Rückgabe Schenkung

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11 Antworten

Durch dieses Geschenk sollte wohl die Beweglichkeit, sicher auch der Kinder, gegeben sein. Wenn dieses nun verkaufen willst ist mit Sicherheit der Sinn der Schenkung nicht gegeben und Der Schenckende kann die Schenkung widerrufen !!!! Hoffentlich tut der das schnell. Ausserden darfst Du Geschenke an Deine Kinder nicht verkaufen, bestenfalls zu deren Gunsten verwalten.

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Bettyboooh 17.05.2010, 11:20

Verkaufen wollte ich es auch nicht wirklich, denn ich bin auf das auto angewiesen mit zwei kleinkindern. Es ging nur darum das er es mir nicht wegnehmen kann,nur weil ich auf seine spielchen nicht mehr eingehe.

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Überprüfe kritisch, ob Du tatsächlich Eigentümerin geworden bist. Dafür musst Du im Fahrzeugbrief (bzw. heute Zulassungsbescheinigung Teil II) stehen. Hälst Du den Brief "nur in der Hand", ist dies lediglich ein Indiz für dein Eigentum (also die Vollziehung der Schenkung).

Bist Du in der Tat Eigentümerin, kann er es kaum zurück fordern.

Dies sagt das Gesetz:

§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

und

§ 530 BGB Widerruf der Schenkung.(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

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Raimund1 17.05.2010, 11:04

Klare Aussage!

Und da der Schenker, jedenfalls nach Aussage von Bettyboooh, das Auto wohl als Druckmittel benutzt, dürften seine Aussichten auf Rückforderung ins Leere laufen.

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Da er - nach deinen Worten - den Kindern das Auto geschenkt hat, gehe ich davon aus, dass die Kinder über 18 sind.

Damit hätten Sie das alleinige Verfügungsrecht und es geht dich schlicht und einfach nichts an, was die Kinder damit machen.

Ansonsten sollte bei Schenkungen zumindest jemand bezeugen können, dass das wirklich eine Schenkung und nicht nur eine "Leihe" war.

Eine Leihe würde ein Außenstehender vermuten, wenn der Freund das Auto auf seinen Namen zugelassen hat und auch die Versicherung und Steuer bezahlt, selbst wenn es im Nachhineine von dir oder den Kindern wieder an ihn bezahlt würde.

Am Besten ist bei einer Schenkung ein Stück Papier, in dem der Schenkende die Schenkung ausdrücklich bestätigt.

Der Beschenkte kann frei verfügen, sofern in dem Papier keine Einschränkung enthalten ist.

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berti 17.05.2010, 10:20

ich gehe davon aus das die mutter grad über 18 ist und die kinder 1 umd 3;)) aber so ist das mit den vielen infos der frager, du weisst nicht wohin damit

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Im Falle einer Hilfsbedürftigkeit seinerseits kann er oder sein Vertreter (bei Hartz 4 die Gemeinde, bei Insolvenz der Verwalter ....) die Schenkung evtl. rückabwickeln, da hierdurch evtl. nur Gelder der Insolvenzmasse entzogen werden sollten.

Wie einige hier schon geschrieben haben ist diese noch 10 Jahre möglich.

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Raimund1 17.05.2010, 11:05

dazu bedarf es des Vorstzes. Und der dürfte hier nicht gegeben sein.

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Eine Schenkung ist erst nach 10 Jahren endgültig. Innerhalb dieser Frist kann jederzeit das Geschenkte wegen Undank zurückgefordert werden. Der Wertverlust ist dabei in Abzug zu bringen.

Ja, Du kannst das Auto verkaufen, aber denke daran, dass der Erlös dem Schenker zusteht.

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Raimund1 17.05.2010, 10:16

Der "Undank" ist juristisch eingeschränkt

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DerRumpelrudi 17.05.2010, 10:24
@Raimund1

Stimmt, Raimund1, zum Beispiel im Familienrecht.

