Resturlaub wurde nach Kündigung in 2. Jahreshälfte nicht bezahlt. Weitere Vorgehensweise?

5 Antworten

Grundsätzlich ist Deine Ausgangsannahme richtig: Du hast den vollen Urlaubsanspruch - unter bestimmten Annahmen und Voraussetzungen!

Um die rechtliche Situation mit den gesetzlichen Grundlagen einmal genau darzustellen:


Da Dein Arbeitsverhältnis bei Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du dann gegen Deinen Arbeitgeber Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Dieser Anspruch betrifft aber zunächst nur den gesetzlichen Mindesturlaub.

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 (Ausschluss der Bedingungen nach den Buchstaben a - c, nach denen nur ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub besteht), ist einheitliche Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung!

Wenn Du zusätzlichen Urlaub über den gesetzlichen Anspruch hinaus hast, kommt es darauf an, was dazu und wie arbeitsvertraglich oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag geregelt ist.

Gibt es keine vertragliche Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung ("Zwölftelung") oder wurde in der Vereinbarung zum Urlaubsanspruch nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaubsanspruch unterschieden (z.B. "Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub wird ein weiterer Urlaub in Höhe von ... Tagen gewährt."), dann hast Du vollen Anspruch auch auf diesen zusätzlichen Urlaubsteil, also auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub.

Trifft aber eine der beiden gerade genannten vertraglichen Einschränkungen (Zwölftelung oder Formulierung) zu, darf bei einer Zwölftelung der Urlaubsanspruch zwar anteilig berechnet werden, der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub davon aber nicht berührt werden - er bleibt Dir auf jeden Fall erhalten; bei einer Trennung in der Formulierung wird nur der zusätzlich gewährte Urlaub anteilig berechnet und dem Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub zugeschlagen.

Bei einer vereinbarten Zwölftelung (sofern du mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub erhältst) hättest Du also Anspruch auf 11/12 des Jahresurlaub, mindestens aber auf 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche und auf 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche.

Urlaub, den Du bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen kannst (aus dringenden betrieblichen oder persönlichen - z.B. Erkrankung wie in Deinem Fall - Gründen), muss ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4) - und darf auch nur dann ausgezahlt werden; es ist also keine Frage der Einigung oder Verabredung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

>> "Wie gehe ich vor?"

Wenn der Arbeitgeber sich weigert, den Dir eventuell - noch diesen Darstellungen - noch zustehenden Urlaub auszuzahlen, solltest Du ihn schriftlich mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen mit angemessener Frist (10-14 Tage) zu Zahlung auffordern und für den Fall. der Nichtreaktion oder Weigerung mit rechtlichen Schritten drohen (meist reicht das schon).

>> "In welchen zeitraum muss ich dies tun?"

Für Deine Forderungen musst Du gegebenenfalls Fristen beachten:

Es gibt entweder vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich
mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat, meist 6
Monate), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit einer Forderung aus dem
Arbeitsverhältnis diese Forderung verwirkt ist.

Oder es gilt, wenn keine Ausschlussfristen anzuwenden sind, die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", also bis zum 31.12.2020 noch für Forderungen aus 2017.

>> "Wenn mir der Jahresurlaub bezahlt wurde steht mir dann überhaupt noch Urlaub beim Neuen Arbeitgeber zu?"

Wenn Du gegen Deinen alten Arbeitgeber den vollen Urlaubsanspruch wahrnimmst (in Form von Entgeltung oder in natura), hast Du gegen einen neuen Arbeitgeber keinen Urlaubsanspruch mehr - es sei denn, bei ihm wäre der Anspruch höher als beim jetzigen: in dem Fall hättest auf auf den zusätzlich gewährten Urlaub einen monatsanteiligen (1/12 für jeden vollen Beschäftigungsmonat - der nicht mit "Kalendermonat" identisch sein muss) Anspruch.

>> Und was ist wenn ich trotzdem bei dem neuen Arbeitgeber Urlaub nehmen muss im Falle von Betriebsferien?

