Restaurant um einen Raum erweitern. Was muss beachtet werden (Steuern, Einrichtung, etc.)?

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3 Antworten

Wenn der Imbiss Sitzplätze anbietet, müsste sie eigentlich schon jetzt Toiletten nachweisen. Das ist allerdings eine Abwägungsfrage des zuständigen Gewerbeamts, von dem die Betriebserlaubnis stammt (und zudem Landesrecht, d.h., die Anforderungen können je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen).

Jetzt hat sie den kleinen Laden von nebenan gepachtet und möchte dort zusätzliche Sitzgelegenheiten aufstellen.

Wie soll das gehen? Ein Durchbruch durch die Wände, um beide Gebäude zu verbinden, ist brandschutztechnisch de facto ausgeschlossen, da unzulässig (ganz abgesehen davon, dass die Eigentümer beider Gebäude und die Vermieter dem zustimmen müssten). Und ein Transport der zubereiteten Speisen über öffentlichen Grund wäre ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften; anders als bei Sitzplätzen im öffentlichen Raum (also etwa auf der Straße in einer Freischankfläche) dürfen zubereitete Speisen nur in verschlossenen Behältern in ein anderes Gebäude geliefert werden.

Die Antwort auf all diese Fragen sind nur im zuständigen örtlichen Gewerbeamt respektive der zuständigen Genehmigungsbehörde ausfindig zu machen.

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Kommentar von xcurt
18.08.2016, 12:03

Danke erstmal für die gute Antwort. Der Gang zum Gewerbeamt wird hier wohl am aufschlussreichsten sein.. das werde wohl ich dann machen müssen...

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Hallo, wenn gravierende Baumaßnahmen vorzunehmen sind ist ein Bauantrag zu stellen. Dies er muss oft von sachkundigen ausgefüllt werden. Je nach Umfang kann das auf einen vorlageberechtigten Architekten hinauslaufen. Bei kleinerem Umfang ist auf jeden Fall eine Nutzungsänderung zu beantragen da der neue Raum bisher anders oder garnicht genutzt wurde. Ohne Toiletten geht es nicht da Sitzplätze vorhanden sind. Mindestanforderung: 1xD, 1xH, zusätzlich eine Mitarbeitertoilette. Wenn es ein Lokal zur reinen Abholung der Speisen ist werden keine Toilletten verlangt. Höhere Steuern sind nicht zwingend, falls jedoch mehr Umsatz, mehr Gewinn erwirtschaftet wird ist dies vom Steuerberater weiterzuleiten. LG Peter

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Sie soll sich bei der für Gaststättenerlabunisse zuständigen Stelle (ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde) erkundigen, was sie beachten muss - z..B. ob Toiletten einzurichten sind  (da gibt es wohl eine Fastformel von ab 50 Quadratmeter sind Toiletten einzurichten) - genaueres ergibt sich aber aus der Gaststättenerlaubnis ...

sie wird sicher Einiges umbauen müssen, dafür braucht sie ggfls. eine Baugenehmigung von der zuständigen Baugnehmigungsbehörde (und vor allem auch eine Genehmigung des Vermieters)



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Kommentar von xcurt
18.08.2016, 12:12

Ich dachte das Gewerbeamt ist dafür zuständig?

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