Rettungsgasse: Sollte der Staat Autofahrer enteignen?

23 Antworten

Die "Strafen" bei Verkehrsverstössen sind in Deutschland viel zu gering. In anderen europäischen Ländern kostet schon eine Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h bis zu mehreren Tausend Euro, Falschparken bis zu mehrere Hundert Euro, bei Nichtsofortzahlung wird das Fahrzeug eingezogen. Bei groben Verkehrsverstössen (zB Wettfahrten auch ohne Unfälle) wird das Auto ersatzlos (!) eingezogen. Der anfallende Versteigerungserlös wird wohltätigen Einrichtungen zugeführt. Wenn die Autofahrer den Schaden zahlen müssten, die sie durch die Verzögerungen ergeben, werden sich alle daran halten: zB lebenslange Rente der Verletzten.

Hi,

Viele Autofahrer sind leider nicht imstande eine richtige Rettungsgasse für Krankenwagen zu machen.

Zumindest aus meiner Berufspraxis muss ich sagen: bei der überwiegenden Anzahl der Autofahrer funktioniert die Rettungsgasse (oder generell das Schaffen einer freien Bahn) sogar recht gut - das Problem ist, das einige Wenige ausreichen, um das wieder zunichte zu machen.

Warum greift der Staat hier nicht durch und montiert Kameras an der Frontschreibe der Rettungswagen und jedes Kennzeichnen wird damit notiert.

Vom Prinzip her ist es eine gute Idee, nur dann stellt sich wieder die Frage nach der Finanzierung - wer soll die Kosten hierfür tragen? Vater Staat, oder die ohnehin chronisch klammen Rettungsdienstorganisationen?

Wer soll das Bildmaterial auswerten und beurteilen, bevor es zu einer Anzeige kommt? Wohl kaum die Rettungssanitäter, -assistenten und Notfallsanitäter nach einer 12-h-Schicht.

Die Datenschutzbedenken bestünden natürlich ebenfalls, auch wäre die zulässige Verwendung des Materials vor Gericht zu klären.

Jeder Autofahrer, der den Weg für den Krankenwagen nicht ebnet, muss 25% seines Monatsgehalts an Strafe an den Staat abgeben. Schafft er oder sie es nicht diese Summe aufzubringen, wird das Auto enteignet, versteigert und das Geld fließt zu Vaterstaat.

Generell sollte das Strafmaß angemessen sein - Enteignung finde ich als Maßnahme eher ungeeignet, die gehaltsabhängige Geldstrafe wiederum gut (über Höhe ließe sich streiten).

Eine abschreckende Wirkung haben Strafen in der Regel nur dann, wenn sie dahin gehen, wo es weh tut - das ist zum einen das Geld, aber ganz besonders der Führerschein.

Daher würde ich für mehr Punkte, frühere und längere Fahrverbote und bei besonders schweren Fällen (oder Wiederholungstätern) für den Fahrerlaubnisentzug inkl. Sperre plädieren.

LG

Woher ich das weiß:
Berufserfahrung

Nachtrag: die härteste Strafe nützt nur dann etwas, wenn die Tat überhaupt geahndet wird - an der Kontrollhäufigkeit sehe ich einen wesentlich größeren Handlungsbedarf.

Was verbotenes noch verbotener zu machen, ist blinder Aktionismus.

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Die Strafmöglichkeiten als solche reichen m.E. vollkommen aus, lediglich über die Höhe lässt sich diskutieren.

Es ist durchaus datenschutzrechtlich akzeptabel, von jeder RTW-Einsatzfahrt ein Video mit einer Frontkamera aufzunehmen. Dieses Video kann mit einem kurzen Kommentar des Fahrer nach seiner Schicht abgeliefert werden. Entweder war nichts Besonderes, oder es wird gemäß dem gegebenen Kommentar gesichtet.

Die Videos werden für eine bestimmte Zeit konserviert, damit können sowohl Fehlverhalten als auch zu Unrecht geahndete Verstöße (z.B. Rotlichtverstöße zum Zweck des Freimachens) belegt bzw. widerlegt werden.

Als Strafe sind die 200€ absolut ausreichend, wenn die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden entsprechend höher wird. Kommt es durch die Verzögerung zu einem Schaden, ist der zivilrechtliche Weg ohnehin offen ebenso wie die dann weitergehenden strafrechtlichen Möglichkeiten

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