Rückerstattung Miete und Nebenkosten?

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7 Antworten

Man könnte nun anfangen darüber zu diskutieren, wie die Rechtslage nach seinem "Nichtauszug" war.

Meine Meinung ist, ihr habt zugestimmt, dass er unter den gleichen Bedingungen weiter im Haus wohnt, bis er was anderes findet und dass ihr mit einem kurzfristigen Auszug einverstanden wärt.

Wenn ihr also einverstanden wart, dass er ab 1. März aus der Wohnung raus ist, muss er logischerweise für den Februar noch komplett bezahlen. Wann er im Februar ausgezogen ist, spielt keine Rolle, denn wiederum war es für Euch vorher nicht absehbar, wie lange er die Wohnung braucht und insofern konntet ihr auch keinerlei zeitliche Planung für die Nachfolgenutzung machen.

Wenn er meint, den Februar nur anteilig bezahlen zu müssen, dann haltet ihm doch entgegen, dass mit dem Nichtauszug der Mietvertrag mit normaler Kündigungsfrist weiterlief und er eigentlich nicht rechtzeitig gekündigt hat. Würde man nun den einvernehmlichen Auszug im Februar als Kündigung betrachten, hätte er immer noch bis Ende Mai zahlen müssen. Somit ist er doch wirklich gut dran, wenn ihr ihm März- und Aprilmiete erstattet.

Was die Nebenkosten anbelangt: Was ist mit der Abrechnung für 2014? Die für 2015 könnt ihr sowieso erst im Lauf dieses Jahres machen.

Aber warum will er Rückerstattung für die Jahre 2011 - 2013?

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Kommentar von Emilsuchtrat
25.01.2016, 12:14

Sorry, ich hatte mich mit den Monaten vertan. Auszug war Anfang Februar, Miete wurde für Februar und März überwiesen. Wir hatten das damals über einen Anwalt laufen lassen. Dieser hatte in Schreiben aufgesetzt, dass wir aus Kulanz ihn bis Januar in der Wohnung lassen. Ausgezogen ist er aber erst Februar. Denkst Du, das Argument, dass der Mietvertrag somit weiterlief, zählt trotzdem?

Wir hatten ihm die Abrechnungen für 2011-2013 zukommen lassen und er wollte diese prüfen und sich melden. Da er das aber nie getan hat, wurde ihm auch das Geld nicht überweisen.

Die Abrechnung für 2014 hatten wir nicht erstellt, das der Mieter auch nicht wie versprochen zur Schlüsselübergabe gekommen ist sondern diesen nur in den Briefkasten geworfen hat, und wir keine Nachfolgeaddresse von ihm hatten. Somit war die Geschichte für uns erledigt. Erst jetzt folgte der Brief und damit das erste Lebenszeichen.

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Das wir die Miete von März überweisen ist mir klar, wie steht es jedoch
um den Februar? Er war ja noch ein paar Tage drin. Wären wir im Recht,
diese einzubehalten?

Nur anteilig für den tatsächlichen Nutzungszeitraum. Also x/28

Wie steht es um die NK-Abrechnungen? Da diese ja übergeben wurden, darf der Ex-Mieter hier jetzt noch eine Zahlung verlangen?

Wenn der Abrechnungszeitraum = Kalenderjahr ist dürfte der Exmieter die Rückzahlungen sämtlicher Vorauszahlungen des Jahres 2014 verlangen.

Außer Ihr kommt in die Puschen und erstellt die Abrechnung schnellstens. Eine evtl. Nachzahlung könnt Ihr allerdings in den Wind schreiben.

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Kommentar von Emilsuchtrat
25.01.2016, 12:16

Ist es wohl so, dass man die komplette NK-Vorauszahlung wieder zurückgeben muss, wenn man keine Abrechnung macht? Das wusste ich nicht! Dann werden wir diese schnellstens erstellen. Wir hatten bloß bis dato nicht mal die Folgeadresse des Mieters, weswegen wir diese nicht mal hätten zustellen können.

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Dieses wurde vorletztes Jahr fristgerecht (9 Monate) gekündigt, Auszug
wäre Dezember gewesen. Da er keine Wohnung gefunden hatte (er hat sehr
günstig bei uns gewohnt und hat keine vergleichbare Wohnung gefunden)
fand er keine Wohnung, aus Kulanz haben wir ihn dann in der Wohnung
gelassen. Anfang März (2015) hat er dann endlich eine neue Wohnung
gefunden und ist ausgezogen

Nun tatsächlich wäre es jurisisch so, daß einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ausdrücklich innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden muß. Einen solchen Widerspruch kann der Mieter oder auch der Vermieter einlegen. Wird der Widerspruch von beiden Parteien unterlassen geht das Mietverhältnis wieder in ein unbefristetes Mietverhältnis über und der Mietvertrag muß erneut ordentlich gekündigt werden.