Hier gibt es die verschiedensten Fallkonstellationen, die meine ohnehin lange Antwort "sprengen" würden; einen allgemeinen Überblick gibt dir diese Seite: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/betriebsferien-zwischen-den-jahren-zwangsweise-in-urlaub-gesch_218_78196.html

Grundsätzlich aber ist es das Problem des Arbeitgebers, wenn er einen Arbeitnehmer in den Betriebsurlaub zwingt, der z.B. noch nicht genügend Urlaubsanspruch erworben hat, als für den Betriebsurlaub erforderlich.

Komplizierter wird die Frage - und die kann ich nicht beantworten -, wie Dein Fall aussieht, wenn du beim neuen Arbeitgeber keinen Urlaubsanspruch mehr hast, weil Du den gesamten Anspruch beim alten Arbeitgeber geltend gemacht hast. Für diesen Fall nehme ich an - bin aber absolut nicht sicher -, dass damit die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers abbedungen ist, der Arbeitgeber Dich in den Betriebsferien, für die du keinen Urlaub mehr hast, nicht beschäftigen muss, Du also "unbezahlten Urlaub" nehmen musst.

Ich sehe inhaltlich nicht viel anderes als das, was ich meine und schreibe, aber das ist ja immer so.

Meine Beiträge passen dir einfach nicht. Du weißt es besser. Der FS wird das schon erkennen.

0
@Sirius66

Ich sehe inhaltlich nicht viel anderes als das, was ich meine und schreibe

Das stimmt nicht!

Ein gravierender Unterschied ist der, dass Du behauptest, der volle Urlaubsanspruch würde nur dann bestehen, wenn der Urlaub auch tatsächlich schon genommen worden wäre, und es bestünde kein Anspruch auf Auszahlung von mehr als dem anteiligen Urlaub!

Und genau um die Auszahlung von zustehenden Resturlaubsansprüchen geht es ja hier!

Von dem Fahler, es bestünde kein Urlaubsanspruch in der Probezeit, sowieso mal zu schweigen ...

aber das ist ja immer so. Meine Beiträge passen dir einfach nicht.

Das ist "schlichter" Blödsinn!

Glaubst Du im Ernst, ich hätte mir Deinen Namen "gemerkt", um mich dann darauf zu stürzen?

Da nimmst Du Dich aber entschieden zu wichtig! 😅😁

0

Wenn Du nach dem 30.06. beschäftigt bist, so kannst Du zwar schon vorher den gesamten Jahresurlaub nehmen. Hast Du ihn aber noch nicht genommen, so ist das erst einmal Dein Pech. Denn rechnerisch bleibt Dir dennoch nur der prozentuale Teil, welcher der Arbeitgeber abgelten muss.

Ansonsten nimmst Du den Resturlaub mit in Deine nächste Beschäftigung, Dein alter Arbeitgeber muss Dir dafür eine Bescheinigung ausstellen.

Bietet Dir Dein neuer Arbeitgeber allerdings mehr Urlaub an als Dir noch zusteht, ohne dass er nach der Bescheinigung verlangt, so solltest Du dieses Geschenk stillschweigend annehmen.


Wie verstehe ich die Aussage ich nehme den Resturlaub mit in meiner neuen Beschäftigung.

1.Ist es so wenn mir vom "alten" AG 20 von 25 Urlaubstagen gewährt
wurden also 5 noch offen, diesen 5 Tage beim neuen AG zustehen?Bis Ende
des Jahres?

oder

2.Oder ist es so das mir die 5 Tage zusätzlich zustehen also 5 Tage + den Urlaub vom neuen AG für in meinem Fall 3 Monate?

0
@maikla1

Wenn du den Anspruch bei AG1 durchsetzt, ist dein Jahresurlaub abgegolten. Der neue AG muss dir keinen mehr geben.

Es ist DEIN Anspruch auf 25 Tage. Wer sie dir gibt, ist dabei egal. Du kannst nicht vom einen 25 (voll) fordern und dann nochmal anteiligen haben wollen.

Also NICHT 2. - wieso auch?

Gruß S.

0

Passiert sicher häufiger als man denkt. Deshalb finde ich diese Regelung für die Arbeitgeber sehr unfair. Wenn der neue Arbeitnehmer keine ausreichenden Angaben macht und keine Kommunikation stattfindet, passiert genau das, was die FS vorhat.

Voller Jahresurlaub bei AG1 (AUSZAHLEN auch noch ...), anteiligen nochmal von AG2. Das ist Beschiss.

