Rückforderung vom Jobcenter für (angeblich) zu viel gezahlte Leistungen?

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6 Antworten

Im Prinzip kann die Forderung korrekt sein,nur kann dir das hier keiner mit Sicherheit beantworten,denn dazu müsste man wissen was du an ALG - 2 im Monat bekommen hast und was du dann für den halben Monat März und dann im April an Brutto / Nettoeinkommen hattest !

Denn im SGB - ll ( ALG - 2 oder auch Hartz - lV ) Bezug gilt das Zuflussprinzip,dass bedeutet,erst wenn dir Einkommen zugeflossen ist ( auf dem Konto eingegangen ist ),darf es auf die Leistungen angerechnet werden.

Hättest du nun dein halbes Einkommen aus März erst im April auf deinem Konto gehabt,dann hättest du nach dem Zuflussprinzip nicht einen Cent zurück zahlen müssen.

Da du dein Einkommen aus März aber noch im März auf dein Konto bekommen hast,wird dieses nach Abzug von Freibeträgen auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll auch auf deine Leistungen angerechnet.

Hast du dann für diesen halben Monat dann also nach Abzug der Freibeträge noch so viel anrechenbares Nettoeinkommen gehabt,dass du deinen Bedarf selber hast decken können,dann musst du auch die volle Leistung für März schon zurück zahlen,für April dann eh,denn dann hast du ja noch mehr verdient.

Die Freibeträge berechnen sich nach deinem Bruttoeinkommen,davon hast du dann erst mal den Grundfreibetrag von 100 €,von 100 € - 1000 € Brutto 20 % und von 1000 € - 1200 € Brutto noch mal 10 % an Freibetrag.

Diese Freibeträge werden dann addiert,theoretisch vom Netto abgezogen,ergeben dann dein anrechenbares Einkommen und das wird dann auf deine Leistungen angerechnet.

Mal ein Beispiel :

Du bist Single und hast nach heutigem Stand 404 € Regelsatz bekommen und dazu angenommen noch 346 € für deine KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ),dann lag dein Bedarf nach dem SGB - ll bei 750 € pro Monat.

Hast du jetzt angenommen für den halben Monat Arbeit 1500 € Brutto und 1100 € Netto bekommen,dann hast du den max. Freibetrag von 300 €,der dir dann theoretisch von den 1100 € Netto abgezogen würde.

Dein anrechenbares Nettoeinkommen läge dann bei 800 € und dein Bedarf bei nur 750 €,also konntest du mit deinem anrechenbaren Einkommen deinen Bedarf selber decken,deshalb müsste dann auch alles zurück gezahlt werden.

Wenn du jetzt angenommen nur 1000 € Brutto und 780 € Netto verdient hättest,dann läge dein Freibetrag bei nur 280 €,abzüglich vom Nettoeinkommen blieben dann nur ca. 500 € anrechenbares Einkommen.

In dem Fall hättest du dann auch nur das anrechenbare Einkommen zurück zahlen müssen,die Differenz von 500 € anrechenbarem Einkommen bis zu deinem Bedarf von 750 €,hätte dir dann als Aufstockung zugestanden.

Vielen herzlichen Dank (auch an alle anderen) für diese schnellen und informativen Aufschlüsselungen. Dann werde ich die Beträge wohl zurückzahlen müssen. Obwohl mir gerade beim Durchsehen meiner Unterlagen das erste Mal bewusst aufgefallen ist, dass das Jobcenter meine Miete für den halben Monat März und für April gar nicht eingerechnet hat. Ich bin nämlich genau einen Tag nach Arbeitsbeginn auch in meine neue Wohnung gezogen. Vorher durfte ich mietfrei bei Freunden wohnen. Die Miete wurde aber - wie gesagt - vom Amt gar nicht berücksichtigt. Kann ich dann jetzt mit dieser Sachlage gegen den Bescheid nochmal Widerspruch einlegen, oder muss ich damit jetzt schon vor das Sozialgericht ziehen? Vielen herzlichen Dank!

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@GalenDavenport

Dann schreibe einen Widerspruch gegen die Rückforderung und bitte um eine Überprüfung, warum das Jobcenter die Mietübernahme ignoriert hat.

Wenn für eine "Reklamation" an das Amt die Widerspruchsfrist von 4 Wochen verstrichen ist, dann kann man einen Überprüfungsantrag stellen für Vorgänge in der Vergangenheit. 
Die sind oft sogar sachlich richtiger und schneller bearbeitet, da diese Überprüfungsanträge nämlich beim zuständigen Bearbeiter auf dem Tisch landen, Widersprüche aber in einer Widerspruchs-abteilung, die 1.) oft hoffnungslos überlastet ist und 2.) sich dann erst mühsam in die Akte einarbeiten muss.

