Rückerstattung von Schulungskosten bei fristgerechter Kündigung von Seiten den AG

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2 Antworten

Das ist ja wenn er den unterschrieben hat doch klar. Was hätte sonst eine Unterschrift genutzt.

Die eigentliche Frage ist ja: Ist diese Klausel in dem Arbeitsvertrag rechtgültigt?

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@Jetta8787

Ich habe folgendes gefunden: Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung vereinbart ist. Wird einem Arbeitnehmer vorzeitig aus einem Grund gekündigt, auf den er keinen Einfluss hat, liegt es nicht an ihm, dass sich die Bildungsinvestition.

Da sie Ihn fristgercht gekündigt hat, ohne Angabe von Gründen, liegt dieses außerhalb seines Einflussbereiches und entbindet ihn somit von der Rückzahlungsklausel. oder wie seht ihr das?

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ja soweit ist es mir klar. Aber auch hier folgendes Mit einer Rückzahlungsklausel sichern sich Arbeitgeber in Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag für den Fall ab, dass ein Arbeitnehmer kurze Zeit nach Beanspruchung von Vergünstigungen das Unternehmen*** **verlässt.**** Aber er wurde gekündigt ohne Gründe! Ist es nun zulässig auf dem weg die schulungskosten wieder zu verlangen.

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@Jetta8787

ich weis was du suchst.

Und habe nun das gefunden.

Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (Entscheidung des BAG - 9 AZR 610/05). So muss einerseits eine Rückzahlungsverpflichtung bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen und andererseits der Arbeitnehmer mit der Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben<

Quelle: http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/fortb.htm

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@Auchdazu

Jap hatte ich auch gefunden. Nun stellt sich für mich die Frage, ob in der Vertragsklausel nun Gründe für die Kündigung aufgestellt sein müssen? und die Klausel ohne Angabe von Gründen nun gar nicht rechtskräftig ist. Müssen also die Beendigungsgründe mit in den Vertrag?

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@Jetta8787

so wie es aussieht ist diese Kalusel ja schon im nomal Zustand ( Abeitnehmer kündigt) nicht zulässig und hier dann geht es weiter mit:

Mit Urteil vom 06.05.1998 (vgl. NZA 1999,79) hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall zu entscheiden, ob eine Rückzahlungspflicht auch bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung dem Arbeitnehmer zumutbar und daher zulässig ist. Dies wurde vom Gericht zu Recht verneint. Die Frage, wer gekündigt hat, löst das Problem der Rückzahlungsverpflichtung nicht. Ausschlaggebend ist vielmehr, wer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Hat der Arbeitgeber gekündigt, ohne dass der Arbeitnehmer diese Kündigung durch seine Person oder sein Verhalten zu vertreten hat (Arbeitsverweigerung, eigenmächtiger Urlaubsantritt, häufige Kurzerkrankungen), ist eine Rückzahlungsverpflichtung selbstverständlich nicht gegeben, auch wenn die Kündigung betriebsbedingt erfolgte.

Quelle: http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/fortb.htm

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