Rückerstattung von zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträgen Hilfen nach §67 SGB II

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3 Antworten

Wenn du diesen Betrag selbst gezahlt hast, steht dir auch die Rückerstattung zu. Hätte der LVR den Beitrag gezahlt, wäre dir die Rückerstattung gar nicht zu geflossen.

Falls du JETZT im Leistungsbezug stehst, musst due den Betrag als einmalige Einnahme angeben.

Satty 05.09.2014, 17:38

Vielen Dank für deine Info !

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Hallo, schwierig zu sagen, der LVR scheint ja für Dich Krankenkassenbeiträge gezahlt zu haben. Da Du jedoch einen Zusatzbeitrag geleistet hast, der im Grunde nicht hätte geleistet werden müssen, denke ich das Geld steht Dir zu. Ich würde in dieser Sache jedoch abwarten ob die sich melden und eine Nachzahlung bzw. Rückerstattung von Dir fordern. In dem Prozess drin herum rühren würde ich nicht.

Satty 05.09.2014, 07:29

vielen Dank für deinen Tipp,ich muss noch dazu sagen das es Während dieser Zeit keinen Grundsicherungsbescheid gab auf dem die Krankenkassen Beiträge explizit in einer Bestimmten Höhe als Leistungen Ausgewiesen waren die Leistungen wurden im Rahmen eines Stationären BeWo als Gesamtbetrag von Der Einrichtung vorgelegt und im Rahmen eines Anspruchs auf Grundsicherung meinerseits von dem LVR Rheinland an die Einrichtung zurück Erstattet. alle Zahlungen der Krankenkassen Beiträge erfolgen per Einzelüberweisung von Mir von einem Für mich Angelegten Hauskonto das die Krankenkasse die Beiträge falsch berechnet Hatte wusste ich zu dem Zeitpunk nicht,nach der End- Abrechnung der 67er Hilfe war dieses Konto Ausgeglichen und wurde Aufgelöst.und der LVR hat biss Heute auch nichts Zurück Gefordert für ihn ist die Sache mit ende der Hilfen nun Abgeschlossen

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Hallo,

meine Vermutung ist, dass die Antwort im Antrag nach § 67 SGB II (inkl. Anlagen) oder im Bescheid nach § 67 SGB II (inkl. aller Anlagen) stehen wird.

Ggf. stand unter dem Antrag, in dem die Beitragshöhe anzugeben war, auch nur "Änderungen werden dem LVR unaufgefordert mitgeteilt".

Eine Verpflichtung zur Zahlung an den LVR wird sehr wahrscheinlich bestehen.

Gruß

RHW

Satty 06.09.2014, 17:14

Danke für deine Info,das Problem ist ja gerade das das Für den Zeitraum von 2011 bis 2012 kein Offizieller Bescheid existiert auf dem die einzelnen Positionen der Leistungen einzeln Aufgeführt sind es gibt nur ein schreiben in dem es Heißt :das Hilfen im Rahmen der §§ 67 ff SGB XII gewehrt werden diese Hilfen beinhalten auch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gem drittes Kapitel §§ 27 ff SGB XII also Grundsicherungsleistungen und zu dem Scheiben gibt es auch keinerlei Anlagen.

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RHWWW 06.09.2014, 17:25
@Satty

Dann sind die Regelungen des Antrages inkl. Anlagen maßgebend.

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