Rücklastschriftgebühren - Wer übernimmt diese, bei unpünktlicher Gehaltszahlung?

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7 Antworten

Meines Wissens muss das Gehalt am letzten Arbeitstag des Abrechnungsmonats dem Arbeitnehmer auf seinem Konto zur Verfügung stehen.

Muss es nicht. Es sei denn, dies wäre arbeits- oder tarifvertraglich so geregelt.

Vielmehr muss der Arbeitgeber gem. § 614 BGB geschuldeten Lohn erst nach Ablauf des jeweiligen Monats, d.h. am ersten Tag des folgenden Monats, zahlen. Ein Verzug wäre n. § 286 BGB aber erst einen Tag später eingetreten, wenn er den "nach dem Kalender bestimmten" Fälligkeitstermin für die Lohnzahlung verstreichen läßt. Und erst dann schuldet der AG allenfalls taggenau Verzugszinsen vom Bruttolohn gem. § 288 BGB, derzeit exakt 4,62 % pro Jahr oder sagenhafte 0,51 € pro Tag bei einem Brutto von 2.000 EUR :-O

Selbst wenn es eine dementprechende Zahlungsfrist gäbe: Für Rücklastschriftgebühren wg. vorfristiger Überweisungen oder Daueraufträge ohne Deckung wäre der Kontoinhaber aus Auftrag heraus der Bank gegenüber haftbar :-O

G imager761

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An sich wärst Du im Recht: Tatsächlich sollte einem Arbeitnehmer am letzten Werktag des Monats sein Gehalt bzw. Lohn zur Verfügung stehen, also auf dessen Bankkonto gutgeschrieben sein.

Allerdings müsstest Du gegen Deinen Arbeitgeber Dein Recht einfordern und auch unter Umständen einklagen: Dieses dauert nicht nur ziemlich lang, sondern kostet auch eine Kleinigkeit ... ganz abgesehen davon, dass so etwas ganz bestimmt nicht zur Verbesserung des Betriebsfriedens beiträgt, Du müsstest Dich also vielleicht nach einem neuen Arbeitgeber suchen, selbst wenn Du den Prozess gewinnen solltest.

Sei mir bitte nicht böse: Mir scheint es, dass Du mal Deine finanziellen Möglichkeiten sehr genau überprüfen solltest; wenn Lastschriften mangels Deckung nicht ausgeführt werden, ist meist auch Gefahr in Verzug!

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Kommentar von wissenkeine
29.11.2013, 09:56

Nun, mir wurde zum 29.11.13 gekündigt, nachdem ich arbeitsunfähig erkrankt war. Dies war aber noch in der Probezeit.

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Kommentar von wissenkeine
29.11.2013, 09:59

PS: Ich hatte mir als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr knapp 4 Monate den A..... für den AG aufgerissen. Der Dank war, dass ich einen Tag nach Abgabe der AU die Kündigung erhalten hatte. Es gibt also keinen Grund, weshalb ich Rücksicht nehmen sollte.

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Kommentar von imager761
29.11.2013, 10:03

Tatsächlich sollte einem Arbeitnehmer am letzten Werktag des Monats sein Gehalt bzw. Lohn zur Verfügung stehen, also auf dessen Bankkonto gutgeschrieben sein.

Rechtsgrund für diese Behauptung?

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gebeten schon... und auch das würde ich nur machen, wenn das Geld gleich um Wochen zu spät kommt - und nicht, weil man so knapp plant, dass man den Monatswechsel nicht schafft, wenn das Geld mal erst kurz nach dem Ultimo eintrudelt.

Letztlich ist es nicht schlau, wenn man dem Arbeitgeber so offen zeigt, dass man seinen Dispo total ausgereizt hat und völlig von ihm abhängig ist.

Erst wenn man den Arbeitgeber in Verzug setzt, weil er entweder sehr lange überfällig ist oder aber ziemlich regelmäßig jedes Gehalt zu spät zahlt, kann man Kosten auch rechtlich geltend machen - aber eher in Form von Verzugszinsen als von einem Weiterreichen der Rücklastschriftgebühren.

Wenn man so weit ist, ist der Ofen aber ziemlich aus - das sollte man nur durchziehen, wenn man auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit keinen großen Wert mehr legt.

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Also erst einmla muss das Gehalt nicht bereits am letzten Arbeitstag des Abrechnungsmonats auf dem Konto sein sondern erst nach Ablauf des Monats. BGB 614 drueckt das so aus: "Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."

Wie schnell nach Ablauf des Monats, wird hier nicht bestimmt. Vor dem ersten Banktag im neuen Monat muss es aber auf keinen Fall auf dem Konto sein.

Allerdings werden vertraglich oft andere Faelligkeitstermine vereinbart. Dann gilt der jeweils vereinbarte.

Die Ruecklastschriftgebuehren sind erst einmal deine Sache. Wenn der Arbeitgeber aber tasaechlich bereits im Verzug war, koenntest du versuchen, diese vom Arbeitgeber zurueck zu erhalten. Dazu muesste aber erst einmal geklaert werden, ob der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung tatsaechlich im Verzug war.

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Bei uns gab es mal so einen Fall, dass einige Gehälter nicht pünktlich ankammen. Für alle, denen dadurch Unannehmlichkeiten entstanden sind, gab es die Möglichkeit, die entstandenen Mahngebühren in der Arbeit einzureichen, die hat dann das Unternehmen bezahlt.

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Nee, leider nicht. Das ist ganz allein ein Ding zwischen deiner Bank und dir. Wie sollte eine Firma das auch abrechnen?

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Am letzen Arbeitstag des Monats? Warum sollte das so sein? Üblicherweise muß erst die Arbeit bis zum letzten Tag erbracht sein, danach kann erst abgerechnet werden. Wie soll der AG abrechnen, wenn der Monat noch gar nicht um ist und noch Arbeitzeit aussteht? Erst mußt du deine Leistung voll erbringen, danach wird abgerechnet, nicht kurz vorher.

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