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6 Antworten

Sozialamt muss Brille zahlen von Frank Jäger — Zuletzt verändert: 17.12.2004 01:42

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 22.11.2004, Az. 10 TG 3128/04 Pressemitteilung vom 06.12.2004

Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) ist umstritten, ob Kosten für die Anschaffung einer Brille bei Sozialhilfeempfängern vom Sozialamt übernommen werden können.

Bisher wurde dies von den Sozialämtern mit der Begründung abgelehnt, auf Grund des GMG bestehe keine Möglichkeit mehr, aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichene Leistungen aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf die Beschwerde der Frankfurter Rechtsanwältin Katrin Knoblauch gegen eine ablehnende Ent-scheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main dieser Verwaltungspraxis nun mit Beschluss vom 22.11.2004 eine klare Absage erteilt. Demnach haben Sozialhilfeempfänger, die eine Brille benötigen, Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach § 21 Abs. 1a BSHG.

Die Entscheidung ist zu begrüßen und war dringend erforderlich. Sozialhilfe-bezieher haben durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz eine erhebliche Belastung erfahren, als durch die Regelsätze nunmehr auch die Leistungen für Kosten bei Krankeit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe von den Regelsätzen umfasst sind, sofern es sich nicht um Kassenleistungen handelt. Trotz dieser zusätzlichen Belastung erfolgte jedoch keine Anhebung der Regelsätze.

Ausgehend von dem derzeit in Hessen geltenden Regelsatz in Höhe von 297,-- € monatlich, war für Sozialhilfeempfänger eine Brille nicht mehr bezahlbar. Diesem Mißstand hat der VGH mit seiner Entscheidung nun dankenswerter Weise abgeholfen.

Katrin Knoblauch Rechtsanwältin Knoblauch@sandweg9.de

Kapau2007@yahoo.de

Jetzt weis ich nicht, aus welcher Stadt Du bist; aber: Gehe in Begleitung -weil Du schlecht sehen kannst, wie Du schreibst- zum Sozialamt und laß Dir vom Sozialamt einen schriftlichen Ablehnungsbescheid geben (müssen die auf schriftlichemn Antrag). Damit zum Sozialgericht (Rechtspfleger) um dort über Klage -ggf. einstweilige Anordnung- eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen (m.Wissens Kostenfreiheit); ansonsten PKH Prozeßkostenhilfe) beantragen. RA nicht erforderlich für 1. Instanz. Viel Glück

Vielleicht können Sie sich ans Sozialamt wenden......aber wahrscheinlich mit wenig Aussicht auf Erfolg! Meine Cousine lebt vom Sozialamt, ihre Brille ist uralt und ihre Augen haben sich total verschlechtert. Sie hat nun mehrmals gesagt bekommen, daß es ihr Problem sei. Heute kostet eine Brille leider schon recht viel Geld. Auch wenn man zu Fielmann geht. Verstehe ich selber nicht, da auch Brillenträger. Hat man Nieren oder sonst was kaputt, da wird geholfen, aber bei den Augen hat man Pech. Ich bat letztens schon scherzhaft bei der Krankenkasse um Blindenhund, der mir aber auch bitte vorlesen kann.

Da gibt es nur die Möglichkeit beim Optiker aus der Werbung 0 Tarif Fassung mit den einfachen Gläsern, macht zusammen 17,50 €, zu nehmen.

Die IKK mauert und beim Sozialamt wird es wohl auch nichts geben.

mir ist auch schon aufgefallen, dass du gar kein rentner bist, sondern eher hartz 4 mit illegalem nebenjob.

also sollte da doch vom putzjob eine brille drin sein, oder?

Ein mal schreibst du, dass du Rentner bist und ein mal Hartz IV-Empfänger. Was von beiden trifft den nun zu?

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