Rückerstattung zu viel geleisteter Krankenkassenbeiträge bei Kündigung

3 Antworten

Ich arbeite bei einer Krankenkasse und weiß, dass eine Herabstufung für die Zukunft gilt. Wenn im Jan. 2008 den Nachweis erbracht (hier: Einkommenssteuerbescheid, dann könnte ab 1.02.2008 die neue Einstufung gelten. So steht es im Gesetz. Vielleicht macht es deine Kasse aus Kulanz trotzdem, einfach mal nachfragen. Außerdem gibt es noch eine Härtefallregelung für Selbstständige, da weiß ich aber nichts näheres, da ich nicht in dieser Abteilung arbeite. Einfach mal bei deiner Kasse anrufen!

Klar gilt ab dem 1.2.08 eine neue Einstufung. Aber was bringt mir die wenn ich in eine private wechsle ? Wenn ich die Überzahlung nicht zurück erhalte, hat sich die Kasse faktisch an mir bereichert. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein !

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@wurschti

natürlich will das der gesetzgeber so!!! guck mal bitte hier rein: http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0524000 --> im absatz 4 Satz 5 steht nichts aderes als der wille unserer regierung. Gesetze werden von der Regierung und nicht von den krankenkassen verabschiedet. und unsere gesundheitsministerin halt schon ein paar "zündene" Ideen gehabt!!! die krankenkassen werden aber immer als sündenbock hingestellt! wir sind aber nur ein ausführendes Organ der Regierung und mussen die Gesetze genau einhalten und werden auch von bundesversicherungsamt geprüft. Also ich würde nicht gerne meinen arbeitsplatz verlieren, weil ich gegen die Gesetzeslage verstoße!!!

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@katharina84

SGB IV § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, daß der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat...

wenn also über den notwendigen beitrag hinaus eine Überzahlung stattgefunden hat, so ist dieser Beitragsanteil zu Unrecht entrichtet worden, da ihm keine leistung der Versicherung gegenübersteht. Oder habe ich da etwas falsch verstanden ?

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@katharina84

abgesehen davon steht im im absatz 4 Satz 5 von §240 nicht, dass bei überbezahlung nicht rückerstattet werden darf ! es ist schlicht und einfach keine regelung für diesen sachverhalt implementiert.

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@wurschti

zu § 26 SGB IV: dieser § gilt für die fälle bei denen rückwirkend festgestellt wird, dass der Arbeitnehmer gar nicht versicherungspflichtig angemeldet werden sollte, sondern versicherungsfrei ist. Dann sind diese Beiträge zu unrecht gezahlt. diese werden aber nicht erstattet wenn der Arbeitnehmer schon leistungen bezogen hat. auf deinen fall bezieht sich der § nicht, da die einstufung aufgrund deines vorheriges nachweises richtig war. siehe hierzu auch: http://195.243.173.120/persoline/servlet/ContentResult?QueryID=QryRangeDetail&queryparam.po_content.ioid=3546 http://195.243.173.120/persoline/servlet/ContentResult?QueryID=QryRangeDetail&queryparam.po_content.ioid=3547 --> abs. 1 --> gelten für arbeitnehmer

zu § 240 Abs. 1 Satz 5: wenn der Gesetzgeber für jeden sachverhalt gesondert lösungen ins gesetz aufnehmen würde, dann wären die gesetzbücher 10x so dick. Die lösung ergibt sich hier aus dem umkehrschluss des gesetzestextes: wenn NUR ZUM 1. DES FOLGEMONATS, dann logischerweise nicht für die Vergangenheit.

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@katharina84

"...Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden..."

Es wird also gesagt, dass entgegen der täglichen Bemessungsgrundlage aus Satz 2 eine Veränderungen der Beitragsbemessung nur monatlich erfolgen darf und zwar nur zum vollen nächsten Kalendermonat (und nicht täglich). Das hat sicherlich administrative Hintergründe, die zwar nachvollziehbar, aber auch schon in diesem Teilbereich ungerecht sind, denn wenn sich die Bemessungsgrundlage innerhalb eines monats ändert, bereichert sich schon damit die Kasse für die Zeit bis zum ende des Monats, wenn auch nur in einem kleinen, offensichtlich aber tolerierten Rahmen, den man noch für angemessen halten kann. Aber wenn es um die Monate davor und damit um Beträge über tausende von Euro geht, kann dieser Satz dem nicht mehr gerecht werden. Weder gibt sein Inhalt einen Anhaltspunkt dazu her, noch gebietet es die Verhältnismäßigkeit, diesen Satz so weit auszudehnen.