Das mit dem Auszahlen muss der AG1 nur anteilig machen.  Wenn der Urlaub schon gegeben worden wäre, hätte er Pech gehabt. So muss die FS den Rest mit zum neuen AG nehmen.

Da bei einem neuen AG eventuell Probezeit besteht, inder man keinen Urlaub nehmen kann, war es das für dieses Jahr.

Aber es kann ja auch sein, dass man gar keinen neuen AG hat. Auch in diesem Fall hat der AG Pech gehabt. Er darf den voll gegebenen nicht mehr zurückfordern, abziehen, zurück-auszahlen lassen. DAS und nur DAS meint diese Regelung.

Gruß S.

0
@Sirius66

@ Sirius66:

Voller Jahresurlaub bei AG1 (AUSZAHLEN auch noch ...), anteiligen nochmal von AG2. Das ist Beschiss.

Das ist ja auch überhaupt nicht der Fall!

Wenn beim alten Arbeitgeber der Voll Urlaubsanspruch wahrgenommen werd (in natura oder als Entgeltung), besteht beim neuen Arbeitgeber nur dann noch ein Urlaubsanspruch, wenn bei ihm der Urlaub länger ist als beim alten.

Der Anspruch bestünde dann monatsanteilig auf den zusätzlich gewährten Urlaub.

Ist der Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber genau so hoch wie beim alten, besteht beim neuen Arbeitgeber selbstverständlich dann kein Anspruch mehr.

Das mit dem Auszahlen muss der AG1 nur anteilig machen.  Wenn der Urlaub schon gegeben worden wäre, hätte er Pech gehabt. So muss die FS den Rest mit zum neuen AG nehmen.

Das ist schlicht und einfach völlig falsch!

Wie kommst Du überhaupt darauf?!?!

Da bei einem neuen AG eventuell Probezeit besteht, inder man keinen Urlaub nehmen kann, war es das für dieses Jahr.

Und wieder: schlicht und einfach völlig falsch!

Selbstverständlich besteht auch in der Probezeit das Recht, Urlaub, auf den bereits Anspruch erworben wurde, auch zu nehmen.

Es ist dem Arbeitgeber nicht erlaubt, Urlaub generell zu verweigern mit der Begründung "Probezeit"!

DAS und nur DAS meint diese Regelung.

Da hast Du aber "im Brustton der Überzeugung" etwas wohl völlig missverstanden!

0

@ electrician:

Der 1. Absatz Deiner Antwort ist - sorry - Unsinn!

Wenn bei Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, besteht Anspruch mindestens auf den gesamten gesetzlichen Urlaub (siehe dazu meine eigene Antwort).

Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob der Urlaub bereits genommen wurde, ober ob er - weil er ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann - ausgezahlt werden muss.

0

Nein. Da machst du einen Denkfehler.

Es ist so wie du unter Punkt 1 in deinen Kommentaren schreibst. Warum sollte dir durch den AG-Wechsel MEHR Urlaub zustehen?

Dieses Gesetz soll regeln, dass ein Mitarbeiter seinen vollen Jahresanspruch
an Urlaub auch erhält. Wechselt man nach dem 31.06. den AG und hat schon
den ganzen Urlaub erhalten, darf es nicht schädlich für den Arbeitnehmer sein.

Hat man den vollen Jahresurlaub noch nicht erhalten, nimmt man ihn mit zum neuen Arbeitgeber.

Hat man ihn bereits genommen, braucht der neue AG keinen mehr geben.

Wer gar keinen neunen AG hat, hat Glück gehabt. Wer seinen Urlaub noch nicht genommen hat, bekommt ihn nur anteilig zugesprochen.

Man kann natürlich NICHT den vollen Anspruch beim AG1 durchknüppeln oder gar ausgezahlt bekommen wollen und dann bei AG2 nochmal einen Anspruch auf anteiligen Urlaub stellen.

Klingt unfair für den neuen AG. Finde ich auch etwas, war selbst mal einer. Aber dieser Anspruch bezieht sich ja auf den AN, nicht auf den Betrieb.


Gruß S.

Deine Antwort ist im Allgemeinen völlig falsch - siehe meine eigene Antwort und die Kommentare!

1

Was möchtest Du wissen?