Roller Strafe ohne Drossel?

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3 Antworten

Hallo Gomze,

bezüglich Deiner Frage ist der folgende Paragraph ausschlaggebend:

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§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind

  • 1. einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein,
  • 1a. Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung,
  • 1b. Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,
  • 2. motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm),
  • 3. Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Absatz 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Fahrerlaubnis auch durch eine andere Bescheinigung als den Führerschein nachgewiesen werden, soweit dies ausdrücklich bestimmt oder zugelassen ist. Absatz 2 Satz 2 gilt für eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 entsprechend

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Mit der Prüfbescheinigung für Mofas darfst Du die in den Nummern 1 und 1b angeführten Fahrzeuge führen, wenn ihre Bauart Gewähr bietet, dass die Mofa max. 25 km/h auf ebener Bahn erreicht.

Eine Toleranzgrenze gibt es nicht. Läuft das Fahrzeug auf ebener Strecke 26 km/h und mehr, benötigst Du mindestens die Fahrerlaubnis AM.

Im Bezug auf die 25 km/h zählt aber nicht, was Dein Tacho anzeigt, sondern das was beweiskräftig bewiesen wurde, sprich entweder weil Du auf ebener Strecke geblitzt worden bist oder was die Messung auf dem Rollenprüfstand ergeben hat. Von dem Meßergebnis auf dem Rollenprüfstand bzw. beim Blitzen sind noch Toleranzen abzuziehen. Beim Blitzen sind vom Meßergebnis 3 km/h abzuziehen und beim Rollenprüfstand sind auch Toleranzen abzuziehen, aber ich kann Dir leider nicht sagen wieviel km/h dort abzuziehen sind.

Beträgt die vorgeworfene Geschwindigkeit 26 km/h und mehr, droht ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG (siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html  )

Dabei ist es völlig unerheblich, warum der Roller schneller als 25 km/h fährt. Er muss nicht unbedingt frisiert worden sein. Möglich ist z.B. dass der Drosselring kaputtgegangen ist.

Bist Du noch Jugendlicher, musst Du weder mit der im § 21 StVG angeführten Geldstrafe noch mit der Freiheitsstrafe rechnen, sondern schlimmstenfalls wird gegen Dich beim ersten mal nur eine Erziehungsmaßregel verhängt die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird.

Die Verurteilung steht auch nicht im Führungszeugnis.

Auch mit einer Sperre wie hier einige schreiben musst Du nicht mit rechnen, oder besser gesagt es ist sehr sehr sehr unwahrscheinlich, dass sie verhängt wird.

Die von Dir angeführte Veränderung führt zudem dazu, dass die Betriebserlaubnis vom Roller erlischt.

Das führt wiederum dazu, dass Du mit dem Roller nicht mehr fahren darfst, bis Du den  Roller einem Gutachter vorgestellt hast und eine neue Betriebserlaubnis erteilt wird. Das kann schon mal paar hundert Euro kosten.

Auch was den Versicherungsschutz angeht, stimmt die Aussage nicht, dass der Versicherungsschutz erlöscht.

Allerdings kann Dich Deine Versicherung bis zu 5000 Euro in Regress nehmen, wenn Du ohne Fahrerlaubnis gefahren bist.

Schöne Grüße
TheGrow

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Du verlierst den Versicherungsschutz und darfst nicht mehr mit dem Teil fahren - oder nur auf privatem Grundstück.

Keinen Versicherungsschutz bedeutet, dass Du PERSÖNLICH haftbar bist, wenn Du einen Unfall verursachst, bei dem ein anderer zu Schaden kommt. Das kann schnell in die 10-tausende oder mehr gehen wofür du dann ein Leben lang bezahlen musst.

Überleg's Dir...

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Kommentar von migebuff
29.08.2016, 10:29

Kann ich das irgendwo nachlesen? Das Pflichtversicherungsgesetz behauptet seltsamerweise das Gegenteil, aber möglicherweise irrt es sich ja.

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Ich nehme an, du redest von einem Mofa-Roller (max 25 km/h) der jetzt offen ist und um die 50 km/h fährt. Und wahrscheinlich hast du auch nur den Mofaschein (Prüfbescheinigung zweirädrige Fahrzeuge bis 25 km/h) und keine weiteren Fahrerlaubnisse.

In dem Fall fährst du ohne Versicherungsschutz, da das Fahrzeug deutlich schneller ist, als in den Papieren und dadurch auch beim Versicherer angegeben. Ausserdem bewegst du das Fahrzeug ohne einen entsprechenden Führerschein zu haben (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Im Falle eines Unfalls bist du (egal unter welchen Umständen dieser passierte) zu 100 % schuld und bleibst wegen des fehlenden Versicherungsschutzes auf sämtlichen Kosten sitzen (was bei Personenschäden ein Vermögen sein kann). Durch das Fahren ohne Führerschein (dazu brauchts keinen Unfall, da reicht eine normale Kontrolle durch die Polizei) kannst du dich auf eine längere Wartezeit einrichten, falls du irgendwann mal einen Autoführerschein machen willst. Geldstrafen etc. hängen optional auch noch im Raum.

Mein Tipp: Machs rückgängig. Die paar km/h die du schnelle unterwegs bist, sind das Risiko nicht wert.

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Kommentar von migebuff
29.08.2016, 10:27

In dem Fall fährst du ohne Versicherungsschutz, da das Fahrzeug deutlich schneller ist, als in den Papieren und dadurch auch beim Versicherer angegeben.

Eine schöne, selbst zusammengereimte Vermutung, für die es keine rechtliche Grundlage gibt.

§6 PflVG unterscheidet zwischen bestehendem und nicht bestehendem Vertrag. Ein Vertrag für das Fahrzeug mit Fahrgestellnummer X besteht. Wird das versicherte Wagnis (Geschwindigkeit, Alter/Anzahl der Fahrer, Auflage "kein Alkohol" usw) erhöht, löst sich der Vertrag dadurch nicht in Luft auf. Es tritt eine Obliegenheitsverletzung ein und der Versicherer kann im Schadensfall unter Umständen Regress fordern. Die Voraussetzung des §6 ist nicht erfüllt.

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