Rüchforderung von Sozialleistungen, wenn ein Behinderter erbt

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1 Antwort

Nein, zurückzahlen muss er nichts, es sei denn, er hat die Hilfe ausdrücklich darlehensweise bekommen. Aber er muss für die Zukunft von dem Vermögen leben, das er geerbt hat und dieses bis auf einen Schonbetrag von 2.600 € aufbrauchen. Bei dem Haus kommt es darauf an, ob es angemessenen Wohnraum darstellt. Sollte es sich um ein "Schloss" oder eine Prunkvilla handeln, wäre dies nicht gegeben. Ansonsten muss er das Haus oder seinen Anteil daran nicht verwerten, da es sich ja um selbstgenutzten Wohnraum handelt.

Noch ein Tipp für den Zeitraum, den er von dem Vermögen lebt: Es lohnt sich, von dem Geld sinnvolle notwendige Anschaffungen zu tätigen, wie z.B. Möbel, Kühlschrank, Fernseher, Matrtze, Zähne etc. Die Quittungen gut aufheben. Die Anschaffungen müssen ggf. gut begründet werden können. Wenn dann das Vermögen aufgebraucht ist und wieder Grundsicherung bezogen wird, gibt es vom Amt für all diese Dinge nichts mehr dazu.

Gunnar44 15.07.2011, 11:46

Hallo, McSteven, ich danke dir für die Antwort und die ausgezeichneten Tips. Ich hoffe nur, die Ämter sehen das auch so. Das Betreuungsgericht hat mir nämlich schon den Beschluß bekanntgegeben, daß ich mehrere Tausend Euro zurückzahlen muß. Wir hatten eine Aufwandsentschädigung für unsere Betreuungsleistungen aus der Staatskasse erhalten. Das ist für Porto, Fahrkosten und sowas gedacht. Das wird nun für die letzten 10 Jahre zurückgefordert. Als Rechtsmittel ist eine "Erinnerung" nach §11 RpflG zulässig. Mit diesem Begriff kann ich garnichts anfangen. Ich habe im Internet darüber gelesen, aber verstanden habe ich nichts.

http://dejure.org/gesetze/RPflG/11.html

Kann mir jemand mal in heutigem Deutsch erklären, was das bedeutet? Ich weiß, daß eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist, aber es geht mir ja nur um den Begriff und vielleicht hat schon jemand Erfahrung damit.

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McSteven 18.07.2011, 12:04
@Gunnar44

Hm, das is ja komisch. Eigentlich wieder eine andere Baustelle. Kann ich nicht nachvollziehen. Es muss doch einen Grund geben, weshalb die Aufwandsentschädigung von Euch zurück gefordert wird. Der einzige Grund, der mir einfällt, wäre, dass Ihr die Betreuung über 10 Jahre tatsächlich gar nicht erbracht habt, und ggf. den Betreuten arg vernachlässigt habt. Ob das der Fall ist, kann ich von hier aus natürlich nicht beurteilen.

Ob das Erbe rückwirkend für diese Aufwandsentschädigung einzusetzen ist, bezweifel ich mal ebenfalls, kann es aber tatsächlich nicht rechtlich beurteilen. Hierzu würde ich dann wirklich den Gang zum Anwalt empfehlen.

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