Jetzt kam ein Brief (ein Jahr später) das er die zuviel bezahlte Miete Februar und März zurückhaben möchte,

Wenn der Mieter nicht erneut mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Mon.  gekündigt hat oder ein Widerspruch ausgeblieben ist, hättet ihr mMn einen Mietzahlungsanspruch bis Ende Mai oder sogar bis Juni 2016 hätte zahlen müssen.

sowie die Erstattung aus den Nebenkosten (wir haben NK-Abrechnungen für
2011,2012 und 2013 erstellt und übergeben, jedoch nie wieder etwas von
ihm gehört gehabt).

Die Nebenkostenabrechnung übergeben reicht nicht, ein entsprechendes Guthaben aus den Nebenkosten ist in der Regel unverzüglich an den Mieter zu erstatten. Entweder per Überweisung oder mittels eines Verrechnungsschecks oder auch bar mit Quittung.

Der Guthabenanspruch oder auch die Nachzahlungsforderung aus einer zugestellten Nebenkostenabrechnung unterliegt der 3 jährigen Verjährung. Wenn ich also davon ausgehe, daß die NK-Abrechnung für 2011 im Jahr 2012, die Nk-Abrechnung für 2012 im Jahr 2013 und auch die NK-Abrechnung für 2013 im Jahr 2014 dem Mieter zugestellt wurden, verjährt die NK 2011 am 31.12.2015, die NK 2012 am 31.12.2016 und die NK 2013 am 31.12.2017.

Folglich wäre das Guthaben für das Jahr 2012 und 2013 noch zu erstatten, das NK-Guthaben aus dem jahr 2011 wäre seit 1.1.2016 verjährt. Zu Bestimmung der Verjährung kommt es aber auf das Zustellungsdatum an.

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Kommentar von Emilsuchtrat
25.01.2016, 12:33

Lieben Dank für deine ausführliche Antwort. 

Wir hatten damals die Kündigung über einen Anwalt laufen (schlechte Erfahrung im Vorfeld). Dieser hat ein Schreiben aufgesetzt, dass wir einen Auszug im Januar dulden und sich das Mietverhältnis dadurch nicht verlängert. Ausgezogen ist er allerdings erst im Februar, gilt dies dann trotzdem wie eine "Mietverlängerung" um 3 Monate?

Die NK-Rückzahlung hatten wir nicht überwiesen, dass der Mieter diese prüfen wollte und sich dann dazu bei uns melden. Dies ist aber nie geschehen.

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Warum war er im Februar noch ein paar Tage in der Wohnung, wenn Du weiter oben geschrieben hast, dass er Anfang März ausgezogen ist?

Wenn er den gesamten Monat in der Wohnung verbracht hat, ist hier auch die Miete zu zahlen.


sowie die Erstattung aus den Nebenkosten

Wenn der Mieter aus den Abrechnungen ein Guthaben hat, müsst Ihr das natürlich auch auszahlen.

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Kommentar von Emilsuchtrat
25.01.2016, 12:14

Sorry ich habe mich vertan, Februar war er nur noch ein paar Tage da.

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Wenn der noch im März ein paar Tage drin gewohnt hat, muss er für den Monat auch die Miete zahlen, wenigstens anteilig, und Nebenkosten ebenfalls für  2014 und bis März 2015.

Normalerweise hätte er ja auch wieder eine Kündigungsfrist gehabt (3 Monate, bei einem neuen Mietvertrag) und gar nicht von heute auf morgen ausziehen können.

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Kommentar von Emilsuchtrat
25.01.2016, 12:18

Ganz lieben Dank für die Antwort. Das er, dadurch das er nicht fristgerecht ausgezogen ist quasi einen neuen Mietvertrag hat, wusste ich nicht. Das hilft mir argumentativ schon sehr weiter!

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sehr irreführend geschrieben, das solltest nochmals ordnen und nochmals einstellen.

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Kommentar von Emilsuchtrat
25.01.2016, 12:18

Stimmt, ich bin mit den Monaten durcheinander gekommen. Danke für den Hinweis! Hab es geändert!

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Wurde das Haus oder die Wohnung gekündigt? Und wer hat wem zu welchem Termin und mit welcher Begründung (bei Vermieterkündigung) gekündigt?

Ist alles etwas konfus geschildert.

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