Rücken Listen nach, die bei der Betriebsratswahl nicht durchgekommen sind?

3 Antworten

Wenn die Kandidaten dieser Liste Stimmen bekommen haben, dann gehören sie auch zu den Nachrückern. Es sind also Nachrücker vorhanden und es muss keine Neuwahl geben. Ob dies in jedem Fall glücklich ist, ist eine andere Frage.

BetrVG §25 Ersatzmitglieder:

"...Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde."

Es ist also nirgends davon die Rede, dass die Liste vorher einen Sitz gehabt haben muss. Das gleiche gilt übrigens ja auch beim vorübergehenden Einsatz von Ersatzmitgliedern

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Es wird nicht neu gewählt. Wenn Ihr im Betriebsratbüro einen Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz habt (wovon ich ausgehe), kannst Du das auch nachlesen.

Im Fitting steht in § 25 bei "Reihenfolge des Nachrückens bei Verhältniswahl" u.a. (Ausschnitt):

"Wenn die Vorschlagsliste aus der an sich das ErsMitgliedd zu entnehmen wäre erschöpft ist, ist zunächst die Liste zu ermitteln, auf die der nächste BR-Sitz entfallen wäre, wenn der BR aus einem Mitglied mehr als die gesetzliche Regelung vorsieht bestehen würde.

Aus dieser Liste rückt der nächste nicht gewählte Bewerber in den BR nach. Dieser Fall kann wegen der zwingenden Beachtung der Geschlechterquote vor allem dann eintreten, wenn auf den jeweiligen Vorschlagslisten das in der Minderheit befindliche Geschlecht unzureichend vertreten ist. Die Notwendigkeit des Übergreifens auf eine andere Liste ergibt sich bereits dann, wenn auf der Liste, der das ausscheidende oder verhinderte Mitglied angehört, ein das Minderheitsgeschlecht nach § 15 Abs. 2 repräsentierende Ersatzmitglied desselben Geschlechts, dem das zu ersetzende BRM angehört, nicht mehr zur Verfügung steht, es sein denn, die Quote nach § 15 Abs. 2 wäre durch die übrigen BRM noch gewahrt.

Das Übergreifen auf eine andere Vorschlagsliste beschränkt sich nicht auf solche Listen, die bei der BR-Wahl erfolgreich gewesen sind und aus denen mindestens ein Wahlbewerber als ordentliches Mitglied gewählt worden ist. Das BetrVG kennt keinerlei Sperrklausel. Vielmehr spricht Abs. 2 S. 2 ohne Einschränkung davon, dass das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen ist, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Deshalb kommen bei Erschöpfung einer oder mehrerer Vorschlagslisten auch solche Listen für die Entsendung von Ersatzmitliedern in Betracht, die bisher kein Mitglied im BR gestellt haben"

Hallo und Guten Morgen,

ja ich denke mit Deiner Antwort hast du Recht! Es spielt auch keine Rolle ob eine Liste gewählt worden ist oder nicht.

Danke für deine rasche Antwort michomi

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Ich denke Neuwahlen sind angebracht. Und vorher sollten Sich alle mal Fragen, warum eine komplette Liste ausgestiegen ist.

Und wer soll die Kosten tragen? Eine Neuwahl ist vom Gesetz her nicht nötig, da es noch genug Nachrücker durch die Liste gibt die bisher noch keine Mitglieder im Gremium hatte.

Das man sich mit den Gründen, die zu dem Rücktritt geführt haben beschäftigen sollte steht hier nicht zur Diskussion. Die Gründe können auch ganz banal sein, z.B. wenn diese Liste nur zwei Mitglieder hatte und beide sich der Aufgabe doch nicht gewachsen fühlen. Betriebsratsarbeit erfordert sehr viel Einsatz und auch Zeit.

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