Desweiteren stünde einer solchen Auslegung auch die Verfassungsrechtlichen Grundrechte im Weg. Wie kann es sein, dass dort gleiches Recht für alle verankert ist, während der Arbeitnehmer Rückerstattungsrechte hat aber der Selbständige nicht ???

Aber zu guter letzt und abgesehen von alledem, gebietet doch nicht nur die Vernunft und das Rechtsempfinden zu viel bezahlte Beträge zurück zu erstatten, sondern auch das Gewissen. Spätestens von diesem Standpunkt aus kann keine Krankenkasse und kein Krankenkassenmitarbeiter mehr sich auf eine Interpretation eines Paragrafen zurückziehen und guten Gewissens durch einen achselzuckenden Verweis auf den mutmaßlichen Willen der Regierung sich davon schleichen.

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@wurschti

Arbeitnehmer haben einen Erstattungsanspruch, wenn der ARBEITGEBER falsche meldungen absetzt, versicherungspflicht falsch beureilt oder oder oder... also wenn was FALSCH gelaufen ist... Da kann der Arbeitnehmer nichts dafür.

wie schon gesagt: eine Krankenkasse ist eine körperschaft des öffentlichen rechts und muss sich an die gesetze halten, es geht nicht anders. Sonst gibt es bei der nächsten Prüfung durch das Bundesversicherungsamt gewaltige Probleme. rein menschlich versteht dich bestimmt jeder mitarbeiter, jedoch sind uns die hände gebunden, es ist einfach unser job, wie jeder andere. Und solches risiko, einen arbeitsplatz zu verlieren, will keiner auf sich nehmen. würdest du doch auch nicht machem als einfacher mitarbeiter?

ich rate dir einfach mal bei deiner kasse höflich nachzufragen, vielleicht können sie ein wenig entgegenkommen.

Und wenn du diesen § für verfassungswidrig hälst, dann erhebe eine klage und gehe bis zum bundesverfassungsgericht, vielleicht änders sich das irgendwann. Jedoch beschuldige die kassenmitarbeiter nicht, dass wir kein gewissen haben, wir sind auch einfache menschen, die ihren job machen und keine monster!

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@katharina84

zunächst einmal danke für das entgegengebrachte interesse. aber ich komme nicht umhin, auch diesen argumenten den wind aus den segeln zu nehmen.

ein selbständiger kann auch nichts dafür, dass seine ek-steuererklärung nur einmal im jahr gemacht wird und deswegen seine bemessungsgrundlage über das vorangegangene jahr falsch war. er kann auch nichts dafür, wenn sich das finanzamt monate zeit lässt. sich darauf zurückzuziehen, wer wofür was kann, führt hier nicht auf den punkt, um den es eigentlich geht. sind wir uns da einig ? fakt ist, dass einem selbständigen, der dafür genausowenig kann wie ein arbeitnehmer, bei der rückforderung seiner beiträge die kassen ganz offensichtlich auf stur schalten.

klar muss sich eine krankenkasse an die gesetze halten. aber sich an die gesetze halten bedeutet nicht gesetzestexte zu eigenen gunsten auszulegen ! der versicherte wird - und dieser punkt ist wohl unstrittig - unangemessen benachteiligt. er verliert mehrere 1000 euro. es ist schon ein dicker heiligenschein, wenn die kasse dann auch noch die schuld auf den gesetzgeber schiebt ... da muss ich sagen: hut ab vor der dreistigkeit.

ich möchte nicht persönlich werden, aber offensichtlich werden die mitarbeiter der kassen noch nichtmal richtig geschult im umgang mit dieser frage. sie müssen sich doch nicht von einem laien sagen lassen, dass die zu vertretende auslgegung des gesetzestextes nicht nur falsch, sondern auch noch mit den aller wichtigsten grundsätzen unserer rechtsprechung unvereinbar ist. dem muss doch wenigstens irgendein argument entgegengehalten werden können, das substanz hat.

nicht nur aus neugier würde ich mich mit meinem vorgesetzten diesbezüglich sofort in verbindung setzen, sondern alleine schon um mir in zukunft nicht von hobby-rethorikern die blöße geben zu müssen :) ... nein, quatsch, aber um freiwillig versicherte korrekt informieren zu können. und mit korrekt meine ich sowas wie zb: "ja, tut mir leid, wir nutzen hier eine gesetzeslücke zu lasten unserer versicherten solange aus, bis ein grundsatzurteil gesprochen, oder eine gesetzesänderung durchgeführt wird."

das wäre wenigstens aufrichtig !

und um jedwede vorurteilsbildung im keine zu ersticken, ich halte kassenmitarbeiter nicht für monster, da sie für selbständiges denken zumindest in dieser speziellen frage wohl nicht bezahlt werden, sondern eine vorgefertigte und gleichzeitig miserabel fadenscheinige meinung zum besten geben müssen. das tut mir fast schon so leid, wie ich mir selbst als ausgenutzter leid tue.

nun die letzten fragen: bin ich denn der einzige, der sich bestohlen fühlt und dem man gleichzeitig nicht substantiiert erklären kann, wie dieser umstand zu rechtfertigen ist ? gibt es da tatsächlich kein urteil zu ? haben es sich alle immer einfach gefallen lassen der kasse tausende euro zu überlassen ? ... ich kann es mir nicht vorstellen.

