Rücknahme des Strafantrages - Was ist mit den Auflagen - Sind die nichtig oder haben die weiterhin Bestand?

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3 Antworten

Hallo,

zu 1.:

Wurden die Auflagen, namentlich das Kontaktverbot durch das Gericht oder die Polizei ausgesprochen?

Bei der Polizei reicht es, dass Person A Person B wieder bei sich aufnimmt, damit ist das Kontaktverbot hinfällig.

Bei Gericht muss dieses außer Kraft gesetzt werden, geht aber meiner Erfahrung nach sehr schnell... einfach beim Gericht vorbeischauen und den Wunsch äußern, dass das Kontaktverbot außer Kraft gesetzt wird.

Person A kann sowieso zu Person B Kontakt aufnehmen, die Auflagen bestehen ja nur in die andere Richtung.

Was du beschreibst ist genau der modus operandi, den wir in gefühlt 90% der Häuslichen Gewalt Fälle erleben. Die Frau "besinnt" sich, weil ihr Mann sie ja nur schlägt a) wenn er betrunken ist oder b) sie es verdient hat oder c) wenn die Kinder nicht zuschauen oder sonst was. Deswegen nimmt sie den Strafantrag zurück. Wies weitergeht => siehe 2.

2. Nein, eine schriftliche Begründung für die Rücknahme des Strafantrages bedarf es nicht. Du gehst einfach zur Polizei, welche die Sachbearbeitung tätigt bzw. schickst der Staatsanwaltschaft, wenn die Akten schon dort liegen einen Brief, in dem du erklärst, dass du den Strafantrag zurückziehst. Wichtig: Du kannst keinen erneuten Strafantrag wegen dem gleichen Sachverhalt stellen!

Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren: Selbst wenn öffentliches Interesse bejaht wird und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, hast du das Zeugnisverweigerungsrecht. Ob die dies bereits im Vorfeld in einem Brief o.ä. angibst oder nicht spielt keine Rolle, du wirst dennoch als Zeuge vorgeladen. Wenn du dann keine Aussage triffst und es keine weiteren Zeugen gibt bzw. Aussagen der Person B, wird der Sachverhalt mangels Beweise eingestellt.

Ob das ein Vor- oder Nachteil ist, musst du selber entscheiden ^^

Puh, ich hoffe auch, dass das jetzt nicht zu wirr formuliert war^^

Alles Gute

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Kommentar von Nina0809
16.09.2016, 08:20

Vielen Dank für die schnelle Antwort.  Hilft mir sehr weiter. 

Es war nur unklar, wie sich das mit den Auflagen (Kontaktverbot) verhält. Da die  Angst besteht, dass auch Person C dies anzeigen kann, weil da (aus Rache und persönlichem Frust) ein großes Interesse besteht,  dass Person B in U-Haft kommt.  

Vielen Dank. 

1

Fang noch nochmal an^^.Antragsdelikte sind sind Bagatelldelikte,für die U.Haft nicht in Frage kommen.Ein Haftbefehl wird nicht alleine  auf eine Anzeige,also eine protokollierte Aussage hin,erlassen.Ein Haftbefehl,muß eine erhebliche Straftat beinhalten,Fluchtgefahr bestehen,und vor allem muß ein dringender Tatverdacht bestehen.Wegen eines Hausfriedensbruches,einer Beleidigung oder einer (leichten )Körperverletzung kannst Du Strafantrag stellen und diesen auch zurück nehmen.Würde der Vorwurf auf Einbruchdiebstahl lauten,wäre es ein Offizialdelikt und die Anzeige würde die Polizei und die Staatsanwalt zwingen gegen den beschuldigten zu ermitteln.Beste Grüße

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Die Auflage kommt ja von einem Richter,die kann eine Privatperson ja nicht aufheben.

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