Rotblitzer am 3.7.16 muss ich zahlen?

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5 Antworten

Hallo,

du wurdest aufgefordert zu zahlen. Durch den Bußgeldbescheid oder bereits durch eine Mahnung, weil du noch nicht bezahlt hast?

Wenn es schon länger einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid gibt und du nun gemahnt wurdest, musst du auf jeden Fall zahlen, denn diese Forderung verjährt erst nach drei Jahren.

Und selbst wenn es jetzt erst der Bußgeldbescheid war, kannst du dir den Einspruch mit ziemlicher Sicherheit sparen.

Du bzw. der Halter des Fahrzeugs hast / hat sicher einen Anhörungsbogen erhalten. Dadurch wird die Verjährung unterbrochen. Wann war das? Dieser Termin plus drei Monate - wo sind wir dann?

Allerdings gibt es selbst dann noch weitere Handlungen, die die Verjährung ebenfalls bzw. erneut unterbrechen.

Viele Grüße

Michael


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Theoretisch ist Verjährung eingetreten, praktisch kann es eine unterbrechende Handlung gegeben haben.

Du solltest Einspruch einlegen und Dich auf §26 Abs.3 StVG berufen.

Wenn es eine unterbrechende Handlung wie z.B. den Versand eines Anhörungsbogens o.ä. [siehe §33 OWiG] gab wird die Bußgeldbehörde das erklären. Dann nimmst Du Deinen Einspruch zurück und musst zahlen.
Gab es keine unterbrechende Handlung und die OWi ist verjährt dann muss das Verfahren eingestellt werden.

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Ja du musst zahlen in der Kamera ist ein Film und wenn die den erst später rausnehmen haben die natürlich von einem längerem Zeitraum Fotos und die können erst dann rausgeschickt werden wenn der Film entwickelt ist.

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Ja und? Was hat das jetzt mit den drei Monaten zu tun?

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vermisst3 06.11.2016, 15:35

verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren normalerweise nach 3 monaten...

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GoodFella2306 06.11.2016, 15:41

hast du einen Anhörungsbogen erhalten? Normalerweise erhalten Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, zuerst den sogenannten Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Adressaten die Möglichkeit, sich zum Tatbestand zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, da sich niemand selbst belasten muss. Als Pflichtangabe gilt es lediglich, die korrekten Angaben zur eigenen Person zu leisten. Bereits bei Eintreffen des Anhörungsbogens erfolgt die Unterbrechung der Verjährung. Das heißt, dass die Frist von drei Monaten mit der Zustellung des Dokuments wieder von vorn anfängt.

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Na und? Die Mühlen der Behörden arbeiten halt manchmal etwas langsamer.
Du wirst zahlen müssen. 

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vermisst3 06.11.2016, 15:35

normaler weise verjährt soetwas nach 3 Monaten, also wenn man nicht ansatzweise ahnung hat...

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lordy20 06.11.2016, 15:41
@vermisst3

Wenn du es doch besser weißt, warum fragst du dann hier?
Zahl doch einfach nicht und poche auf die Verjährungsfrist, anstatt jetzt hier die Leute dumm anzumachen.

Hoffentlich hast du auch über die Verjährungsunterbrechungen gelesen und hoffentlich trifft davon nichts auf dich zu.

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Crack 06.11.2016, 17:35
@lordy20

anstatt jetzt hier die Leute dumm anzumachen.

Eher als die Frage ist wohl Dein Kommentar dazu geeignet "die Leute dumm anzumachen".
Wenn Du keine Lust hast sinnvoll zu antworten dann lass es doch am besten ganz.

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lordy20 07.11.2016, 13:46
@Crack

Aha... und was ist am deinem Kommentar jetzt produktiv bzw. hilfreich?
Weil du dich durch meinen Kommentar dumm angemacht fühlst? 
Ja, sorry - dafür kann ich nix. Gehörst wohl auch zu denen, die irgendwo irgendwas hinein interpretieren, anstatt einfach die Sätze so zu lesen wie sie da stehen.
Und ob ich Lust habe oder nicht hat dich doch nicht zu interessieren. 

Dein Beitrag dazu ist absolut korrekt, dein Kommentar hier mehr als überflüssig.

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