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@wurschti

ich habe deine botschaft schon verstanden: krankenkasse --> schlecht, gesetzgeber --> gut!

wir nutzen die gesetzeslücke nicht aus, wir dürfen gar nicht anders verfahren. LEIDER, wie in vielen anderen fällen auch. gerne kannst du beim bundesversicherungsamt anrufen (unsere Aufsicht) und nachfragen, wie das amt diesen § auslegt oder mal einen rechtsanwalt fragen...

Ob es da ein urteil gibt, weiß ich nicht. wenn aber ja, dann eine ablehnung, weil sonst das gesetz schon längst geändert sein würde.

damit ist für mich die disskussion beendet, weil ich das nicht ok finde, dass du hier alle in die schubladen steckst!!!

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@katharina84

ich kann und will nicht alle in eine schublade stecken. das war auch nicht meine absicht. falls es so rüberkam, oder falls ich mich falsch ausgedrückt haben sollte, dann entschuldige und korrigiere ich mich hiermit.

was ich aber durchaus kann, ist meinen eindruck zum besten geben, der sich bei mir durch inzwischen 3 gespräche mit unterschiedlichen kassenmitarbeitern gebildet hat. bei diesen personen, wie auch bei dir (siehe oben) waren die vorgehensweisen identisch: verweis auf §240 und ... "wir können ja dafür nichts". weder konnte jmd die auslegung der kasse mir gegenüber stringent und substantiiert vertreten, noch gegenargumente auf meine sicht der dinge liefern.

ich spreche also für genau diese fälle, nicht mehr und nicht weniger. es tut mir leid, wenn das anders ausgedrückt war.

ich werde in dieser sache nun den vorstand meiner kasse anschreiben in der hoffnung auf aufklärung. ich befürchte nur, dass ich nicht mal antwort erhalten werde. trotzdem nochmals vielen dank für die mühe. wenn es neuigkeiten gibt, werde ich sie hier reinposten.

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@wurschti

offensichtlich erkennen die gerichte in dem verhalten der krankenkassen doch eine gewisse schikane.

im urteil des landessozialgerichtes berlin vom 27. März 2002 (Aktenzeichen: L 15 KR 286/01, S 87 KR 1143/01 )heißt es dazu unter anderem:

"... Darüber hinaus liegen aber auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V im Falle des Klägers nicht vor. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sind allein darin zu sehen, den jeweiligen Krankenkassen eine verwaltungspraktisch einfache Handhabung von Beitragseinziehungen zu ermöglichen, wenn sich bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbständig erwerbstätigen Mitgliedern die wirtschaftliche Situation im laufenden Beitragseinzug ändert. Hier haben die Krankenkassen die Möglichkeit, erst mit Wirkung für die Zukunft und mit Beginn eines Kalendermonats eine Neueinstufung vorzunehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Krankenkassen gehalten sind, mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der Amtsermittlung eine zutreffende Ermittlung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Versicherten vorzunehmen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Beiträge zu erstatten. Diese Einschätzung entsprach zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 1991 - 12 RK 40/90 -, BSGE 68, S. 264, 266). Zur Überzeugung des Senats hat sich an dieser Einschätzung auch nach Inkrafttreten des SGB V keine Änderung ergeben ..."

"... Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber - in vollständiger Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - durch § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V eine materiell-rechtliche Sperre errichten wollte, durch die die Erstattung von überhöhten Beiträgen mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlossen sein sollte..."

Der Kläger gewann und erhielt die überbezahlten Beitragsanteile zurück !!

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Vorsicht: Die Krankenkassen und andere Firmen benutzen immer häufiger Blogs. Sie erwecken den Eindruck, private oder neutrale Meinungen zu vermitteln und wollen nur Geschäftspolitik oder Marketing betreiben. Ich kann nur allgemein davor warnen, unkritisch mit diesen Wortmeldungen umzugehen. Oliver

@wurschti: Nachfrage: Wie ist es in Ihrem Fall ausgegangen??

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