revision, schechteres Urteil immer möglich?

6 Antworten

Wenn eine Revision zugelassen wird, wird ja der Fall neu verhandelt. Dann kann der Schuss auch nach hinten los gehen. (Wenn sich inzwischen neue Tatbestände ergeben haben)

Du hast dir die Frage doch schon selbst beantwortet, indem du das Stichwort "Verschlechterungsverbot" genannt hast.

§ 358 StPO

Bindung und Unzulässigkeit der reformatio in peius

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.

(2) 1Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat.

(!!!)

2Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. 3Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.


siehe Absatz 2 Satz 1 von § 358 StPO

Wie oft kann ich im Strafrecht in Berufung gehen?

Ich habe in Amtsgericht Bad MGH 5 mon auf 4!! Jahre Bewährung mit Uk Auflage wg Erwerb von btm bekommen, eig. Beihilfe zum Erwerb. Ich war aus Geldgründen ohne Anwalt da und hab mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert bekommen!! Mein neuer Anwalt sagte mir dass ich im Falle einer Berufung im Landgericht Ellwangen nicht nochmals in Berufung gehen könne, wie das denn? Höre ich zum 1ten mal, er rät mir auch von dieser jetzigen Berufung ab, da bei mir Schuldunfähigkeit in Betracht käme, also 1 Gutschten wg Psychose, und die Staatsanwaltschaft im Falle der Berufung den §64 beantragt hat!! Und da ich wahrscheinl. das selbe Urteil nochmals bekäme, max 1 monat weniger, oder statt4 jahre bewährung nur 3 aber das wär doch schon was.. Verarscht mich m Anwalt?

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Strafverfolgung -> Freispruch -> Entschädigung? Was steht mir nun zu?

Ich war bei der Bundeswehr und während dieser Zeit wurde ich eine Straftat verwickelt mit der ich nichts zu tun hatte. Jetzt 3 Jahre später habe ich meine Unschuld beweisen können. Direkt nach der Straftat setzte mir die Bundeswehr einen neuen Vertrag auf, den ich unterschreiben "musste", so das mein Vertrag ein halbes Jahr später auslief bei der Bundeswehr. Diese hatten wohl keinen Bock auf einen "Straftäter" und sie nutzten die Situation aus, als ich psychisch am Boden war mir diesen neuen Vertrag aufzusetzen. Somit verlor ich ich 8 Jahre Dienstzeit und den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr.

Zu der zeit verlor ich alles, Sorgerecht und Besuchsrecht zu meinem Sohn. Alles wegen der Strafrechtsverfolgung gegen mich zu dem zeitpunkt damals.

Jetzt kommen auch noch ca. 4000 € Anwaltskosten auf mich zu die ich nun auch noch bezahlen muss.

Momentan stehe ich mit einem Bein auf der Straße, ein Kumpel lässt mich bei sich wohnen, zudem bin ich mit meinen 29 Jahren auf dem Buckel ziemlich Perspektivlos was die Zukunft betrifft. Ich ollte meinen Schulabschluss über den Berufsförderungsdienst nachholen. Ich kann mir nicht einmal einen Familienanwalt leisten um mir das Sorgerecht zurück zu holen. Ich finde keinen Anwalt der das mit der Gerichtskostenhilfe machen will. Alle wollen sie Bares sehen.

Ich meine der Staat, in dem Fall die Staatsanwaltschaft, hat durch schlechte recherche im Vorfeld eine aussichtslose Strafverfolgung gegen mich erwirkt. Dazu wurde ich vrm Amts- und Landgericht freigesprochen damals, die Staatsanwaltschaft legte zuerst Berufung dann Revision ein. 3 mal wurde ich Freigesprochen, zuletzt eben vom Oberlandgericht. Laut meinem Anwalt wollten die mutwillig einfach mein Leben zurstören. Auch ein korrupter Polizist tat sein übriges.

Und nun bin ich am Boden, habe null Perspektiven im Leben, habe einfach nichts mehr außer Schulden. Mein Sohn, der nun 4 Jahre alt, sagt zu dem neuen Lebensgefährtin meiner Ex Papa und kennt mich nicht einmal.

Ich möchte den Staat und die Bundeswehr verklagen, aufgrund dessen was mir wiederfahren und angetan wurde.

Was ist an Schadenersatz möglich bzw. was steht mir zu???

Vielen Dank für eure Antworten

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Btmg ein teil der urteil von bgh kann mir jemand helfen was die hier schreiben?

Die auf die Revision der Staatsanwaltschaft veranlasste Überprüfung des angefochtenen Urteils zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Insbesondere hält die der Annahme, 85 % der aufgefundenen Betäubungsmittel seien zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen, zugrundeliegende Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung stand.

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Dürfen Datensammlungen in Polizeidatenbanken als Grundlage für andere Polizeimaßnahmen genutzt werden?

So bspw wenn jemannd in früheren Jahren ein Fahrverbot hatte wegen Alkohol, dann aber jahrelang gesichert trocken lebte.

Muß der bei Verkehrskontrollen jedesmal pusten?

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Brief Staatsanwaltschaft legt Berufung ein?

Ich hatte eine Gerichtsverhandlung wegen diebstahls von mehreren fälle.

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Nun kommt ein beief nach fast 2 monate vom amtsgericht, dass die Staatsanwaltschaft berufung eingelegt hatte ohne begründung.

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Anwaltskosten nach Freispruch erstatten lassen?

Vor fast 7 Jahren wurde ich wegen einer einfachen Verwechslung von einer Staatsanwaltschaft zu unrecht einiger schwerer Straftaten beschuldigt, später dann vor Gericht freigesprochen. Der Verhandlungsort lag damals 600km von meinem Wohnort entfernt und ich hatte zwei Anwälte - einen in meinem Heimatort und einen am Verhandlungsort. Hierdurch sind natürlich hohe Kosten entstanden für Reisen und Anwälte. Da ich noch nie Erfahrungen in solchen Dingen sammeln musste, zahlte ich damals alle Kosten und war einfach nur froh, dass dieser Alptraum endlich vorbei ist. nun sagte mir vor kurzem jemand, dass ich mir im Falle eines Freispruchs das Geld hätte zurückerstatten lassen können. Stimmt das? Und wenn ja, ist das jetzt noch möglich? Gibt es hier eine Verjährungsfrist?

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