Meine Erfahrungen mit Überprüfungsanträgen unserer Klienten (in der Sozialberatung) sind durchweg besser als bei Widersprüchen.

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@GalenDavenport

Hast du das dem Jobcenter auch nachweislich mitgeteilt ?

Einen Widerspruch kannst du nur 1 Monat lang nach Erhalt des Bescheides einlegen,sollte die Frist verstrichen sein,dann kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X - stellen.

Dazu findest du im Internet Musterschreiben.

Erst wenn dieser Überprüfungsantrag dann negativ beschieden werden würde,kannst du vor dem Sozialgericht klagen.

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es kommt darauf an was im März verdient und offenbar auch ausgezahlt wurde (!) -  = Zuflussprinzip, wenn damit kein Lesitungsanpruch mehr bestand darf auch für den gesamten Monat März zurück gefordert werden ....

genau das steht vermutlich auch im Rückforderungsbescheid und der Widerspruchsbegründung

Werden die kompletten Leistungen für den Monat März 2015 zurückgefordert oder nur anteilig?

Meiner Meinung nach können sie nicht die kompletten Leistungen für März zurückfordern. Wenn im Arbeitsvertrag als Arbeitsbeginn erst der 16.03.2015 steht, dann hast du für den Zeitraum vom 01.03. bis 15.03.2015 noch Anspruch auf Leistungen.

Wenn die kompletten Leistungen für den Monat März 2015 zurückgefordert werden, dann empfehle ich dir gegen den Widerspruchsbescheid einen erneuten Widerspruch einzulegen.

gegen einen Widerspruchsbescheid kann man nur noch klagen ... steht auch alles in der Rechtsmittelbelehrung ... die Entscheidung ist aber richtig, wenn im Monat März in voller Höhe kein Leistungsanspruch mehr bestand = Zuflussprinzip

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@frodobeutlin100

bei Alg1 (Versicherungsleistung) wäre es anders, da wäre tatsächlich erst ab Arbeitsaufnahme zurück zu fordern ....

Alg2 ist aber eine Sozialhilfeleistung bei der es auf den Zufluss des Lohnes ankommt - und ist dieser bereits im März zugeflossen, lag im momnat März offenbar schon keine Bedürftigkeit mehr vor - das Geld ist also zu erstatten ...

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hast du für märz und april deine lohnzettel und kontoauszüge eingereicht?

hole dies nach und bitte darum zu berechnen ob du für märz wirklich alles zurückzahlen musst. vielleicht ist es nur ein teil. selbiges gilt für april.

die rückforderung ist ganz normales prozdere und hat nix damit zu tun, dass man dir vorwirft du bist ein sozialschmarotzer. die briefe sind immer heftiger aussehend, als gemeint.

du bekommst nur geld für jeden tag den du arbeitslos bist sobald du einen job hast gibt es nichts mehr auf den tag genau und wenn du trotzdem weiterhin geld bekommen hast dan hat das Job Center es nicht schnell genug bearbeiten können. Das ganze geld was du im März verdient hast wird dan angerechnet

Deine Aussage trifft hier nicht zu !

Es geht hier um das SGB - ll,also ALG - 2 vom Jobcenter,dass ist eine Sozialleistung und da gilt das Zuflussprinzip.

Bedeutet,selbst wenn man den ganzen Monat schon gearbeitet hätte,seinen ersten Lohn aber erst im Folgemonat aufs Konto bekommt,dann muss für diesen Monat nicht ein Cent von den Leistungen zurück gezahlt werden.

Erst wenn im Monat,in dem man Leistungen bezogen hat,auch noch das Einkommen aufs Konto kommt,dann darf nach Abzug von Freibeträgen auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll das anrechenbare Nettoeinkommen auf die Leistungen angerechnet werden.

Entscheidend ist dann also wie hoch das ALG - 2 war und was man an Brutto und Nettoeinkommen hatte.

Deine Aussage trifft nur im SGB - lll zu,also wenn man Arbeitslosengeld ( ALG - 1 Versicherungsleistung ) bezogen hat.

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Das Problem ist das dein Lohn nicht erst am 1 Kamm den dann fordert das Amt die Letzt Zahlung komplett zurück.

Diese Aussage ist pauschal gesehen falsch !

Es kommt darauf an,was man an Leistungen bezogen hat und was man in diesem Monat an Brutto / Nettoeinkommen hatte.

Denn nur das anrechenbare Einkommen darf auf die Leistungen angerechnet werden und wenn dieses geringer ist als die Leistung die bezogen wurde,dann muss auch nicht die komplette Leistung zurück gezahlt werden.

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