicht passt

Allgemeine Betrachtung:

Ist ein Betriebsratsmitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, muss das Betriebsratsmitglied den Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich über den Verhinderungsgrund informieren.

Der Betriebsratsvorsitzende hat zu prüfen, ob ein objektiver Verhinderungsgrund vorliegt, nämlich nur dann ist ein Ersatzmitglied zu laden. Liegt kein objektiver Verhinderungsgrund vor, ist auch kein Ersatzmitglied einzuladen, das Betriebsratsmitglied fehlt in diesem Fall unentschuldigt. Wenn ein Betriebsrat angibt, wegen Arbeitsüberlastung nicht an der BR-Sitzung teilnehmen zu können, gilt das nicht als Verhinderungsgrund.

Der Betriebsratsvorsitzende hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht ein Ersatzmitglied einzuladen, wenn ein objektiver Verhinderungsgrund vorliegt.

Ein zeitliches Limit gibt es hierfür, meines Wissens nach, nicht.

Ihr Fall:

Das Betriebsratsmitglied war durch Krankheit verhindert, deswegen hätte der Betriebsratsvorsitzende das richtige Ersatzmitglied einladen müssen.

Nun scheint es so, dass eine Geschäftsordnung / Satzung vereinbart wurde, die regelt dass bei einer Absage die einen Tag vor der Sitzung erfolgt kein Ersatzmitglied geladen werden muss.

Das Ersatzmitglied darf sich nicht selbst einladen, sondern es muss durch den BR-Vorsitzenden eingeladen werden. Der BR-Vorsitzende hat das Ersatzmitglied nicht eingeladen, weil dies durch die Satzung abgedeckt ist. In diesem Fall kann der BR-Vorsitzende ein nicht eingeladenes BR.Mitglied des Sitzungssaals verweisen, da die BR-Sitzung nicht öffentlich ist.

Fazit:

Solange die Vereinbarung Bestand hat, ist das Handeln des BR-Vorsitzenden dadurch abgedeckt.

In Ihrem Fall muss geprüft werden, ob es rechtmäßig ist eine Vereinbarung zu beschließen, die regelt dass bei einer Absage die einen Tag vor der Sitzung erfolgt kein Ersatzmitglied geladen werden muss.

Ich halte den Beschluss einer solchen Vereinbarung für sehr problematisch und würde zumindest diesen Teil der Satzung arbeitsgerichtlich überprüfen lassen.

Hier noch ein guter Link:

http://www2.igmetall.de/homepages/recklinghausen/file_uploads/7256.pdf

P. K.

Zu dieser Sache soll es schon ein Urteil geben. Leider ist es mir im Wortlaut nicht bekannt, ein Betriebsratmitglied teilt mir aber mit, dass die Satzung dem Gericht in Bezug auf das Einladen eines Nachrückers zweifelhaft ist.

Aus dem Umfeld der unabhängige Gruppe im BR erfuhr ich, dass es auch ein Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht gegeben hat, wonach Tarifverträge von Töchtern in dem Konzern keine Anwendung haben, da die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt. Hierzu wurde die "unabhängige Gruppe" sowohl im Konzern kritisiert, als auch von einer großen Gewerkschaft. Klagende Kollegen erwarten eine Nachzahlung seit 2008.

Ich denke die Streiterei um die Nachrücker im BR ist nur ein Nebenkriegsschauplatz.
Andere Auseinandersetzungen finden woanders statt und werden von beiden Seiten ziemlich verbissen geführt, hierzu stehen der unabhängige Gruppe auch Gewerkschaftsmitglieder bei, die zB. ebenso Kläger beim BAG gewesen waren.

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Eine spannende Frage. Nach §29 BetrVG ist der BR-Vorsitzende verpflichtet, bei Verhinderung eines ordentlichen BR-Mitgliedes das entsprechende Ersatzmitglied einzuladen. Ob die Formulierung der Satzung bestand hat, ist die Gretchen-Frage. Aus meiner Sicht verstößt euer Vorsitzender gegen seine Pflichten und hätte das Ersatzmitglied einladen müssen. Wenn man allerdings die Hintergründe erfährt, wird einiges klar.

Nein,ein Ersatzmitglied rückt nicht ohne Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden nach - denn der Betriebsratsvorsitzende muss vor der Einladung eines Ersatzmitgliedes überprüfen,wer als Ersatzmitglied in Frage kommt und einzuladen ist. Siehe hierzu den § 25 BetrVG

Ein Ersatzmitglied kann nicht die Entscheidung treffen,ob es berechtigt ist,an der Betriebsratssitzung teilzunehmen und sich demzufolge auch nicht selbst einladen.

Das Ersatzmitglied wäre einzuladen gewesen, weil er unmittelbarer Nachrücker gewesen ist. Selbst eingeladen hat es sich nicht. Unkooperativ ist da der Betriebsratsvorsitzende gewesen, der sogar als Mitglied einer großen Gewerkschaft dem ungewollten Nachrücker ein Hausverbot erteilte und zwar für das ganze Gebäude! Die Sitzung fand im Gebäude der Konzernzentrale statt. Da der Wachdienst von dem Betriebsratsvorsitzenden informiert wurde stand die unabhängige Gruppe im BR, zu der auch der Nachrücker gehörte, vor der Situation den Rausschmiss zu erleben. Später riet ich dem Nachrücker die Reisekosten dennoch abzurechnen, weil er hätte gar nicht abgewiesen werden dürfen. Die Reisekosten wurde anstandslos erstattet. Trotzdem erwarten wir noch ein Urteil, weil dieses Vorkommnis ein gerichtliches Nachspiel hatte.

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