Ich gehe aber davon aus, dass diese spezielle Schenkung an eine bestimmte Perspektive geknüpft ist.

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Mendian 17.05.2010, 10:17

DH

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Raimund1 17.05.2010, 11:07
@Mendian

In dem Fall beschränkt sich der "Undank" wohl darauf, dass gewisse Wünsche des Schenkers nicht erfüllt werden.

Das kann Bettyboooh wohl locker aussitzen

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Zunächst mal kommts drauf an, wessen Name als Halter im Fahrzeugbrief steht, bzw. wer den Brief hat. Der hält die Rechte am Auto.

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Wenn Ihr bereits im Brief als Besitzer eingetragen seit und der Brief auch in Eurem Besitz ist, dann ist es Eurer Eigentum,er kann gar nichts machen, auch wenn Ihr das Auto weiterverkauft.

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Raimund1 17.05.2010, 11:03

schau mal die Antwort von Offenbacher

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auf wen ist das fahrzeug zugelassen, wer steht im brief? hast du eine schenkungsurkunde? oder irgendeinen vertrag darüber?

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DerRumpelrudi 17.05.2010, 10:31

Der Halter ist nicht der Besitzer.

Die Unterschrift im Kaufvertrag zählt in Zusammenhang mit der Quittung, falls das Auto nicht refinanziert wurde.

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berti 17.05.2010, 10:35
@DerRumpelrudi

ja rudi deshalb habe ich auch gefragt, wer ist im schein, wer im brief. um mal ein bild zu bekommen. aber es giebt wohl keine infos mehr.

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Bettyboooh 17.05.2010, 10:41

Das Fahrzeug ist auf mich zugelassen. Im Kfz-Brief steht mein Name und Steuer u Versicherung laufen auch auf mich. Eine Schenkungsurkunde haben wir nicht gemacht, allerdinggs hat er es mir per sms geschickt, wie viel er bereit ist für ein auto für mich und unsere gemeinsamen Kinder (1,5 und 2,5Jahre) zu bezahlen. Undankbar zeige ich mich nicht,Umgangstermine bestehen und ich räume auch Sondertermine ein. Er macht lediglich theater da er mich vor fast 2jahren betrogen hat,mit dieser Frau ein weiteres Kind bekommt und ich aufgrund dieser tatsachen nicht mehr zu ihm zurück möchte. Seitdem droht er mit auto zurückgeben.

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Bettyboooh 17.05.2010, 11:03
@Bettyboooh

Die rechnung für das Fahrzeug (wurde bar bezahlt) beläuft sich auf seine Firma, damit er die Mehrwertsteuer absetzen kann obwohl es eine Privatentnahme war aber einen richtigen Kaufvertrag gibt es nicht.

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berti 17.05.2010, 11:04
@Bettyboooh

dann ist doch alles klar, herzlichen glückwunsch zu deinem neuen auto.

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Raimund1 17.05.2010, 11:06
@Bettyboooh

Auto = Druckmittel?

Herzlichen Glückwunsch, dass du dich getrennt hast

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Bettyboooh 17.05.2010, 11:18
@Raimund1

Viele lieben dank für eure hilfreichen antworten!!! Und ihr habt recht, bin froh das ich den Absprung geschafft hab.

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Auf wen läuft denn das Auto. Hoffe, Du stehst in den Papieren drin, ansonsten gehört es Deinem Freund, oder habt Ihr einen Schenkungsvertrag gemacht?

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Geschenkt ist geschenkt..wiederholen ist gestohlen

Hmm...verlassen würde ich mich nicht drauf. Laß es dir schriftlich geben das er euch dieses Auto geschenkt hat so seid ihr abgesichert im Falle eines Falles.

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Wenn der Beschenkte sich grob undankbar zeigt, indem er gegenüber dem Schenker eine schwere Verfehlung begeht.

Wenn Schenker verarmen würde, können die Geschenke zurückgefordert werden

§§530 BGB Widerruf einer Schenkung

LG anni

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