Roller fährt 25 Kmh und Polizei bestellt abschleppdienst und gutachter. Wer trägt die kosten?

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7 Antworten

Eine Kostentragungspflicht würde nur dann bestehen, wenn es tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. Nur dann können dem Verurteilten Verfahrenskosten auferlegt werden, wozu dann auch Gutachter- und Abschleppkosten zählen würden. Ansonsten zahlt der Staat die Kosten.

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Die Messung der Polzei mit ihren geeichten Intrumenten steht ÜBER Deiner Tacho-Anzeige .. wenn die Dich schneller als erlaubt gemessen haben soll festgestellt werden ob die erhöhte Geschwindigkeit durch " Tuning " durch Dich erfolgt ist ... Wenn JA zahlst Du --wenn nicht der Staat ...

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Die Polizei trägt diese Kosten.

Für den Betroffenen kommen nur Kosten infrage, wenn auch ein Verstoß zugrunde liegt. Hat man sich nichts zu schulden kommen lassen, dann trägt man auch keine Kosten für Maßnahmen.

Die Polizei bekommt ein bestimmtes Jahresbudget, aus welchem sie alle Kosten decken.

Und genau darauf wird bezahlt, wenn Maßnahmen ergriffen wurden, welche dann verpufft sind oder fälschlich durchgeführt wurden.

Das kommt z.B. vor, der Alkomat zeigt einen Atemalkoholwert an, welcher eine Blutprobe rechtfertigt, diese jedoch dann im Ergebnis drunter liegt und ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird - Arztrechnung und Blutuntersuchung, das bezahlt dann die Polizei, nicht der Betroffene, der sich ja nichts zu schulden kommen ließ.

Oder Dein Beispiel, Polizeikosten, ganz klar.

Dass dabei nicht gesschlampt wird, hat der Polizeibeamte, welcher für die Maßnahme verantwortlich zeichnet, in solchen Fällen dies natürlich hinterher zu begründen, gegenüber seinem Dienstherrn, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung und den Folgekosten kommen konnte, bei grober Fahrlässigkeit ist er gar selbst dran und darf zahlen - ok - seine Haftpflichtversicherung, die Gewewrkschaften bieten für Polizeibeamte eine Diensthaftpflichversicherung an, auch einige Versicherungen und eigentlich jeder ist versichert.

Zudem kommt das nur sehr sehr selten voir, dass dabei mal einer zur Kasse gebeten wurde, zumeist lag ein einleuchtender kausaler Zusammenhang vor und rechtfertigte die Maßnahmen zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung objektiv und verständlich.

Aber, das kommt hin und wieder vor, dass man sich irrt, auch ein Polizist ist nur ein Mensch und kann irren.

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Wenn der Roller den Vorschriften entspricht, brauchst du natürlich nicht die Kosten zu tragen

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Kommentar von Lagermeister
03.10.2010, 21:35

wer hat die dann? Polizei?

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Da du nichs illegales gemacht hast, musst du auch nichts zahlen.

Du könntest sogar versuchen Schadensersatz zu bekommen, wenn du z.B. mit dem Bus fahren musstest.

Aber das ist ne Sache für du dir einen Anwalt nehmen solltest.

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Kommentar von Lagermeister
03.10.2010, 21:50

xD die schadenersatz kosten gehen dann gleich fürn anwalt drauf Lool

aber danke für eure antworten

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---muß schon arg schneller gewesen sein wenn die Polizei den gleich still gelegt hat ...

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wenn er nur 25kmh läuft müssen die das bezahlen aderst du

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