Rote Ampel nicht beachtet

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8 Antworten

Die Verfolgungsverjährung für derartige Ordnungswidrigkeiten beträgt grundsätzlich 3 Monate ab dem Tag der Tat.

Innerhalb dieser Zeit, im Beispiel also spätestens am 11.07.2010, muss es seitens der zuständigen Behörde zu einer der verjährungsunterbrechenden Maßnahmen gekommen sein, die in § 33 OWiG abschließend aufgezählt sind, andernfalls ist die Tat verjährt.

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Die häufigste dieser Maßnahmen ist wohl die erste Anordnung der Anhörung des Betroffenen. Bereits die Anordnung unterbricht die Verjährung und lässt eine neue 3-monatige Verjährungsfrist beginnen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene die Anhörung gar nicht erhält. In solchen Fällen merkt dann der Betroffene gar nicht, dass die Verjährung unterbrochen wurde - und wähnt sich fälschlicherweise in "Sicherheit".

Ob und wann eine solche Anhörung angeordnet wurde, kann nur durch Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde sicher geklärt werden, für die der Betroffene übrigens KEINEN Anwalt benötigt.

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Die wohl zweithäufigste verfolgungsverjährungsunterbrechende Maßnahme ist der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Die Verjährung wird dabei in dem Augenblick unterbrochen, in dem der Erlass des Bescheides angeordnet wird - sofern er innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird.

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Erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheides erst mehr als zwei Wochen nach seinem Erlass, dann wird die Verjährung erst durch die Zustellung unterbrochen. Wenn also die Zustellung eines noch rechtzeitig erlassenen Bescheides länger als zwei Wochen dauert und der Zustelltermin mehr als 3 Monate nach de Tat liegt, dann ist die Verjährung bei der Zustellung bereits eingetreten.

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Wer 3 Monate nach einer Tat noch keine Nachricht erhalten hat, der sollte sich also noch nicht zu sehr freuen - es könnte zu früh sein. Denn wie erläutert kann es passieren, dass noch kurz vor Ablauf der 3-monatigen Verjährungsfrist ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Trifft dieser innerhalb von zwei Wochen ein, dann wirkt er noch verjährungsunterbrechend, was u.a. zur Folge hat, dass die Verjährung dann frühestens sechs Monate nach dem Erlass des Bußgeldbescheides eintritt - denn bei einer Unterbrechung der Verjährung durch den Erlass eines Bußgeldbescheides beginnt eine neue, dann 6-monatige Verjährungsfrist.

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Du musst also noch zwei Wochen zittern - erst danach kannst du einigermaßen beruhigt sein, obwohl auch dann noch die Möglichkeit besteht, dass andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen wurden, von denen du nichts mitbekommen hast, etwa die Vorläufige Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung der Adresse des Betroffenen (häufig nach einem Umzug der Fall).

Wichtig:

Auf den Eintritt der Verjährung muss man sich aktiv mit dem Rechtsmittel des Einspruchs berufen, wenn man dennoch einen Bußgeldbescheid erhalten hat. Tut man das nicht, dann wird auch ein Bußgeldbescheid in einer eigentlich verjährten Angelegenheit nach zwei Wochen rechtskräftig!

Ira9561 11.07.2010, 19:12

Danke für die ausführliche und kompetente Antwort - war mir fast sicher, dass es bei der allgemein bekannten 3-Monats-Frist noch "Ausnahmen" gibt. Das Fahrverbot wäre dann schon hart für mich - mal sehen was noch passiert. MfG

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JotEs 12.07.2010, 09:05
@Ira9561

Das Fahrverbot soll natürlich eine gewisse Härte für den Betroffenen bedeuten.

Zum einen soll er damit zu mehr Aufmerksamkeit bzw. zur genaueren Befolgung der Verkehrsregeln "erzogen" werden, zum anderen dient die Androhung eines Fahrverbotes natürlich auch der Abschreckung.

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Diejenigen, für die ein Fahrverbot zu existenziellen Nöten führen könnte (Berufskraftfahrer, Außendienstler), müssen daher ganz besonders gut aufpassen. Nachträgliches Jammern hilft meist nichts mehr ...

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Ein Fagrverbot von einen Monat gibt es wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde Rot war zuden 4 Punkte und 240 EUR sowie 23,50 EUR Gebühren. Unter 1 Sekunde Rot gibt es kein Fahrverbot, 3 Punkte und 90 EUR Bußgeld sowie 23,50 EUR Gebühren.

Ruf Dir aus dem Netz mal den Busgeldkatalog auf, da kannst Du es nachlesen.

Wenn Du innerhalb von 3 Monaten nichts gehört hast, kannst Du beruhigt sein - dann ist es verjährt.

JotEs 11.07.2010, 18:14

Leider nein.

Denn erstens kann noch kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Bußgeldbescheid erlassen worden sein, der die Verjährung unterbricht, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach seinem Erlass zugestellt wird - und zwar auch dann, wenn díe Zustellung erst nach Ablauf der 3 Monate erfolgt.

Und zweitens gibt es verjährungsunterbrechende Maßnahmen, von denen der Betroffene zunächst nichts erfährt.

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Näheres dazu in meiner Antwort. .

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Es kommt darauf an,wie langes schon Rot gewesen ist.Es geht da um millisekunden.Beim Überfahren einer Roten Ampel gibt es wirklich hohe Strafen.Ein Fahrverbot ist wohl sehr warscheinlich.

..."dusslichkeit" ist gut. sowas kostet täglich menschen das leben. ich würde das deinerseits mal nicht so auf die leichte schulter nehmen.

Vielleicht kommt gar kein Bescheid mehr. Ansonsten könntest du dich damit rausreden, dass du keinen gefährdet hast und evtl damit, dass die Ampel leicht zu übersehen war! Vielleicht läuft es dann nur auf eine Geldstrafe hinaus!

MfG,

Punkrockboy!

4 Punkte und ein haufen geld ein fahrverbot nur wen du schon aufällig warst^^ viel spass

wenn nach drei monaten noch keine post, dann ist das hinfällig (verjährt) soweit mir bekannt.

Renaissance 11.07.2010, 17:29

Jup, bin der gleichen Meinung. War wohl der Film voll - Glück gehabt: 3 Monate sind um.

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andreas124 11.07.2010, 17:54
@Renaissance

Nur zum Teil richtig, es gibt einen Anzahl von Maßnahmen die die Verjährung unterbrechen.

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